Euro-Gipfel Finnland schlägt Pfandbriefe für Krisenländer vor

Der EU-Gipfel in Brüssel hat begonnen, Deutschland und die Krisenländer streiten über weitere Nothilfen. Die finnische Regierung versucht nun, zwischen Nord und Süd zu vermitteln. Sie schlägt die Ausgabe neuer Pfandbriefe vor - und verweist auf eigene gute Erfahrungen.

Kanzlerin Angela Merkel bei der Ankunft in Brüssel: Kompromissbereitschaft ist gefragt
AFP

Kanzlerin Angela Merkel bei der Ankunft in Brüssel: Kompromissbereitschaft ist gefragt


Brüssel - Völlig gegensätzliche Positionen irgendwie zusammenzubekommen - diese diplomatische Kunst haben die europäischen Staats- und Regierungschefs oft bewiesen. Nun müssen sie auf dem EU-Gipfel in Brüssel erneut ihre Kompromissfähigkeit unter Beweis stellen. Trotz erbitterten Streits im Vorfeld gibt es auch diesmal Bemühungen, zu einem Kompromiss zu kommen. Einen entsprechenden Vorstoß unternahm nun die finnische Regierung, die wie Bundeskanzlerin Angela Merkel Euro-Bonds ablehnt.

Finnlands Finanzministerin Jutta Urpilainen brachte eine Alternative zu den Gemeinschaftsanleihen ins Spiel und sagte: "Die Krisenländer sollten Pfandbriefe nach internationalem Recht herausgeben, um die Kreditwürdigkeit und Attraktivität ihrer Anleihen erheblich zu steigern."

Dieser Vorschlag zur Lösung der Schuldenprobleme könnte auch den Deutschen entgegenkommen. Aktuell müssen Spanien und Italien hohe Zinsen zahlen, weil die Finanzmärkte skeptisch sind, dass die Länder in Zukunft ihre Schulden bedienen. Urpilainen schlägt nun vor, dass die Krisenländer ihre Staatsanleihen mit anderen Vermögenswerten wie Immobilien oder Anteilen an staatlichen Unternehmen besichern, um so das Rating ihrer Anleihen zu verbessern.

Finnland machte mit dem Modell gute Erfahrungen

Die Finnin berichtete ihren Parteigenossen, ihr Land sei während einer Krise Anfang der neunziger Jahre mit finnischen Anleihen gut gefahren, die mit Immobilien abgesichert waren. Die Zinsen seien deutlich niedriger als bei normalen Staatsanleihen gewesen. "Das wäre die Lösung für eine unserer größten Herausforderungen", sagte Urpilainen.

Auch der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen warb für die Idee. Pfandbriefähnliche Staatspapiere könnten auch mit künftigen Steuereinnahmen gedeckt werden, erklärte er. Ähnliche Papiere seien inzwischen eine Standardpraxis für Banken. Seinem Modell zufolge könnten die Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM am Primärmarkt intervenieren, um die erfolgreiche Platzierung der Papiere zu erleichtern.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti hatte vor dem Gipfel gewarnt, wenn es für sein Land keine weitere Unterstützung gebe, drohe angesichts der hohen Zinsen eine "Katastrophe". Die deutsche Regierung dagegen gab sich betont gelassen und warnte vor "übertriebener Panikmache".

Schäuble sieht Deutschland nicht als Blockierer

Deutschland zeigte sich aber zugleich in wichtigen Streitpunkten gesprächsbereit. "Wir sind bereit, so weit zu gehen wie es nötig sein wird, um eine nachhaltige Einigung in Europa zu erzielen. Deutschland wird kein Hindernis sein für einen Transfer nationaler Hoheitsrechte zur Schaffung einer gemeinsamen Fiskalpolitik", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble der Online-Ausgabe des "Wall Street Journal".

Eine Diskussionsvorlage für den Gipfel, die von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EZB-Präsident Mario Draghi und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker ausgearbeitet worden war, wirbt für eine Bankenunion, bei der am Ende auch eine gemeinsame Haftung stehen könnte.

Erste Etappe müsse eine europäische Aufsicht mit übernationaler Kontrolle und Durchgriffsrechten sein, hieß es vor Gipfelbeginn in hohen deutschen Regierungskreisen. Dafür solle der Gipfel einen Auftrag erteilten. "Wir sind bereit, das schnell und sorgfältig zu prüfen", sagte ein Diplomat in Berlin.

Zugleich betonte er, dass es vor einer EU-weiten Aufsicht keine gemeinsame Haftung geben werde. "Wir dürfen nicht so herum anfangen, direkt Banken zu kapitalisieren", sagte der Diplomat.

Der Wachstumspakt ist reine Formsache

Spanien fordert bereits jetzt direkte Bankenhilfe aus dem Rettungsschirm. "Wir finanzieren uns zu Kosten, die zu hoch sind", sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy. Viele öffentliche Einrichtungen in Spanien könnten sich überhaupt nicht mehr finanzieren. Darüber müsse sich Europa im Klaren sein.

