Finanzsteuer in Europa Elf Länder gegen den Rest der Welt

Bankenkritiker jubeln: Elf Euro-Staaten wollen eine Finanztransaktionsteuer einführen. Dabei ist völlig unklar, ob der Plan funktioniert. Denn die Neinsager Großbritannien, Niederlande und Schweden wollen das Projekt sabotieren - am Ende könnte die Abgabe verpuffen.

Bürotürme im Londoner Finanzviertel: Großbritannien fürchtet die Bankenabgabe
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Bürotürme im Londoner Finanzviertel: Großbritannien fürchtet die Bankenabgabe


Nun also doch: Nach monatelanger Lobbyarbeit durch Deutschland und Frankreich haben sich elf Euro-Länder bereit erklärt, eine Finanztransaktionsteuer auf Börsengeschäfte einzuführen. Es gebe ein "klares Signal" von genug Mitgliedstaaten, teilte EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta am Dienstag in Luxemburg mit.

Sieben Länder (Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Portugal, Griechenland, Slowenien) hatten ihre Absicht bereits schriftlich erklärt. Vier weitere (Spanien, Italien, Slowakei und Estland) gaben beim EU-Finanzministertreffen am Dienstag mündliche Zusagen.

Laut Lissabon-Vertrag kann eine Gruppe von mindestens neun EU-Staaten eine verstärkte Zusammenarbeit in einem bestimmten Politikbereich anstreben, wenn eine EU-weite Einigung nicht zustande kommt.

Seit Jahren wird versucht, die Finanztransaktionsteuer in allen 27 EU-Staaten oder zumindest in den 17 Euro-Ländern einzuführen. Das Vorhaben war stets auf massiven Widerstand gestoßen, vor allem in Großbritannien, Schweden, Irland, Luxemburg und den Niederlanden. Zuletzt blieb den Initiatoren Deutschland und Frankreich nichts anderes übrig, als Plan C zu verfolgen: Sie mussten eine Koalition der Willigen innerhalb der Euro-Zone schmieden.

Der Streit ums Geld hat bereits begonnen

Im Namen der elf Verbündeten wird EU-Kommissar Šemeta nun tätig. Er wird seinen Richtlinienentwurf vom vergangenen Jahr überarbeiten und ihn den EU-Finanzministern bei ihrem nächsten Treffen im November zur Entscheidung vorlegen. Es gehe darum, die Börsianer zu "verantwortungsbewussterem Handeln" anzuhalten, sagte Šemeta.

Der Kommissionsentwurf von 2011 sieht eine Abgabe von 0,1 Prozent auf den Handel mit Aktien und Anleihen vor. Der Handel mit spekulativen Finanzprodukten wie Derivaten soll mit 0,01 Prozent pro Transaktion besteuert werden. Wenn die Finanzminister grünes Licht geben, könnte die Steuer ab 2014 in Kraft treten.

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Fotostrecke: So funktioniert die Transaktionsteuer
Das Projekt ist jedoch weiterhin mit vielen Fragezeichen behaftet. Unklar ist zum Beispiel, wie viel die Steuer einbringen wird. Ursprünglich hatte die EU-Kommission die Einnahmen auf 57 Milliarden Euro geschätzt. Dies gilt jedoch nur für eine EU-weite Einführung. Da aber nun nur elf Staaten mitmachen und der wichtigste Finanzplatz London außen vor bleibt, werden die Einnahmen deutlich geringer ausfallen. Nahezu der gesamte Derivatehandel in der EU findet in London statt.

Die Unterstützer der neuen Steuer sind sich auch noch nicht einig, wie die Einnahmen verwendet werden sollen. Während der EU-Kommission vorschwebt, damit den EU-Haushalt zu finanzieren, besteht die Bundesregierung darauf, dass die Gelder in die nationalen Haushalte fließen.

Große Ankündigung, kleine Wirkung?

Das größte Problem wird jedoch sein, eine Einigung über die Reichweite der Steuer zu erzielen. Denn bevor die elf Länder die Abgabe bei sich einführen können, brauchen sie die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der 27 EU-Finanzminister. Die Neinsager, allen voran Großbritannien, werden darauf bestehen, dass ihre Finanzplätze in keiner Weise davon betroffen sind. Das ist bei grenzüberschreitenden Finanztransaktionen nicht leicht zu gewährleisten. Es besteht daher die Gefahr, dass die Steuer am Ende nur einen kleinen Teil der europäischen Transaktionen umfassen wird.

Der britische Finanzminister George Osborne äußerte sich am Dienstag nicht näher zu Šemetas Ankündigung. Erst müsse ein konkreter Vorschlag vorliegen, sagte er. Doch die britische Regierung hat in der Vergangenheit keinen Zweifel daran gelassen, jeglichen Übergriff auf die heimische Finanzbranche abzuwehren. Und eine Allianz der Gegner zu schmieden, würde ihr in diesem Fall nicht schwer fallen. Viele EU-Länder befürchten wirtschaftliche Nachteile und halten die Steuer für ein politisches Symbolprojekt. Schweden etwa hat bereits schlechte Erfahrungen mit einer solchen Börsensteuer gemacht: Sie wurde wieder abgeschafft, nachdem der Handel eingebrochen war.



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rebew_01 09.10.2012
1.
ich hoffe alle gehn dann nach großbritanien
Mr.Marcus 09.10.2012
2.
Das die lieben Briten dagegen snd ist ja klar... Außer dem Finanzsektor ist denen ja nichts geblieben! Diese Steuer ist überfällig und sollte höher ausfallen als geplant! ...und wenn der Handel darunter leidet... So what! Ohne diesen ganzen Handel würde es ns besser gehen!
thiede11 09.10.2012
3. Was für eine Schande: Luxemburg macht nicht mit
Ausgerechnet die die sich sonst für besonders gute Europäer halten.
ehf 09.10.2012
4. "Finanzplätze"
Bekommt eigentlich noch jemand bei diesem Wort nen Hass?
Baikal 09.10.2012
5. Mal so tun als ob -
uns hintenrum die Boni der Banken kassieren. Wer diesen ministriellen Finanzkaspern traut, ist schon verraten.
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