Zwangsabgabe Elf EU-Länder wollen Finanzsteuer einführen

Die Finanztransaktionssteuer kann nun doch kommen: Elf EU-Länder haben sich auf die Einführung der Zwangsabgabe geeinigt. Vor allem Deutschland und Frankreich hatten sich dafür eingesetzt.
Frankfurter Skyline: Nicht alle EU-Staaten werden bei der Finanzsteuer mitmachen

Frankfurter Skyline: Nicht alle EU-Staaten werden bei der Finanzsteuer mitmachen

Foto: BERND KAMMERER/ AP

Luxemburg - Das Projekt stand kurz vor dem Scheitern, nun kommt die Finanztransaktionsteuer doch - allerdings in einem kleinen Kreis: Elf EU-Länder haben sich dafür ausgesprochen, im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit eine Finanztransaktionsteuer einzuführen. Das sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Dienstag bei Beratungen der EU-Finanzminister in Luxemburg.

Da die EU-weite Einführung einer Finanztransaktionsteuer gescheitert war, haben sich besonders Deutschland und Frankreich für die Einführung einer Steuer im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit eingesetzt. An der müssen sich mindestens neun EU-Länder beteiligen. Manche Staaten fürchten durch die Steuer einen Einbruch beim Handel und die Abwanderung von Investoren. So will Großbritannien seinen Finanzplatz London schützen und verweist auf seine bestehende "Stempelsteuer", eine Börsenumsatzsteuer für bestimmte Finanzprodukte. Auch Schweden lehnt die Steuer ab. In Frankreich existiert bereits eine solche Abgabe.

EU-Diplomaten zufolge haben jetzt auch Belgien, Österreich, Portugal, Slowenien, Griechenland, Italien, Spanien, Slowakei und Estland ihre Teilnahme zugesagt.

Die Idee der Finanztransaktionsteuer geht auf den US-Ökonomen James Tobin zurück. Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler brachte 1972 eine Abgabe auf alle grenzüberschreitenden Devisenspekulationen ins Spiel. Er schlug damals einen Steuersatz von einem Prozent vor.

Vor allem Globalisierungskritiker fordern seit Jahren eine Spekulationssteuer oder auch "Tobin-Tax" - sie sprechen von 0,1 bis 0,25 Prozent. Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise ist die Debatte über eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise wieder aufgeflammt.

In Europa hat die EU-Kommission bereits 2011 eine Steuer vorgeschlagen, die grundsätzlich alle Finanztransaktionen erfassen soll. Die Abgabe soll 0,1 Prozent betragen - zum Beispiel für den Handel mit Aktien. Für den Handel mit spekulativen Finanzprodukten wie Derivate sind 0,01 Prozent vorgesehen. Würde die Steuer EU-weit eingeführt, kämen Einnahmen von rund 57 Milliarden Euro jährlich zusammen. Nach den Plänen soll die Steuer nun - zumindest im kleinen Kreis - 2014 starten.

yes/AFP/dpa