Forderung nach Totalreform Rüttgers will Hartz IV umbenennen

Mehr Hinzuverdienstchancen und eine bessere Förderung alleinerziehender Mütter: CDU-Vize Jürgen Rüttgers fordert eine umfassende Reform von Hartz IV, die auch die Kommunen entlasten soll - Namensänderung inklusive.
Grundlegende Änderungen müssen her: CDU-Vize Rüttgers fordert Hartz-IV-Reform

Grundlegende Änderungen müssen her: CDU-Vize Rüttgers fordert Hartz-IV-Reform

Foto: AP

Jürgen Rüttgers

Berlin - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize hat eine grundlegende Reform der Hartz-IV-Gesetze für Langzeitarbeitslose gefordert. Im Zuge einer solchen Reform solle auch der Name der nach dem Ex-Manager und Berater der einstigen rot-grünen Regierung, Peter Hartz, benannten Gesetze geändert werden, sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe) laut Vorabbericht.

Die von Rot-Grün beschlossenen Einschnitte hätten gravierende Fehler. Das Leistungsprinzip werde mit Füßen getreten. Das mit Hartz IV geplante Fördern der Betroffenen habe nicht geklappt, sagte Rüttgers. Nach der kürzlich von Union und FDP vereinbarten Erhöhung des Schonvermögens für Langzeitarbeitslose fordert der CDU-Vize noch eine Neuregelung für die Kosten der Unterkunft, bei der die Kommunen entlastet werden sollten.

Zudem müssten die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose erweitert werden, damit der Wiedereinstieg ins Berufsleben besser gelinge. "Wenn ein besseres und sozialeres System beschlossen ist, sollte man der Sache auch einen anderen Namen geben", sagte der Ministerpräsident. Korrekturbedarf sieht Rüttgers auch bei den Regelungen für Alleinerziehende und Kinder. "Alleinerziehende Mütter tragen mit das größte Armutsrisiko in Deutschland. Es kann nicht sein, dass die Entscheidung für das Kind bestraft wird." Das von der FDP geforderte einheitliche Bürgergeld für alle Sozialleistungen lehnte der CDU-Vize jedoch ab. "Das Problem ist, dass wir auf absehbare Zeit das Geld dafür nicht haben."

Rüttgers und CSU-Chef Horst Seehofer hatten zuvor bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth am Donnerstag von einem "Neustart" der noch jungen schwarz-gelben Koalition gesprochen, die ihren wochenlangen Krach mit einem Spitzengespräch im Kanzleramt am 17. Januar bereinigen will.

can/Reuters
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