Einnahmenschätzung Finanzsteuer könnte bis zu elf Milliarden Euro bringen
Hamburg - Die Einnahmen aus einer Finanztransaktionsteuer könnten weitaus höher ausfallen als von der Bundesregierung veranschlagt. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus einer bislang unveröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion hervor. Nach den Berechnungen der Forscher beträgt das jährliche Aufkommen bis zu 11,2 Milliarden Euro - fast so viel, wie die Tabaksteuer einbringt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kalkuliert bisher lediglich mit zwei Milliarden Euro pro Jahr. "Hohe Einnahmen erzielt man nur, wenn auch Spekulationsgeschäfte erfasst werden", sagt der SPD-Finanzexperte Carsten Sieling. "Die Koalition darf davon nicht abrücken."
Regierung und Opposition hatten sich im Rahmen der Verhandlungen über den Fiskalpakt darauf verständigt, Finanzgeschäfte in Deutschland künftig stärker zu besteuern. Als Grundlage soll der Vorschlag der EU-Kommission dienen. Käufer und Verkäufer müssten dann beim Aktienhandel jeweils eine Steuer in Höhe von 0,1 Prozent zahlen, bei Termingeschäften 0,01 Prozent. Die DIW-Studie berücksichtigt, dass ein Teil der Umsätze wohl in Länder ohne eine solche Steuer verlagert würde.
Als Vorteil der Transaktionsteuer nennen Befürworter neben den Einnahmen auch, dass sie Spekulationen unattraktiver machen, die auf kurzfristige Kapitalumschichtungen setzen. Finanzminister Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, die Steuer auch einzuführen, wenn nicht alle EU-Staaten mitmachen. Zehn Länder haben sich bislang für eine Einführung der Abgabe ausgesprochen.
Strikt dagegen ist bislang unter anderem Großbritannien. Premierminister David Cameron bekräftigte am Sonntag seine Ablehnung, sich auf eine gemeinsame europäische Fiskalpolitik einzulassen. "Wir haben nicht zu wenig Europa, sondern zu viel davon", schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Sunday Times".
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