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10. Mai 2010, 02:58 Uhr

Fonds gegen Spekulanten

EU beschließt Multi-Milliarden-Stütze für den Euro

Die EU hat sich auf ein beispielloses Rettungspaket geeinigt: Ein bis zu 750 Milliarden Euro schwerer Fonds für Euro-Wackelkandidaten soll Spekulanten abschrecken und die Währung schützen. Die Finanzminister beschlossen das Paket in einer dramatischen Nachtsitzung, die Börse in Tokio reagiert positiv.

Brüssel - Erst kurz nach Eröffnung der japanischen Finanzmärkte um zwei Uhr nachts deutscher Zeit war alles unter Dach und Fach. Die EU hat in einer Krisensitzung ein historisches Hilfspaket mit gigantischen Summen beschlossen. Nun müssen Regierungschefs, Minister und Notenbanker hoffen, dass das Signal an den Börsen ankommt und die Wetten gegen den Euro ein Ende finden.

Mit ihrem Hilfspaket in Höhe von bis zu 750 Milliarden Euro wollen EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) die Einheitswährung stabilisieren.

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) teilte mit, einen Beitrag leisten zu wollen und auf den Finanzmärkten wo nötig zu intervenieren. Dazu gehört auch der umstrittene Ankauf von europäischen Staatsanleihen.

Im Gegenzug für die angekündigten Schritte der Euro-Zone und der EZB verpflichteten sich die nach Griechenland wichtigsten Sorgenkinder des Euro-Raums, Spanien und Portugal, zu erheblichen zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen, erklärte de Maizière, der den plötzlich erkrankten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel vertreten hatte. Beide Länder wollten am 18. Mai über ihren Sparkurs berichten.

Die genaue Ausgestaltung der geplanten Zweckgesellschaft ("Special Purpose Vehicle") werde noch "in den nächsten Tagen" festgezurrt, sagte der Minister. Deutschland werde für die Unterstützung ein Gesetz verabschieden müssen. Er rechne damit, dass dies schon in den kommenden Tagen geschehen könne, sagte de Maizière.

Deutscher Beitrag voraussichtlich bei rund 123 Milliarden Euro

Als rechtliche Grundlage für den neuen Mechanismus zur Abwehr von Spekulanten solle Artikel 122 des Lissabon-Vertrages dienen. Er erlaubt finanziellen Beistand der Union "aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen". Im Falle Griechenlands war ein Rückgriff auf diese Klausel noch vermieden worden, weil das hellenische Schuldendrama nicht erst durch die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise ausgelöst wurde.

Würde der gleiche Verteilungsschlüssel wie zur Rettung Griechenlands angewandt, steuerte Deutschland bis zu 123,2 Milliarden Euro zu dem Rettungspaket bei. Deutschland habe stundenlang auf bilateralen Krediten beharrt und dem System der Garantien erst zugestimmt, als die Gründung einer eigenen Zweckgesellschaft beschlossen wurde, hieß es. Deutschland hätte sich gemeinsam mit den Niederlanden gegen die zentrale Stellung der Brüsseler EU-Behörde bei der Rettungsaktion gewehrt.

Die Einführung eines Stabilisierungsmechanismus für die Euro-Zone war in der Nacht zum Samstag von den Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone beschlossen worden. Den Finanzministern der EU erteilten sie den Auftrag, noch vor Börsenöffnung am Montagmorgen einen konkreten Eilbeschluss zu fassen.

Der Euro-Kurs steigt wieder

"Das zeigt, dass wir den Euro verteidigen werden, koste es, was es wolle", sagte Währungskommissar Olli Rehn. "Es gibt ganz klar ein systemisches Risiko und eine Bedrohung für die finanzielle Stabilität von Euro-Zone und EU, es handelt sich nicht nur um eine Attacke auf einzelne Länder."

Nach der Einigung der EU-Finanzminister auf den beispiellosen Krisenfonds und der EZB-Ankündigung, möglicherweise Staatsanleihen zu kaufen, hat der Kurs des Euro an den asiatischen Börsen deutlich angezogen. An der Börse in Tokio stieg er am Montagmorgen über die Marke von 1,29 Dollar. Schon zum Börsenauftakt war der Kurs der Gemeinschaftswährung auf 1,2884 Dollar gestiegen, nachdem der Verwaltungsrat des IWF Notkredite in Höhe von 30 Milliarden Euro für die Regierung in Athen gebilligt hatte. Am Freitag hatte der Euro-Kurs beim Börsenschluss in New York bei 1,2755 Dollar gelegen.

Vergangene Woche war der Euro unter dem Druck der gewaltsamen Proteste in Griechenland gegen die Sparpläne der Regierung in Athen eingebrochen. Die Attacken von Spekulanten auf die Einheitswährung glichen "dem Verhalten von Wolfsrudeln", hatte der schwedische Finanzminister Anders Borg vorher in Brüssel gewarnt. "Wenn wir dieses Rudel nicht stoppen, werden sie die schwächsten Länder zerreißen."

itz/yes/dpa-AFX/Reuters

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