Werkverträge und Leiharbeit Sieben von zehn Arbeitern in der Fleischindustrie sind prekär beschäftigt

Die Daten der Bundesregierung sprechen für sich: Die Mehrheit der Arbeiter in der Fleischindustrie ist weder fest angestellt, noch gut bezahlt. Und die Zahl der Beschäftigten aus dem Ausland wächst.
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In der Fleischindustrie sind noch mehr Menschen prekär beschäftigt als bisher angenommen. Etwa sieben von zehn Arbeiter sind als Werkvertragsbeschäftigte oder Leiharbeitnehmer in der Fleischwirtschaft angestellt, wie Daten der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) zeigen. Nur 29 Prozent sind fest angestellt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

Werkvertragsunternehmen machten 2019 demnach ein Drittel aller Firmen in der Branche aus und stellen 63 Prozent der Beschäftigten, dazu kommen 7,5 Prozent Leiharbeitnehmer. Die Bundesregierung stützt sich in ihren Angaben auf Zahlen der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe. Es ist der Linkenfraktion zufolge das erste Mal, dass die Bundesregierung zu Werkverträgen Zahlen vorlegt.

In absoluten Zahlen zeigen die Daten: Gut 48.200 Werkvertragsarbeiter sind in der Fleischindustrie bei der BGN registriert. Bislang war man anhand von Gewerkschaftsangaben von rund 30.000 Werkvertragsbeschäftigten ausgegangen.

"Werkverträge und Leiharbeit, beides gehört verboten. Wird nur ein Dumpingmodell untersagt, weichen die Arbeitgeber auf ein anderes aus. Diesen Teufelskreis gilt es ein für alle Mal zu durchbrechen", sagt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit für die Linke im Bundestag. Und fordert: Das Arbeitsschutzkontrollgesetz der Bundesregierung müsse so schnell wie möglich beschlossen werden.

Doch genau da hakt es: Den Gesetzentwurf zum Verbot der Werk- und Leiharbeitsverträge in industriellen Schlachtbetrieben hatte der Bundestag eigentlich Ende Oktober verabschieden wollen. Nach den Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollte es zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Doch am 23. Oktober verschwand es plötzlich von der Tagesordnung. Der Grund: Die Union hatte "noch Gesprächsbedarf".

Union will Werkverträge erhalten

Der Koalitionspartner ist entsetzt: CDU und CSU würden von der Industrie bearbeitet, heißt es aus der SPD, die Union stelle Lobbyinteressen über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Tatsächlich gibt Max Straubinger (CSU) offen zu, von der Industrie zu dem geplanten Gesetz kontaktiert worden zu sein. Offenbar mit Erfolg: Er fordert "Beweglichkeit" für die Betriebe. Nur mithilfe von Werkverträgen oder Zeitarbeit seien Saisonspitzen aufrechtzuerhalten. "Wir stehen dafür, dass diese Flexibilität erhalten bleibt."

Das sieht Linkenpolitikerin Krellmann anders: Das Gesetz gehe in die richtige Richtung und sei auch notwendig, um die Fleischfabriken "vor der anrollenden Corona-Welle zu schützen."

Die massenhaften Corona-Infektionen unter den Schlachthofarbeitern hatten die prekären Arbeits- und Lebensverhältnisse im Juni wieder in die Öffentlichkeit gerückt. Den nun veröffentlichten Zahlen zufolge lag die Niedriglohnquote in der Fleischindustrie 2018 mit 41,6 Prozent fast doppelt so hoch wie in der Gesamtwirtschaft. Insgesamt sei der Verdienst in der Fleischindustrie etwa ein Drittel schlechter als das Medianeinkommen in der Gesamtwirtschaft.

Dies treffe vor allem die ausländischen Werks- und Leiharbeiter: Während Arbeiter mit deutschem Pass 2019 im Mittel 2396 Euro verdienten, bekamen die ausländischen Schlachter durchschnittlich nur 1943 Euro. Und ihre Einkommen sind mit zwölf Prozent gegenüber 2008 langsamer gestiegen als die der deutschen Kollegen, die ein Plus von 37 Prozent verbuchen konnten.

Doch der Anteil der Ausländer steigt – von 13 Prozent im Jahr 2008 arbeiten inzwischen 51 Prozent im letzten Jahr in den Schlachthöfen. Zur Wohnsituation der ausländischen Arbeiter in oft überteuerten Massenunterkünften macht die Bundesregierung keine Angaben, die Wohnaufsicht falle in die Zuständigkeit der Länder.

"Billiglohnland Deutschland"

Die Zahlen untermauern damit das bereits bekannte Bild einer Fleischbranche, die zunehmend auf schlecht bezahlte, ausländische Mitarbeiter setzt. Deutschland sei zum "Billiglohnland" verkommen, urteilt auch die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung in einer kürzlich veröffentlichten Untersuchung: In der Fleischindustrie gebe es praktisch keine Tarifstrukturen mehr, die Arbeitskosten lägen hierzulande mit 32.000 Euro pro Beschäftigten bei weniger als der Hälfte gegenüber Dänemark. Weshalb Nachbarländer wie Belgien sich gegenüber der EU bereits über unlauteren Wettbewerb beschwert haben. Und Fleischbetriebe wie Danish Crown ihre Schlachtbetriebe in Dänemark schließen  und nach Deutschland verlegen.

Um die Expansion der deutschen Fleischindustrie nicht länger auf dem Rücken prekär beschäftigter Arbeiter auszutragen, kämpfen nun SPD und Oppositionsparteien wie die Linke gegen den Widerstand der Union – damit das Gesetz zum Verbot der Werkverträge doch noch durch den Bundestag kommt. Bundesarbeitsminister Heil warnt davor, den Versuchen von Lobbyisten zu erliegen und "Schlupflöcher in das Gesetz zu formulieren".

Dass die Selbstverantwortung der Schlachtkonzerne zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen nicht ausreicht, zeigen die Kontrollen: Von Juli bis September wurden 120 Schlachtbetriebe und Werkvertragsfirmen in Nordrhein-Westfalen untersucht – und 9000 Verstöße festgestellt, etwa wegen unangemessener Lohnabzüge für Schutzausrüstung oder für vermeintliches Fehlverhalten. So werde der Mindestlohn umgangen, urteilt die Hans-Böckler-Studie. Auch als 800 Polizeibeamte Ende September Zeitarbeitsfirmen der Fleischindustrie durchsuchten – es ging um den Verdacht auf illegale Einschleusung von Arbeitern mit gefälschten Dokumenten – sagte Heil zu den Ergebnissen: "Die Missstände sind real und dauern an". Mit den nun veröffentlichten Zahlen belegt die Bundesregierung dies selbst.

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