Kampf gegen Zocker Was wurde eigentlich aus der Finanztransaktionsteuer?

Die Forderung nach einer Finanztransaktionsteuer hat eine Blitzkarriere hinter sich. In knapp 15 Jahren schaffte sie es von der Straße ins Programm der Bundesregierung. Erhoben wird die Steuer immer noch nicht. Warum?
Heirat aus steuerlichen Gründen: Demo für die Finanztransaktionsteuer in Berlin

Heirat aus steuerlichen Gründen: Demo für die Finanztransaktionsteuer in Berlin

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

Berlin - Kann ein Steuerkonzept sexy sein? Ende der Neunzigerjahre schien es so. Damals griffen europäische Linke ein Konzept des US-Ökonomen James Tobin auf: Jedes internationale Devisengeschäft sollte mit einer geringen Steuer belegt werden. Die würde bei normalen Verkäufen kaum ins Gewicht fallen, sehr wohl aber bei Zockereien wie dem Hochfrequenzhandel. Hier erzielen Trader ihre Gewinne über eine riesige Zahl von Transaktionen - die durch die Steuer unattraktiv würden.

Die Forderung führte zur Gründung der Nichtregierungsorganisation Attac , traf bei Regierenden aber zunächst auf wenig Gegenliebe. Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel lehnte die Steuer noch 2001 ab . Eine Weltfinanzkrise später hat sich der Wind gedreht: Im Koalitionsvertrag bekennen sich Union und SPD zur Finanztransaktionsteuer. Sie soll den Finanzsektor an den Kosten der letzten Krise beteiligen. "Die Finanztransaktionsteuer ist eine wunderbare Geschichte, und wir kämpfen sehr dafür", sagt Eichels konservativer Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU).

Innerhalb von rund 15 Jahren hat es die Steuer also von der Straße bis ins Regierungsprogramm geschafft. Doch erhoben wird sie immer noch nicht.

Das Hauptproblem: Eigentlich müsste die Steuer weltweit und für möglichst viele Finanzprodukte gelten - sonst können Investoren ihr leicht ausweichen. Die USA aber lehnen die Abgabe beispielsweise ab. Die EU-Kommission legte deshalb das Konzept einer rein europäischen Finanztransaktionsteuer vor. Doch Großbritannien und Luxemburg bangten um ihre Finanzplätze, die Briten klagten sogar gegen die Pläne. Die Niederländer sehen heimische Pensionsfonds gefährdet. Und Schweden hatte schon mal eine Finanztransaktionsteuer, deren Einnahmen weit hinter den Erwartungen zurückblieb.

Damit verbleiben elf EU-Länder, welche die Steuer unterstützen: Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien. Franzosen und Italiener haben jedoch bereits eigene Steuern eingeführt.

Folglich gibt es in Europa derzeit drei Konzepte:

  • Die EU-Kommission will 0,1 Prozent auf den Handel mit Aktien und Anleihen erheben und 0,01 Prozent auf Derivate - also Finanzprodukte, die auf Wertpapieren aufbauen.
  • Frankreich berechnet 0,2 Prozent auf Wertpapiere großer einheimischer Unternehmen. Auf bestimmte Arten von Hochfrequenzhandel und Kreditausfallversicherungen werden 0,01 Prozent fällig.
  • In Italien werden zwischen 0,1 und 0,2 Prozent auf Wertpapiere großer italienischer Unternehmen erhoben. Bestimmte Formen des Hochfrequenzhandels werden mit 0,02 Prozent besteuert.

Nur die Kommission will also auch Derivate umfassend besteuern. Dadurch könnte laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) allein die Bundesrepublik jährlich bis zu 45 Milliarden Euro einnehmen. Frankreich und Italien haben dagegen mit ihren Modellen bislang nur zwischen 200 und 700 Millionen Euro jährlich verdient. Warum sind sie so zögerlich?

