Formulierungsfehler: Regierung schlampt bei AKW-Geheimvertrag

Erbittert haben Regierung und Atomlobby um die AKW-Laufzeitverlängerung gerungen. Heraus kam ein Vertrag mit vielen Schutzklauseln für die Energiekonzerne. Und mit einem Fehler: Die Unterzeichner einigten sich auf eine Ökoabgabe - deren Grundlage ist ein Börsenindex, den es gar nicht gibt.

Anti-Atomkraft-Plakat: Massive Schutzklauseln im Atomvertrag

Foto: ddp

Laufzeitenverlängerung

Hamburg - Es ist ein Dokument , das in der Bevölkerung Wut und Empörung hervorgerufen hat. Die schwarz-gelbe Regierung und die großen Energiekonzerne haben in einem Vertrag  die Eckpunkte der festgehalten. Bereits am Donnerstag wurde bekannt, dass die Regierung den Konzernen in dem Papier weitreichende Schutzklauseln gewährleistet.

Doch der Vertrag enthält noch mehr Überraschungen: zum Beispiel einen aus der Perspektive der Energiekonzerne gesehen fast schon Freudschen Verschreiber.

Der Formulierungsfehler steckt in Paragraf 3 des Papiers. Dort ist geregelt, wie viel die Energiekonzerne für den Ausbau der erneuerbaren Energien berappen müssen - im Gegenzug für die Laufzeitverlängerung, die ihnen die Regierung gewährt. Erst einmal sind das neun Euro für jede Megawattstunde Atomstrom, die sie produzieren.

Doch auf Dauer soll das nicht so bleiben. Schließlich schwankt der Strompreis stark - und damit auch die Marge der Energiekonzerne. Also werde die Ökoabgabe ab 2017 angepasst, steht im Abkommen. Und zwar auf Basis eines Index' an der Strombörse EEX: des "German Baseload Future". Noch genauer: auf der Basis von dessen volumengewichteten 12-Monats-Durchschnitt.

Das Problem: Es gibt an der EEX gar keinen solchen Index. "Der Begriff ist unpräzise", sagt eine Sprecherin der Strombörse.

Es gibt nur einen "German Power Future". Der allerdings hat gar kein Handelsvolumen. Wenn das Handelsvolumen aber null ist, müssten die Energiekonzerne laut Vertrag überhaupt keine Ökoabgaben zahlen. Denn in dem Abkommen ist geregelt, dass der Förderbeitrag sinkt, wenn der volumengewichtete 12-Monats-Durchschnitt des "German Baseload Futures" eine gewisse Schwelle unterschreitet. Insgesamt könnten die Versorger auf einen Rabatt von bis zu 27,50 Euro pro Megawattstunde kommen - was die Öko-Abgabe von neun Euro weit übertreffen würde.

Zum Glück für die Ökorepublik (und zum Leidwesen der Energiekonzerne) ist in dem Vertrag aber offenbar nicht der German Power Future gemeint. Der Ausdruck, den die Konzerne wählen, scheint ein Anglizismus zu sein - für den Begriff "deutscher Stromfuture".

"Wenn - unabhängig vom Lastprofil - vom deutschen Stromfuture gesprochen wird, bezieht man sich in der Regel auf den Phelix Future am EEX-Terminmarkt", sagt die Sprecherin der Strombörse.

Tatsächlich hatten Energiekonzerne und Regierung wohl diesen gemeint. Das lässt sich rekonstruieren, weil Regierung und Energiekonzerne in ihrem Vertrag einen Ausgangswert für ihre Preisrechnereien bestimmen. Grundlage sei der Tagespreis des "German Baseload Future" vom 3. September 2010 in Höhe von 53,83 Euro pro Megawattstunde Strom, heißt es im Vertrag.

Schaut man beim "Phelix Baseload Year Future" in der entsprechenden Spalte  nach, findet man genau diesen Preis. Und der Phelix hat auch tatsächlich ein Handelsvolumen.

Der Grund für die Panne? Vermutlich Übermüdung. Immerhin hatten Regierungsvertreter und Energielobbyisten ihren Atompakt um 5.23 Uhr morgens unterzeichnet, nur wenige Stunden, nachdem die entscheidende Koalitionssitzung zu Ende gegangen war.