Krisensitzung Berliner Pannen-Flughafen geht das Geld aus

Planungsfehler haben die Kosten für den neuen Hauptstadtflughafen in die Höhe getrieben - und sorgen nun für einen finanziellen Engpass. Banken wollen keine Kredite mehr gewähren, Bund und Länder müssen wohl einspringen. Nach SPIEGEL-Informationen sollen kurzfristig 430 Millionen Euro beschafft werden.
Terminal des neuen Hauptstadtflughafens: Sorgen wegen Milliardenlücke

Terminal des neuen Hauptstadtflughafens: Sorgen wegen Milliardenlücke

Foto: Patrick Pleul/ dpa

Potsdam - Die Betreibergesellschaft des Berliner Hauptstadtflughafens braucht dringend Geld. Die finanziellen Mittel reichen nur noch bis zum Jahresende, neue Bankkredite bekommt die Flughafengesellschaft derzeit nicht. Am Freitag verhandelten Bund und Länder darüber, wie sie die Finanzlücke von rund einer Milliarde Euro schließen können.

Es zeichnet sich ab, dass die Eigentümer das Eigenkapital der Betreibergesellschaft erhöhen, um die Zusatzkosten von bis zu 1,17 Milliarden Euro aufzufangen. Der Finanzausschuss des Aufsichtsrats tagte am Freitag hinter verschlossenen Türen auf der Baustelle des Flughafens. Über die Ergebnisse schwiegen die Beteiligten zunächst. Das Kontrollgremium will am kommenden Donnerstag über die Finanzierung entscheiden.

Nach Informationen des SPIEGEL braucht die Flughafengesellschaft kurzfristig 430 Millionen Euro. Der Betrag soll mit einer Patronatserklärung - einer Art Bürgschaft - als Bankkredit besorgt werden, hieß es aus Gesellschafterkreisen. Entsprechende Verhandlungen mit Instituten laufen demnach bereits. Die Patronatserklärung soll so formuliert sein, dass die EU-Kommission nicht zustimmen muss.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hatte am Donnerstag versichert, dass die Gesellschafter - Berlin, Brandenburg und der Bund - die Zahlungsfähigkeit gewährleisten würden. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck widersprach Befürchtungen, die staatliche Betreibergesellschaft stehe "vor dem Bankrott". "Der Flughafen ist finanziert, bleibt finanziert und wird am Ende ein Erfolg für die Region werden", sagte der SPD-Politiker.

Nach Angaben der Flughafengesellschaft ist der Finanzrahmen von 3,36 Milliarden Euro am Jahresende ausgeschöpft. Die Kosten des Neubaus in Schönefeld an der Berliner Stadtgrenze könnten jüngsten Angaben zufolge auf bis zu 4,28 Milliarden Euro steigen.

EU-Kommission müsste weitere Hilfen genehmigen

Weitere Staatshilfe ist nur möglich, wenn die EU-Kommission diese genehmigt. Denn wird einem Unternehmen mit Steuergeld unter die Arme gegriffen, ist es gegenüber der Konkurrenz im Vorteil - der Wettbewerb wäre verzerrt. Für Brüssel ist es dabei unerheblich, ob es sich um ein staatliches oder privates Unternehmen handelt. Schon die bisherigen staatlichen Zuschüsse von 430 Millionen Euro mussten von der EU-Kommission genehmigt werden.

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, der Bund führe über ein mögliches Beihilfeverfahren bereits informelle Gespräche auf Arbeitsebene mit der EU-Wettbewerbsbehörde. Es gehe darum, Brüssel für das Thema zu sensibilisieren. Nach Informationen des SPIEGEL setzt die Regierung darauf, dass im Frühjahr 2013 ein Finanzierungskonzept vorliegt und die Kommission es dann billigt.

Der Haushaltspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, dämpfte allerdings Erwartungen an staatliche Beihilfen. "Mein bisheriger Kenntnisstand ist, dass die Flughafengesellschaft selbst in der Lage ist, die aufgelaufenen Mehrkosten zu stemmen", sagte der CDU-Politiker. "Von einer zusätzlichen Beteiligung des Bundes war dabei keine Rede. Davon gehe ich auch weiterhin aus."

Der Bund ist neben den Ländern Berlin und Brandenburg, die jeweils 37 Prozent des Kapitals halten, mit 26 Prozent dritter Eigentümer der Flughafengesellschaft Flughafen Berlin Brandenburg GmbH.

Auch Eröffnungstermin im März ist unsicher

Nach Informationen aus Gesellschafterkreisen wird es am kommenden Donnerstag noch keine Aussage darüber geben, ob der für die Inbetriebnahme angepeilte 17. März 2013 zu halten ist. Die Eröffnung wurde schon zweimal abgesagt, weil der Bau nicht fertig ist. Zuletzt gab es Berichte, die Eröffnung könnte wegen Mängeln beim Brandschutz erneut verschoben werden.

"Das zentrale Risiko für die Mehrkosten liegt in dem geplanten Eröffnungstermin, der nun endlich realistisch festgelegt werden muss", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider "Handelsblatt Online". Nach Informationen des SPIEGEL sind den Eignern laut einem Insider bereits Mitte 2010 eklatante Planungsmängel bekannt gewesen.

mmq/dpa/dapd
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