Derivate haben zwar einen schlechten Ruf, weil manche für die Finanzkrise mitverantwortlich waren. Dennoch sind sie ein gigantischer Wachstumsmarkt: Laut Zahlen des Branchenverbandes Eusipa wuchs der Börsenhandel mit Derivaten in Frankreich Ende 2014 um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr, in Italien waren es 24 Prozent. Deutschland kam auf sieben Prozent Wachstum, hat aber schon das mit Abstand größte Handelsvolumen. In allen drei Ländern machen Derivate einen Großteil der Umsätze und damit auch möglicher Steuereinnahmen aus:

Selbst die Kommission glaubt aber nicht, dass eine umfassende Besteuerung des heutigen Derivatehandels gelingt. Dieser könne durch die Finanztransaktionsteuer um bis zu 75 Prozent zurückgehen, sagte der zuständige EU-Direktor Manfred Bergmann im Finanzausschuss des Bundestages. Das würde laut DIW etwa für Frankreich bedeuten, dass Derivate statt 27 nur noch 7 Milliarden Euro einbringen.

Zwar ist eine Eindämmung des umstrittenen Derivatehandels genau das, was viele Verfechter einer Finanztransaktionsteuer anstreben. Frankreich und Italien dürften angesichts des prognostizierten Einbruchs aber um ihre Finanzplätze bangen - zumal sie derzeit wirtschaftlich angeschlagen sind. Schon als die USA ihre Derivateregulierung ausdehnten, äußerte Frankreichs Ex-Finanzminister und heutiger EU-Kommissar Pierre Moscovici in Briefen an die US-Behörden "schwere Bedenken" wegen der Auswirkung auf die heimische Branche und verwies dabei auf das "höchst fragile Wirtschaftswachstum".

Immerhin: Nachdem auch die SPD sanften Druck auf die französischen Sozialisten ausübte , bekennt sich Frankreichs Präsident François Hollande neuerdings zu einer möglichst breiten Bemessungsgrundlage. Zudem haben Österreich und Portugal nun die Koordination der elf Länder übernommen. Die bis Anfang 2016 angestrebte Einführung ist damit wahrscheinlicher geworden.

Vorher muss aber noch geklärt werden, ob die Steuer sofort für alle Wertpapiere gilt oder schrittweise eingeführt wird. Vorerst könnten nur Aktien und direkt davon abgeleitete Derivate besteuert werden, Staatsanleihen blieben zunächst ausgeklammert. Kleine EU-Länder wie Estland und Slowenien wollen jedoch eine möglichst umfangreiche Besteuerung, weil für sie sonst die Bürokratiekosten größer sein könnten als die Einnahmen.

Bei der Entscheidung wird Deutschland eine wichtige Rolle spielen. Zwar hat die Bundesregierung im Gegensatz zu Frankreich auf einen Alleingang verzichtet. Welches Konzept sie genau unterstützt, lässt Finanzminister Schäuble aber bislang offen.

"Die Bundesregierung laviert in den Verhandlungen seit Jahren herum und verhält sich viel zu passiv", kritisiert die steuerpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus. "Spätestens seit dem Kurswechsel in Frankreich ist es an der Zeit, dass Schäuble seinen Einfluss nutzt und endlich einen konkreten deutschen Vorschlag vorlegt." Im Finanzministerium verweist man dagegen auf die noch laufenden Verhandlungen innerhalb der Gruppe, die "nicht immer einfach" seien.

Von der Agenda verschwinden wird die Finanztransaktionsteuer jedenfalls so schnell nicht mehr. Im Finanzausschuss ist sie neuerdings "ständiger Tagesordnungspunkt" und wird damit bei jeder Sitzung aufs Neue aufgerufen.

Was wurde eigentlich aus... Ihrem Wunschthema?
Foto: LAURENT REBOURS/ AP

Die Recherche-Serie bei SPIEGEL ONLINE: Nur selten erfahren wir, wie es mit den Menschen und Geschichten weitergeht, wenn sie nicht mehr "Nachricht" sind. "Was wurde aus...?" spürt den Themen nach. Sie sagen uns, was Sie wissen wollen, und wir erzählen Ihnen, wie die Geschichten ausgingen. Was würden Sie gern wissen? Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und Hinweise an waswurdeaus@spiegel.de . Selbstverständlich behandeln wir Ihre Angaben vertraulich.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.