Flughafen Frankfurt-Hahn Ministerpräsidentin Dreyer räumt "schlimmen Fehler" ein

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat nach dem geplatzten Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn Fehler eingeräumt. Personelle Konsequenzen will sie aber nicht ziehen.

Schriftzug des Flughafens Frankfurt-Hahn
DPA

Schriftzug des Flughafens Frankfurt-Hahn


Der Verkauf des Flughafens Hahn war krachend gescheitert - nun hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Fehler bei der Prüfung des Käufers eingeräumt. "Das ist bitter, dass dieser schlimme Fehler passiert ist", sagte Dreyer bei einer Sondersitzung des Landtags in Mainz.

"Heute ist klar, und ich habe es erläutert, dass der zum Zuge gekommene Bieter kriminelle Absichten hatte", sagte Dreyer. Die SPD-Politikerin hält personelle Konsequenzen jedoch nicht für nötig: "Wir konnten rechtzeitig die Reißleine ziehen."

Malu Dreyer im Landtag in Mainz
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Malu Dreyer im Landtag in Mainz

Der verschuldete staatliche Airport sollte an die Shanghai Yiqian Trading gehen, die aber mit einer Zahlung und einer Kaufgenehmigung in den Rückstand geriet. Der chinesische Investor wollte die von Rheinland-Pfalz gehaltene Anteilsmehrheit von 82,5 Prozent am Flughafen Hahn kaufen.

Nun soll offenbar wieder mit zwei Firmen verhandelt werden, die im Bieterverfahren als zweite und dritte eigentlich schon aus dem Rennen waren. Beide haben ebenfalls Verbindungen nach China.

Auch Innenminister Roger Lewentz (SPD) räumte Fehler ein. Er bedauere das Scheitern des Verkaufs, sagte er. "Heute würde ich einiges im Verhandlungsprozess anders machen." Er würde diesen mit weiteren Kontrollmechanismen versehen. Lewentz verteidigte sich aber und sagte, er habe die Reißleine gezogen.

Die CDU habe kein Vertrauen mehr in das Handeln der Ministerpräsidentin und spreche ihr deshalb das Misstrauen aus, sagte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner in der Landtagsdebatte. Über den angekündigten Misstrauensantrag muss nach Angaben eines CDU-Sprechers bereits in der kommenden Woche entschieden werden.

sep/dpa



insgesamt 67 Beiträge
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oldsiamsir 07.07.2016
1. Es langt!
Das ist nach dem Nürburgring der zweite Skandal, den sich eine SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz erlaubt. Das Ganze ist zudem an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Wenn die Regierung in derartig öffentlichkeitswirksamen Sachverhalten schon derartig dilettantisch vorgeht, wir mag es dann in den Dingen sein, die nicht im Fokus der Öffentlichkeit stehen? Das langt auf alle Fälle für sofortige personelle Konsequenzen!
felisconcolor 07.07.2016
2. Warum
lache ich gerade schallend? Wo das ganze doch so traurig ist. Kompetenz in Deutschland ist immer das was andere haben sollen nur nicht die welche mit Steuergeldern umgehen. Da ist man also einem Trickbetrüger aufgesessen. Wo dieser herkam ist erstmal zweitrangig, aber trotzdem bezeichnend. Was ist eigentlich aus diesen unsäglichen Leasinggeschäften geworden wo Gemeinden ihr Abwassernetz an dubiose Geschäftsleute verkauften um es dann teuer zu zu leasen. Es scheint so das alle möglichen Menschen die meinen sie hätten gerade ein bissel Zeit in die Politik gehen. Wirklichen Sachverstand hat davon niemand... ok sonst würden diese Leute ja auch in die Wirtschaft gehen.
mattoregiert 07.07.2016
3. Im Nachhinein
ist man nicht immer klüger ! Von der Beckriege nichts gelernt !
mijobi 07.07.2016
4. Immerhin ehrlich
Sie hat immerhin die Courage den Fehler ein zu gestehen. Das ist auch nicht selbstverständlich. Bei anderen politischen Projekten wird ständig abgewiegelt oder es wird sich einfach weggeduckt; siehe Dobrindt und seine glanzvollen Taten.
ü60 07.07.2016
5. Wirtschaftsprüfer?
Wer hat nochmal das " Gutachten " erstellt? Schadensersatz und Anzeige. .Versager oder Betrüger? Aber die Medien. ..kein Wort dazu. .
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