Fiskus-Flucht Schweizer Bargeld-Blockade gegen deutsche Steuersünder

Schweizer Finanzkonzerne fürchten nach SPIEGEL-Informationen den Massenabgang deutscher Steuersünder - und verhindern die Barauszahlung hoher Summen. Auslöser ist das neue Steuerabkommen zwischen Bern und Berlin. Einige Fiskusflüchtlinge erwägen Klagen.
Von Barbara Schmid-Schalenbach
Basel in der Schweiz: "Überweisungen sind kein Problem"

Basel in der Schweiz: "Überweisungen sind kein Problem"

Foto: Oliver Berg/ picture-alliance/ dpa

Hamburg - Deutsche, die ihr Schwarzgeld in der Schweiz gebunkert haben, erleben in diesen Tagen böse Überraschungen, wenn sie an ihr Konto wollen. Manche Banken zahlen nur die Hälfte des Vermögens aus, andere nur ein paar tausend Schweizer Franken. Dahinter steckt nach SPIEGEL-Informationen die Sorge der Geldinstitute, dass zu viele deutsche Kunden ihre Konten räumen, um der beabsichtigten Besteuerung zu entgehen.

Thomas Sutter von der Schweizerischen Bankiervereinigung erklärt dazu: "Wir möchten, dass das Steuerabkommen eingehalten wird. Darum sind große Barauszahlungen bei einigen Banken derzeit nicht möglich. Überweisungen sind kein Problem." Sutter betont, dass es sich dabei um keine Anweisung der Bankiervereinigung handelt. Hintergrund: Nach dem geplanten Schwarzgeldabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland müssten dort künftig alle klandestinen Vermögen versteuert werden.

Schweizer Banken haben sich als Zeichen des guten Willens zu einer einmaligen Abschlagszahlung von zwei Milliarden Franken verpflichtet. Jetzt breitet sich in etlichen Bankhäusern offenbar Angst aus, auf der Summe sitzen zu bleiben, wenn bis dahin zu viele Vermögen abgezogen wurden.

"Eine Reihe von Mandanten hat in den vergangenen Wochen bei ihren Schweizer Banken kein oder nur wenig Bargeld bekommen", berichtet Martin Wulf von der auf Steuerrecht spezialisierten Anwaltskanzlei Streck, Mack, Schwedhelm. Einige Betroffene überlegen auch schon, gegen diese Form der Enteignung zu klagen. Das ist allerdings ziemlich heikel, handelt es sich doch meist um Schwarzgeld.

Deutschland und die Schweiz hatten ihren jahrelangen Steuerstreit im August beendet. Das neue Abkommen, das am 21. September in Berlin unterzeichnet werden soll, sieht neben der Regelung für Altvermögen auch eine Abgeltungsteuer vor, die eidgenössische Banken im Auftrag des deutschen Fiskus auf künftige Erträge erheben. Das Abkommen könnte Anfang 2013 in Kraft treten. Damit gilt es nicht für Steuerflüchtlinge, die ihr Geld vorher aus der Schweiz abziehen.

Das Abkommen sieht vor, dass deutsche Kapitalflüchtlinge ihr illegal in der Schweiz angehäuftes Schwarzgeld einmalig nachversteuern können - zu Steuersätzen zwischen 19 und 34 Prozent. Damit wären die Steuerschulden von Schwarzgeldtätern aus der Vergangenheit erledigt und das beiseite geschaffte Vermögen legalisiert.

Die Einigung soll auch das Verhältnis zwischen Berlin und Bern entspannen. Auf dem Höhepunkt des Steuerstreits 2008 plädierte der damalige Finanzminister Peer Steinbrück dafür, die Schweiz auf eine schwarze Liste der Steueroasen zu setzen: "Statt Zuckerbrot müssen wir auch zur Peitsche greifen", hatte der SPD-Politiker gesagt.