Die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs wollen auf dem Gipfel unter anderem einen Wachstumspakt beschließen, der den Fiskalpakt ergänzen soll. Dies ist unstrittig und muss nur noch formal beschlossen werden. Doch in der Frage, wie die Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickelt werden soll, ist Streit garantiert. Deutschland, die Niederlande und Finnland stehen gegen Italien, Spanien und Frankreich.

Finanzmärkte rechnen nicht mit einem großen Wurf

Die südeuropäischen Krisenländer dringen darauf, dass auf dem Gipfel der Startschuss für den Aufbau einer neuen Währungs- und Wirtschaftsunion gegeben wird. Wenn die Italiener entmutigt würden, könnte das "politische Kräfte" freisetzen, die die europäische Integration und den Euro "zur Hölle fahren lassen", sagte Monti am Mittwochabend. Italien habe große Opfer gebracht und die Schulden unter Kontrolle bekommen. Dennoch stiegen die Zinsen immer höher.

An den Finanzmärkten glaubt man offenbar nicht an einen großen Wurf in Brüssel. Der Dax Chart zeigen rutschte am frühen Nachmittag um 1,8 Prozent auf 6119 Punkte ab. Auch die Börsen in Paris, Mailand und Madrid gerieten unter Druck. Der Euro Chart zeigen rutschte auf 1,2422 Dollar ab. Die Renditen der zehnjährigen spanischen Anleihen kletterten wieder über die als kritisch geltende Sieben-Prozent-Marke.

pau/mmq/Reuters/dapd/dpa

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Seite 1
MütterchenMüh 28.06.2012
1. Steuerdumping
Zitat von sysopAFPDer EU-Gipfel in Brüssel hat begonnen, Deutschland und die Krisenländer streiten über weitere Nothilfen. Die finnische Regierung versucht nun, zwischen Nord und Süd zu vermitteln. Sie schlägt die Ausgabe neuer Pfandbriefe vor - und verweist auf eigene gute Erfahrungen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,841499,00.html
Wie man sieht, ist es durchaus möglich, dass die Krisenländer selber etwas zur Krisenbewältigung beitragen können. Aber es ist ja einfacher dem Nachbarn in die Tasche zu greifen, als selber die Ärmel hochzukrempeln. In diesem Zusammenhang bei allen Bittstellern auch erst einmal die eigene Fähigkeit zu überprüfen, die Einnahmen zu erhöhen. Nicht das da jetzt Länder wie Griechenland und Zypern Hilfe abgreifen, obwohl sie sich bei der Steuererhebung Unternehmen gegenüber in vornehmer Zurückhaltung üben, sprich Steuerdamping betreiben.
hostie64 28.06.2012
2. Gut das wir nicht ganz alleine stehen
Naja, wenigstens mal ein bisschen Unterstützung. Wo sind eigentlich die anderen Länder denen die Abzocke der Südländer auch nicht passt. Wo ist z.B. Österreich? Die halten sich wohl zurück damit die Deutschen den Schwarzen Peter haben. BITTE BLEIBEN SIE HART FRAU MERKEL!
Berliner42 28.06.2012
3. k.T.
Pfandbriege sind wirklich eine interessante Idee. Die Krisenländer haben ja alle noch große Vermögenswerte, die sie beleihen können. Es müßte dann aber auch eine internationale Rechtsinstanz geben, vor der man seine Ansprüche im Fall der Liquidierung durchsetzen kann. Jedenfalls ist nicht einzusehen, daß man ständig Geld überweisen soll, wenn die eigenen Möglichkeiten noch gar nicht ausgeschöpft sind. Das gilt auch für Herrn Monti. Mir ist schleierhaft, welche Belastungen die italienischen Bürger angeblich auf sich geladen haben. Es ist doch dort bislang kaum was passiert.
geronimo49 28.06.2012
4. schon lustig
Zitat von sysopAFPDer EU-Gipfel in Brüssel hat begonnen, Deutschland und die Krisenländer streiten über weitere Nothilfen. Die finnische Regierung versucht nun, zwischen Nord und Süd zu vermitteln. Sie schlägt die Ausgabe neuer Pfandbriefe vor - und verweist auf eigene gute Erfahrungen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,841499,00.html
ausgerechnet das kleine Finnland beginnt damit die merkelschen, lebenslangen Denkblockaden mit einer durchaus kreativen Idee laecherlich zu machen, peinlich fuer Mutti. Na, ja der Koffermann arbeitet ja schon am Einknicken, man sucht sicher wieder krampfhaft nach einem verkaeuflichen Namen fuer den deutschen Michel, damit die eiserne Lady weiter machen darf und die Presse dann wieder brav schreibt sie habe "gesiegt und sich durchgesetzt". ..alles wird gut.
jfpublic 28.06.2012
5. Warum ist da vorher niemand drauf gekommen?
... aber sind die Südländer willig ihr Tafelsilber zu versilbern, so lange Mutti noch was im Geldbeutel hat? Skandalös die Erpressungsversuche durch Monti und Hollande. Respektlos das Auftreten der Brüsseler-Vierbande um Junker.
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