Finanzregeln Bankenpräsident kritisiert Wall-Street-Connection der Regierung

Heftige Kollegenschelte in der Finanzbranche: Der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken wirft den US-Investmentbanken Einflussnahme auf die deutsche Politik vor. Dies gehe schon soweit, dass die hiesigen Finanzmarktregeln "der angelsächsischen Kultur" entstammten.
Bankenpräsident Schmitz, Kanzlerin Merkel: "Es macht mir Sorge"

Bankenpräsident Schmitz, Kanzlerin Merkel: "Es macht mir Sorge"

Foto: Tobias Schwarz/ REUTERS

Hamburg - Es ist ein heftiger Vorwurf, den der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Andreas Schmitz, da erhebt: In einem Interview mit der "Zeit" kritisiert er den Einfluss der amerikanischen Investmentbanken auf die deutsche Politik.

"Es macht mir Sorgen, dass sich Regierungen hierzulande fast ausschließlich von den großen Häusern der Wall Street beraten lassen. Natürlich entstammen die Lösungsvorschläge dann der angelsächsischen Kultur", sagte Schmitz der Zeitung.

Viele der jetzt diskutierten neuen Finanzmarktregeln seien angelsächsisch geprägt. Ein Beispiel seien Vorhaben, den Banken eine pauschale Verschuldungsregel (Leverage Ratio) vorzuschreiben. Wegen unterschiedlicher Bilanzierungsregeln benachteilige das die Institute in Deutschland.

"Wenn man die Bilanzvorschriften nicht harmonisiert, dann erheben sich die US-Banken wie Phoenix aus der Asche, und wir Europäer haben das Nachsehen. Diese Krise hatte ihre Ursache in der angelsächsischen Welt. Es kann nicht sein, dass man die Brandstifter die Feuerschutzregeln schreiben lässt", sagte Schmitz.

Eine Lobbygruppe gegen die andere

Namen nannte Schmitz nicht. Allerdings hat sich unter anderem Alexander Dibelius, Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs  , immer wieder in die öffentliche Debatte um die Finanzmarktregulierung eingemischt.

Auf das eigene Lobbying der deutschen Banken ging Schmitz nicht ein. Tatsächlich sind die hiesigen Banken jedoch eng mit der Politik verwoben. So hat die Bundesregierung die Commerzbank   mit Milliardensummen gerettet. Auch der Zusammenbruch der Hypo Real Estate   konnte nur mit Hilfe des Staates abgewendet werden.

Die Vorwürfe des Bankenpräsidenten sind dennoch erstaunlich. Selten hat ein Lobbyist die erfolgreiche Lobbyarbeit einer anderen Gruppe so dezidiert kritisiert. Das Verhältnis der deutschen Banken zu ihren amerikanischen Konkurrenten scheint jedenfalls schwer zerrüttet. Auch dürfte der Vorwurf, die deutsche Politik habe sich von US-Banken beeinflussen lassen, für Diskussionen sorgen.

Möglicherweise neue Stützungsmaßnahmen nötig

Gleichzeitig warnte Schmitz wegen der aktuellen Krise vor Kreditausfällen. Betroffen sei vor allem der Landesbankensektor.

Schmitz warnte vor neuen Schieflagen im deutschen Finanzsektor: "Wenn die Konjunktur noch einmal kräftig einbricht oder wenn das Wachstum sehr viel geringer ausfällt, als wir es heute erwarten, kann es sein, dass der Finanzmarktstabilisierungsfonds noch einmal Kapital geben muss", sagte Schmitz.

Die neue Regierung forderte Schmitz auf, die Stützen für den Finanzsektor so schnell wie möglich wieder zurückzunehmen. "Der Staat muss sich rechtzeitig aus dem Finanzsektor zurückziehen. Banken ohne nachhaltiges Geschäftsmodell müssen fusioniert oder liquidiert werden. Wenn man sie künstlich am Leben erhält, dann verzerrt das den Wettbewerb - und wir legen das Fundament für die nächste Krise."

wal/ddp
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