Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen Kabinett beschließt Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie

Die Bundesregierung will gegen die Fleischindustrie durchgreifen - und hat ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit auf den Weg gebracht. Die Branche sieht sich "diskriminiert" und deutet Klagen an.
Arbeiter und Schweinehälften in einem niedersächsischen Schachthof: Kaum Arbeitskräfte aus Deutschland

Arbeiter und Schweinehälften in einem niedersächsischen Schachthof: Kaum Arbeitskräfte aus Deutschland

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Ingo Wagner/ DPA

Der Protest der Unternehmer prallte ab: Das Bundeskabinett hat Eckpunkte eines "Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft" beschlossen. Geplant sind demnach verschiedene gesetzliche Regelungen wie ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie ab dem kommenden Jahr und höhere Bußgelder bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften.

Das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft soll demnach ab 1. Januar 2021 nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebs zulässig sein. "Damit wären Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen nicht mehr möglich", heißt es. Ausnahmen soll es für Betriebe des Fleischerhandwerks geben.

Bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz sind zudem künftig Bußgelder von bis zu 30.000 Euro vorgesehen, statt wie bisher maximal 15.000 Euro. Arbeitszeiten müssen künftig digital erfasst werden, die Fleischbetriebe selbst sowie die Unterbringung der Beschäftigten sollen häufiger kontrolliert werden.

Fleischindustrie sieht sich "diskriminiert"

Die Fleischindustrie, darunter Großunternehmer Clemens Tönnies, hatte bis zuletzt lautstark vor dieser Entscheidung gewarnt - und zeigt sich kämpferisch. Der Präsident des Verbands der Geflügelwirtschaft in Deutschland, Friedrich-Otto Ripke, hält das geplante Verbot gar für verfassungswidrig.

"Wir würden dann diskriminiert, weil es diese Verträge ja auch zum Beispiel in der Logistik gibt, in der Baubranche, in vielen anderen Branchen", sagte Ripke dem Sender RBB. Er führte Amazon als Gegenbeispiel an. "Dann würde ich mich rechtlich auch in der Lage sehen zu klagen." Er hoffe aber immer noch auf einen Runden Tisch mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, um zunächst über Probleme zu reden und so zu einer Lösung zu kommen.

Nach einer Häufung von Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben stehen die Arbeitsbedingungen mit Subunternehmern und Sammelunterkünften mit vielen osteuropäischen Beschäftigten stark in der Kritik. Arbeitsminister Heil hatte daraufhin Maßnahmen angekündigt.

Heil sagte bei der Vorstellung der Punkte, es sei nicht akzeptabel, dass ganze Landkreise durch Infektionen in Fleischfabriken mit in die Verantwortung genommen werden und deshalb wieder zurück in den Lockdown fallen. Der SPD-Politiker ergänzte: "Noch wichtiger ist, dass Würde und Gesundheit von Beschäftigten in diesem Land, egal wo sie herkommen, zählen." Deshalb seien die Eckpunkte beschlossen worden.

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Die Verarbeitung für den Betrieb und die Einhaltung der Mindeststandards müsse klar beim Unternehmer liegen und dürfe nicht auf Sub- oder Sub-Subunternehmer abgewälzt werden, sagte Heil. Für solch ein Geschäftsmodell, dass auch noch die Ausbreitung von Pandemien in Kauf nehme, dürfe es "in Deutschland keine Toleranz geben". Auch die Gewerkschaften befürworten solch ein Verbot.

Klöckner unterstützt Pläne

Die Hauptgeschäftsführerin des Verbands der Fleischwirtschaft, Heike Harstick, hatte den Zeitungen der Funke Mediengruppe dagegen gesagt, durch ein Verbot der Anheuerung von Subunternehmen drohten gravierende wirtschaftliche Schäden: Für viele manuelle Arbeiten in der Fleischwirtschaft ließen sich keine Arbeitskräfte mehr auf dem deutschen Markt finden.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner kündigte der Nachrichtenagentur dpa zufolge an, eine Neuregelung gegen Missstände in der Fleischwirtschaft unterstützen zu wollen. "Die Delegation von Verantwortung an Subunternehmen geht zulasten vieler Arbeiter. Hier gibt es ganz offensichtlichen Anpassungsbedarf", sagte die CDU-Politikerin zum nun verabschiedeten Eckpunktepapier. Es liege nun bei Arbeitsminister Heil, ein Gesetz vorzulegen, das Missstände abstelle und rechtssicher sei.

apr/dpa
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