Fleischskandale Jede dritte Lebensmittelkontrolle fällt aus

Restaurants, Imbisse und Lebensmittelhersteller müssen strikte Hygienestandards einhalten. Aber die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen durch Behörden können wegen Personalmangels häufig nicht vorgenommen werden.
Ein Lebensmittelkontrolleur prüft im Auftrag der Stadt Köln einen Stand auf dem Weihnachtsmarkt

Ein Lebensmittelkontrolleur prüft im Auftrag der Stadt Köln einen Stand auf dem Weihnachtsmarkt

Foto: Henning Kaiser/ DPA

Drei Todesfälle werden mit listerienverseuchter Wurst der Firma Wilke in Verbindung gebracht, bei der Besichtigung der Fabrik einen Tag nach der angeordneten Schließung fanden die Kontrolleure erschreckende Zustände - trotz Reinigung. Wie konnte das passieren, obwohl die Einhaltung der hohen Hygienestandards regelmäßig überprüft werden soll?

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat in einer Datenauswertung  herausgefunden, dass in Deutschland etwa jede dritte vorgeschriebene Lebensmittelkontrolle ausfällt. Nur rund zehn Prozent von 373 Kontrollämtern gab an, alle gesetzlich vorgegebenen Routinekontrollen geschafft zu haben.

Für die Auswertung hat Foodwatch auf Basis des Verbraucherinformationgesetzes (VIG) alle zuständigen 394 meist kommunalen Behörden gefragt, wie viele planmäßige Kontrollen sie bewerkstelligen müssten und wie viele tatsächlich stattgefunden hätten. In Bayern verweigerten 18 Ämter eine Antwort, in Brandenburg eines. Zwei weitere Behörden - in den Städten Hannover und Rostock - sprachen zwar von einem Kontrolldefizit, nannten aber keine konkreten Zahlen.

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250.000 Kontrollen fehlten

Die Ergebnisse offenbaren ein erhebliches Defizit: Im Jahr 2018 hätten die Ämter laut Foodwatch bundesweit rund 250.000 mehr Kontrollen durchführen müssen als tatsächlich geschehen. In der Regel sind die Kommunen dafür zuständig, die Fachaufsicht hingegen liegt in letzter Instanz in den Bundesländern.

Besonders schlecht war die Lage demnach in Bremen und Berlin: Dort fanden 2018 nicht einmal die Hälfte der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen statt. Im Stadtstaat Bremen ist allerdings nur eine Behörde für die Überwachung zuständig. Am besten schnitt Hamburg ab, wo zwischen 85 und 95 Prozent der geplanten Kontrollen durchgeführt wurden. Im vergangenen Jahr fiel laut Foodwatch jedoch auch hier noch jede zehnte Lebensmittelkontrolle aus.

In der Grafik sehen Sie die Aufschlüsselung nach Bundesländern. Die Ergebnisse für die einzelnen Landkreise sind in der Foodwatch-Auswertung  angegeben.

Gravierender Personalmangel

Foodwatch zufolge fehle es flächendeckend an Personal, deshalb könnten so viele Kontrollen nicht stattfinden. Im hessischen Landkreis Waldeck-Frankenberg, in dem der Fleischproduzent Wilke seinen Sitz hat, sind nur 3,15 Vollzeit-Stellen für fast 2900 Betriebe eingeplant. Im vergangenen Jahr schafften die Kontrolleure nur die Hälfte der vorgegebenen Routinekontrollen.

"Wenn Verbraucherschutzbehörden fast flächendeckend gegen Verbraucherschutzvorgaben verstoßen, ist das ein handfester politischer Skandal", sagt Martin Rücker, Geschäftsführer von Foodwatch Deutschland. "Die Kontrolleurinnen und Kontrolleure, die einen harten Job machen, werden von der Politik im Stich gelassen."

Die Organisation fordert mehr Stellen sowie eine Neugestaltung der Lebensmittelüberwachung: Statt der vielen kommunalen Behörden müsse "in jedem Bundesland eine einzelne, unabhängige Landesanstalt für die Kontrollen zuständig sein", meint Foodwatch. Ämter müssten außerdem dazu verpflichtet werden, Kontrollergebnisse zu veröffentlichen.

Streit über Neuregelung - künftig weniger Kontrollen?

Wie häufig ein Betrieb routinemäßig kontrolliert wird, hängt von der Art und der Arbeitsweise des Unternehmens ab. Darauf aufbauend teilen die Behörden die Betriebe in Risikoklassen ein. Wer frischen Fisch oder Fleisch verarbeitet, wird dementsprechend häufiger überprüft als ein Kiosk mit verpackten Waren. Auch wer in der Vergangenheit mit Hygieneproblemen aufgefallen ist, kann mehr Kontrollen erwarten.

Geregelt ist das in einer Verwaltungsvorschrift, die Bundesernährungsministerin Julia Klöckner und die Bundesländer erneuern wollen. Über den Referentenentwurf der Neufassung ist jedoch ein Streit entbrannt: Foodwatch wirft dem Ministerium vor, die vorgeschriebenen Pflichtkontrollen reduzieren zu wollen. Das treffe insbesondere Betriebe in der höchsten Risikoklasse, die aktuell täglich kontrolliert werden müssten. Außerdem sollen die Bundesländer laut Foodwatch von den Vorgaben abweichen dürfen.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft behauptet das Gegenteil: Die Risikoklasse der Betriebe solle künftig anders bestimmt werden, die Betriebsart solle weniger ausschlaggebend sein, teilte das Ministerium auf SPIEGEL-Anfrage mit. Das führe nicht zu weniger Kontrollen, sondern vielmehr zu einer Fokussierung der Kontrollen, "um in Problembetrieben den Überwachungsdruck zu erhöhen". Bis Mitte 2020 wollen sich Ministerium und Länder einigen.