Bericht über Finanztransaktionssteuer Steuer auf Finanzgeschäfte in Europa wird offenbar aufgeschoben

Die Börsensteuer innerhalb der EU lässt wohl weiter auf sich warten. Frankreich soll wegen des Brexits um Aufschub gebeten haben.
Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble

Foto: Geert Vanden Wijngaert/ dpa

Mit einer Steuer wollten einige EU-Staaten das Zocken an den Börsen erschweren - und Milliarden einnehmen. Doch die Pläne für eine europäische Finanztransaktionssteuer sind vorerst wohl erst mal aufgeschoben. Frankreich habe darum gebeten, zunächst abzuwarten und die Folgen des EU-Austritts Großbritanniens genauer abzuschätzen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa.

Deutschland steht demnach weiter zur Einführung der Steuer. "Wir tun alles, damit sie zustande kommt, das bleibt auch so." Aber es handle sich um "eine verdammt schwierige Materie", sagte der CDU-Politiker dem Bericht zufolge nach einem Treffen mit den anderen EU-Finanzministern in Brüssel.

Über die Steuer auf Börsengeschäfte wird seit der Weltfinanzkrise intensiv diskutiert. Nachdem eine globale Einführung nicht gelang, wollten Deutschland und Frankreich die Steuer auf europäischer Ebene durchsetzen. 2014 einigten sich elf EU-Staaten darauf, 2016 damit zu starten. Doch Ende 2015 sprang Estland ab, und der Zeitplan geriet ins Wanken. Die übrigen zehn EU-Länder bemühen sich immer noch um ein gemeinsames Konzept.

Mit dem Brexit machen sich derzeit allerdings zahlreiche europäische Metropolen Hoffnung, als Sitz bislang in London beheimateter Geldhäuser zu werden. Außer Frankfurt wirbt laut "Financial Times " etwa auch Paris um die Banken. Eine Finanztransaktionssteuer könnte den Standort weniger attraktiv machen.

Schärfere Regeln für Bankenaufsicht beschlossen

Der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann protestierte gegen die wohl abermalige Verschiebung und warf Frankreich vor, vor der "Bankenlobby eingeknickt" zu sein. "Die Gerechtigkeitssteuer darf nicht auf die lange Bank geschoben werden", sagte er.

Die Steuer soll einerseits Spekulation weniger attraktiv machen und so die Finanzmärkte stabilisieren, andererseits aber auch zusätzliche Einnahmen bringen. Vergangene Woche hatten 52 internationale Experten auf eine rasche Einführung gedrungen.

Einigen konnten sich die EU-Finanzminister dagegen auf einen gemeinsamen Kampf gegen faule Kredite. Gemeinsam wollen sie die vom Ausfall bedrohten Darlehen im Wert von rund einer Billion Euro bei Europas Banken so rasch wie möglich abbauen. Der Aktionsplan sieht unter anderem eine schärfere Aufsicht - und einheitlichere Regeln für die Gründung sogenannter Bad Banks vor.

"Man muss es vorsichtig machen, aber man muss es angehen", sagte Schäuble zu dem Plan. Schäuble drang außerdem auf einheitlichere nationale Insolvenzregeln für kleinere Banken, die nicht unter die EU-Regeln für Großbanken fallen. Die jüngsten Rettungsaktionen in Spanien und Italien hätten gezeigt, dass es hier Unterschiede gebe, dringend nötig sei eine Harmonisierung.

Weiteres Thema der Finanzminister war nach Schäubles Worten auch die Debatte über die Vertiefung und Reform der Eurozone. Veränderungen seien von großer Bedeutung, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken. "Wir wollen alle, dass Europa handlungsfähig bleibt." Beschlüsse gab es hierzu noch nicht.

apr/dpa/AFP
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