Teure Wirtschaftsstütze Forscher fordern Streichung von Milliarden-Subventionen

In Deutschland steigen staatliche Subventionen immer weiter an. Forscher schlagen deshalb Alarm und fordern Streichungen in Milliardenhöhe. Stattdessen solle der Staat mehr investieren.

Umsatzsteuerermäßigungen für Hoteliers sollten laut den Forschern auf die Streichliste
Swen Pförtner / DPA

Umsatzsteuerermäßigungen für Hoteliers sollten laut den Forschern auf die Streichliste


Staatliche Subventionen in Deutschland sind 2018 erneut gestiegen und haben das fünfte Mal in Folge einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervor. Demnach sind die Finanzhilfen des Bundes gegenüber dem Vorjahr um 7,5 Prozent auf 56 Milliarden Euro gestiegen. Steuervergünstigungen legten leicht auf 62 Milliarden Euro zu.

Nach Ansicht der Forscher sollten Subventionen im Volumen von mehr als 18 Milliarden Euro ersatzlos gestrichen werden. Ein Fall für den Rotstift seien insbesondere Zuschüsse und Vergünstigungen für die Landwirtschaft in Höhe von 2,8 Milliarden Euro. Auch die Förderung von Elektromobilität und Mikroelektronik (0,8 Milliarden Euro) sowie die Umsatzsteuerermäßigung für Hoteliers (1,4 Milliarden Euro) sollten laut den Forschern auf die Streichliste.

Der Verzicht auf nutzlose oder gar schädliche Subventionen könnte laut IfW-Chef Gabriel Felbermayr Mittel für neue Investitionen freimachen. "Außerdem fehlt das Geld zwangsläufig an anderer Stelle, etwa für höhere Bildungsausgaben, Forschungsförderung, die Sanierung maroder Infrastruktur oder für Schuldenabbau und Steuersenkungen."

Weitere Subventionen in Höhe von 74,9 Milliarden Euro sollte der Staat laut IfW einer kritischen Überprüfung unterziehen - etwa die Mittel zur Bereitstellung des öffentlichen Personennahverkehrs in Höhe von 8,5 Milliarden Euro. Diese Förderung sei zwar richtig, kritisch sehen die Autoren der Studie aber, dass nicht alle Strecken und Aufträge per Ausschreibung vergeben werden.

Felbermayr mahnte zudem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, bei der Planung einer nationalen Industriestrategie "nicht in den gleichen problematischen Subventionsbaukasten" zu greifen. Statt in erster Linie auf Subventionen für einzelne Branchen oder Unternehmen zu setzen, müsse es um die Stärkung des Wirtschaftsstandorts in seiner Gesamtheit gehen.

hej/Reuters



insgesamt 22 Beiträge
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abca 05.09.2019
1. Der Kranke Staat
Soll Sozialleistungen ersatzlos streichen. Investitionen in Bildung bringen nichts, wenn Leute bebildert werden sollen, die dafür nicht die Voraussetzungen haben.
smokyfields 05.09.2019
2. Ach...
ihnen muß es in einem üblen Land ja wirklich schlecht gehen! Wandern sie doch in ein Land aus, wo "Gäste" nicht so gern gesehen sind. wie wär`s mit Rußland. Was glauben sie denn? Ich glaube, dass diese Ideen ein guter Ansatz wären, ein paar Schieflagen gerade zu rücken. Nur wird eine bestimmte Berufsgruppe, die der Lobbyisten, da sehr eifrig dagegen rudern. Wer einmal einen Anspruch hat, und sei er auch nicht mehr zeitgemäß, wird den so schnell nicht wieder hergeben.
Freidenker10 05.09.2019
3.
Die Empfehlung zur Streichung umfasst aber überwiegend genau die Punkte die eher erhöht werden müssten. Die Landiwrtschaft wie auch die Forstwirtschaft haben enorme Einbußen nach dem Wetterchaos der letzten Jahre. Der öffentlich Nahverkehr muss speziell auf dem Land sogar ausgebaut werden um die Regionen nicht vollens zu verlieren uch wenn es defizität wird. Die Förderung von Elektromobilität ist Teil der Energiewende, hier zu streichen konterkariert selbige. Da sollte man besser die Zuschüsse für die Energieintensive Industrie kürzen indem der Strompreis nicht durch uns alle subventioniert wird! Auch kann man mal bei den Gehältern der regionalen Chefs von Wasserwerken, Krankenkassen, Verkehrsbetrieben usw. überprüfen, sehe nicht ein warum da jeder mehr als der/die Bundeskanzler verdienen muss! Auch könnten diverse Mehrwertsteuervergünstigungen die nicht zum täglichen Leben gehören auf den Prüfstand! Und zuguterletzt könnte auch der Bundestag und diverse Landesregierungen anfangen mal zu sparen anstatt immer mehr Geld für nichts rauszuhauen!!!
newliberal 05.09.2019
4. Die Forderung nach Streichung von Subentionen
ist so alt wie die Bundesrepublik - und genausolange ist nichts passiert und wird auch nie etwas passieren.
bartsuisse 05.09.2019
5. Dieselsubventionen streichen
etwa 5 Milliarden kosten diese pro Jahr....
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