Fleischindustrie Verfassungsgericht erlaubt strengere Regeln gegen Billiglöhner

Schlachtbetriebe und Großmetzgereien können ab 2021 strenger reguliert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen betroffener Unternehmen gegen ein entsprechendes neues Gesetz abgeschmettert.
Fleischfabrik von Tönnies

Fleischfabrik von Tönnies

Foto: Tönnies/ dpa

Ein neues Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie kann wie geplant zum neuen Jahr in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch mehrere Eilanträge dagegen abgewiesen.

Das Gesetz soll vor allem Ausbeutung und riskante Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen verhindern. Es verbietet den Einsatz von Subunternehmen mit osteuropäischen Billiglohnarbeitern. Vorgesehen sind auch einheitliche Kontrollstandards und höhere Bußgelder. So soll die elektronische Aufzeichnung der Arbeitszeit in der Fleischindustrie zur Pflicht werden.

Kritiker halten das Gesetz unter anderem deshalb für verfassungswidrig, weil es sich nur auf eine Branche beziehe und der Anteil der Zeitarbeiter relativ klein sei. Die aus Datenschutzgründen nicht namentlich genannten Beschwerdeführer vertraten gegenüber dem obersten deutschen Gericht die Ansicht, sie würden durch das Gesetz benachteiligt. Die Richter sahen das anders.

Bundestag und Bundesrat hatten als Reaktion auf massenhafte Corona-Fälle in deutschen Schlachthöfen kurz vor Weihnachten strengere Vorschriften für die Fleischindustrie beschlossen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte damals gesagt, damit werde organisierte Verantwortungslosigkeit beendet, »die sich über Werkverträge und Leiharbeit in dieser Branche breitgemacht hat«.

AfD und FDP hatten gegen das Gesetz gestimmt, weil ihnen die Regelungen zu weit gingen. Sie befürchten das Aus für zahlreiche mittelständische Fleischbetriebe. Grüne und Linke indes hatten der Union vorgeworfen, vor der Fleischindustrie eingeknickt zu sein; die geplanten Regeln sind ihnen nicht scharf genug.

Die deutsche Fleischwirtschaft hatte schon im Sommer erklärt, ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit allein in ihrer Branche sei verfassungswidrig. Es sei nicht zu rechtfertigen, dass beim Portionieren und Verpacken von Käse bald anderes Arbeitsrecht gelten solle als bei Wurst.

Az.: 1 BvQ 152/20 u.a

ssu/dpa-AFX
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