EU-Ministertreffen: Einigung auf europäische Finanzsteuer vorerst gescheitert

Mit einer Steuer wollten einige EU-Staaten das Zocken an den Börsen erschweren - und Milliarden einnehmen. Doch viele Länder stellen sich quer. Nur noch zehn Staaten arbeiten gemeinsam an einer Finanztransaktionsteuer.

Österreichs Finanzminister Schelling und sein deutscher Kollege Schäuble: Noch keine gemeinsame Steuer

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Deutschland, Frankreich, Österreich und weitere EU-Staaten haben sich auch nach zweitägigen Verhandlungen nicht auf eine Steuer auf Finanztransaktionen geeinigt. Eine erneute Gesprächsrunde endete am Montagabend ohne Durchbruch. Zudem wollen nur noch zehn von bislang elf EU-Staaten das gemeinsame Vorhaben weiterverfolgen. Estland werde sich vorerst nicht weiter beteiligen, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Der französische Finanzminister Michel Sapin sagte, es gebe zwar eine Verständigung auf wichtige Eigenschaften der Steuer. "Das ist eine bedeutende Etappe." Die Steuersätze seien aber noch offen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte: "Wir brauchen dringend eine bessere Regulierung." Er warnte ausdrücklich vor einer möglichen weiteren Finanzkrise.

Die Bundesregierung drängt seit Jahren auf die sogenannte Finanztransaktionsteuer (FTT). Da sich die EU-Staaten nicht einigen konnten, soll die Idee nun zunächst von einer Art Koalition der Willigen umgesetzt werden. Dazu zählen außer Deutschland Frankreich, Italien, Belgien, Österreich, Spanien, Griechenland, Portugal, die Slowakei und Slowenien. Vor allem Großbritannien lehnt eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene seit Jahren vehement ab.

Bislang hatten die Ressortchefs angestrebt, die Finanzsteuer bis 2016 einzuführen. Nun sollen die Gespräche Anfang kommenden Jahres fortgesetzt werden. Die geplante Abgabe funktioniert wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten. Spekulationen sollen so erschwert und die Staatskassen gefüllt werden - auch als Ausgleich für die Milliarden Euro an Steuermitteln, mit denen die Staaten in der Finanzkrise Banken gerettet hatten. Allein Deutschland könnte laut einem Gutachten jährlich 45 Milliarden Euro einnehmen.

Die deutschen Wirtschaftsverbände sind gegen die Finanzsteuer. Sie könne sich negativ auf Wachstum, Beschäftigung und Altersvorsorge auswirken, argumentieren sie. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU könne leiden. "Im Interesse einer notwendigen Stabilisierung des europäischen Wirtschaftsraums wäre es daher am sinnvollsten, das Projekt einzustellen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) des Bundesverbands der Deutschen Banken sowie anderer Verbände. Börsen und Banken fürchten zudem, dass Geschäfte in andere Länder abwandern könnten.

apr/Reuters/AFP/dpa