Klimapolitik-Gutachten Forscher fordern zentrale Steuerung der Energiewende

Bizarr zerstückelte Zuständigkeiten und ineffiziente Instrumente - die Expertenkommission Forschung und Innovation stellt der deutschen Energiewende-Politik ein schlechtes Zeugnis aus. Vor allem die Koordination zwischen Bund, verschiedenen Ministerien und den Ländern müsse verbessert werden.
BASF-Stammwerk in Ludwigshafen: "Bizarre" Fragmentierung von Zuständigkeiten

BASF-Stammwerk in Ludwigshafen: "Bizarre" Fragmentierung von Zuständigkeiten

Foto: Matthias Ernert/ picture-alliance / dpa/dpaweb

Berlin - Die Autoren haben offenbar erst gar nicht versucht, ihre Kritik diplomatisch zu verpacken: "Bizarr" seien die Zuständigkeiten in der deutschen Energie-Forschung zerstückelt, viel zu breit gestreut auch bei der Umsetzung der Energiewende an sich. Das steht in einem Gutachten der sogenannten Forschungsweisen, das Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwochvormittag übergeben wurde.

Urheber der harschen Worte ist ausgerechnet ein Gremium der Bundesregierung. Die sechsköpfige, interdisziplinäre Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) wurde 2006 von der damaligen Großen Koalition eingesetzt und dient der ständigen Politikberatung in Sachen Forschung und Technologie. Seit 2008 legen die "Forschungsweisen" regelmäßig ein Jahresgutachten vor, das sich mit wechselnden Schwerpunktthemen beschäftigt.

In diesem Jahr war die deutsche Klima- und Energiepolitik eines von vier Themen - und die Wissenschaftler kommen zu wenig schmeichelhaften Befunden. Schon innerhalb der Bundesregierung sei das Erscheinungsbild und die Kommunikation der für die Energiewende zuständigen Ministerien uneinheitlich und die Abstimmung des Bundes mit den Ländern schlicht unzureichend. Die Folge seien ineffektive oder sogar kontraproduktive Ziele und Instrumente.

Die Experten fordern daher eine grundsätzliche Neuordnung: Die Verantwortung für die Energiewende solle unter der "straffen Führung" des Kanzleramts in einer "nationalen Plattform" gebündelt, die deutsche Klima-, Energie- und Innovationspolitik dort koordiniert werden.

Doch das Gutachten der "Forschungsweisen" beschränkt sich nicht nur auf die politischen Strukturen, sondern enthält auch konkrete Forderungen an die deutsche Energiepolitik. Nach dem Willen der EFI soll

  • das immense Energiesparpotential der energetischen Gebäudesanierung unter anderem durch Setzen von Standards, dem Erlass einer Einsparverordnung und durch finanzielle Anreize besser genutzt werden. Zudem sollen
  • die bisher durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) definierten, je nach Technologie unterschiedlich hohen Einspeisevergütungen für Ökostrom-Produzenten abgeschafft werden. Stattdessen seien sogenannte Grünstromzertifikate zur effektiven Förderung von Ökoenergie besser geeignet. Überdies schlägt die EFI vor,
  • die Energieeffizienz zusätzlich mit einer allgemein verpflichtenden Einsparquote zu steigern.

In Bezug auf den EU-weiten Emissionshandel, also den Markt für Verschmutzungsrechte, fordern die Experten

  • die Ausweitung auf alle Wirtschaftssektoren - und damit auch auf alle Erzeuger von CO2-Emissionen,
  • die Festlegung eines Preiskorridors für CO2-Zertifikate, zumindest aber eines Mindestpreises, sowie
  • die Definition von Reduktionszielen für den Ausstoß von CO2 für den Zeitraum bis mindestens 2030, um Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Bislang existieren derartige Ziele nur für die Zeit bis zum Jahr 2020.

Auch wenn Kanzlerin Merkel bei der Übergabe des Gutachtens versprach, die neue Forschungsministerin Johanna Wanka werde am kommenden Montag zumindest bereits eine neue Plattform zur Energieforschung vorstellen - für die Umsetzung der Energiewende ist eine ähnliche Zentralisierung äußerst unwahrscheinlich. Denn sie würde einem Machtverlust für das Umwelt- und das Wirtschaftsressort in der Bundesregierung gleichkommen. Und gerade FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler nutzt derzeit die Meinungsverschiedenheiten über die Energiewende zur Profilierung.

fdi/Reuters/dpa