Gute Konjunktur Bundesbank empfiehlt Auflösung der Flüchtlingsrücklage

Fast 13 Milliarden Euro hat der Bund für unvorhergesehene Ausgaben in der Flüchtlingskrise beiseite gelegt. Die Bundesbank fordert nun, dass das Geld für den Schuldenabbau verwendet wird.


Die Bundesbank rät dem Bund zur Auflösung des Ende 2015 gebildeten Milliardenpuffers für Flüchtlingskosten. "Die Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der vorübergehend sehr starken Flüchtlingszuwanderung scheinen inzwischen für den Bund hinreichend gut abschätzbar", schreibt die Notenbank in ihrem Monatsbericht November. Mit dem Geld sollte der Bund stattdessen "einen Teil der immer noch hohen Bundesverschuldung haushaltsmäßig tilgen".

Bisher sind in der Flüchtlingsrücklage 12,8 Milliarden Euro eingestellt. Die Bundesbank geht davon aus, dass dieses Polster auf mehr als 15 Milliarden Euro anwachsen dürfte, weil der für das laufende Jahr zu erwartende "merkliche Überschuss" für den Bundeshaushalt nach dem Haushaltsgesetz der Flüchtlingsrücklage zuzuführen ist.

Gute Konjunktur

Die Bundesbank rechnet auch weiter mit stabilen Staatseinnahmen. Der positive Konjunktureinfluss und weiter sinkende Zinsausgaben dürften die öffentlichen Haushalte zusätzlich entlasten, heißt es. Die Bundesbank prognostiziert allerdings deutlich höhere Ausgaben etwa bei Pflegeleistungen oder bei den Renten.

Den Forderungen etwa von der EU-Kommission, dass Deutschland zusätzliche staatliche Investitionen anschieben soll, um die Konjunktur in anderen Euroländern zu unterstützen, schloss sich die Bundesbank nicht an. Die Effekte auf andere Staaten dürften "eher überschaubar" sein. "Entscheidend sind vielmehr Strukturreformen in den einzelnen Ländern - auch in Deutschland." Außerdem müssten die Fiskalregeln im Euroraum eingehalten werden.

beb/dpa/Reuters



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