Medienbericht Scholz legt offenbar Gesetzentwurf für Börsensteuer vor

Mit Steuern auf Aktienkäufe will Bundesfinanzminister Olaf Scholz laut einem Medienbericht jährlich rund 1,5 Milliarden Euro einnehmen - und damit unter anderem die Grundrente finanzieren.
Olaf Scholz soll den europäischen Finanzministern einen finalen Gesetzentwurf vorgelegt haben

Olaf Scholz soll den europäischen Finanzministern einen finalen Gesetzentwurf vorgelegt haben

Foto: Fabian Sommer/DPA

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung"  zufolge seinen europäischen Amtskollegen einen finalen Gesetzentwurf zur Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Wie die Zeitung berichtet, sieht der Gesetzentwurf zunächst eine Steuer auf Aktienkäufe in zehn EU-Staaten vor. Scholz bat die europäischen Finanzminister demnach nun um ihre abschließende Zustimmung.

"Wir sind jetzt erstmals seit 2011 so weit, dass wir eine Vereinbarung erreichen können", schrieb Scholz laut "Süddeutscher Zeitung" an seine EU-Kollegen. Zuvor hatten die europäischen Finanzminister Scholz gebeten, einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Bei den zehn Ländern, in denen die Steuer zunächst eingeführt werden soll, soll es sich neben Deutschland um Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei handeln. Über eine Finanztransaktionssteuer wird in der EU seit Jahren verhandelt.

Einnahmen für Grundrente

In Richtung Börsensteuer sei die vom Bundesfinanzminister vorgesehene Steuer auf Aktienkäufe aber nur ein erster Schritt. Demnach sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Käufer von Aktien großer Unternehmen künftig eine Steuer von 0,2 Prozent des Geschäftswerts entrichten müssen. Dies gilt aber nur für Aktien von Unternehmen, die einen Wert von mehr als einer Milliarde Euro haben. In Deutschland sind das 145 Firmen, in den zehn Ländern insgesamt 500 Unternehmen.

Dem Bericht zufolge verspricht sich Scholz dadurch zusätzliche Einnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Dieser Ertrag soll zur Finanzierung der Grundrente eingesetzt werden.

hba/AFP