Experten GroKo-Rentenpläne nur mit drastischen Steuererhöhungen finanzierbar

Die Große Koalition verspricht stabile Renten und einen moderaten Beitragssatz. Doch Forscher warnen: Diese Pläne wären nur mit massiven Steuererhöhungen machbar.
Senioren an der Ostsee

Senioren an der Ostsee

Foto: Jens B¸ttner/ picture alliance / dpa

Die SPD verbuchte es als ihren Verhandlungserfolg beim Koalitionsvertrag: Dort ist als Ziel festgehalten, das Rentenniveau - also das Verhältnis der Rente zum Durchschnittslohn - bis 2025 nicht unter 48 Prozent fallen zu lassen. Außerdem soll der von Arbeitnehmer und Arbeitgeber hälftig zu zahlende Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. In der Vereinbarung heißt es auch, die Koalition werde das "bei Bedarf durch Steuermittel sicherstellen".

Forscher warnen nun laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung"  aber, dass diese Rentenversprechen nur mit Dutzenden Milliarden Euro an Zusatzkosten pro Jahr zu finanzieren wären und wohl deutliche Steuererhöhungen nötig machen würden.

Eine Gruppe von Rentenforschern habe entsprechende Berechnungen ans Bundeswirtschaftsministerium geschickt, schreibt die Zeitung. Demnach müssten von der nächsten Legislaturperiode an jedes Jahr viele Milliarden Euro Steuergeld zusätzlich an die Rentenkasse überwiesen werden, um die Finanzierungslücke zu schließen. Diese ergebe sich aus der sinkenden Zahl der Beitragszahler bei gleichzeitig immer mehr Rentnern.

Die Forscher vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München kommen laut dem Bericht zu dem Schluss, dass von 2023 an die Haltelinie für das Rentenniveau unterschritten und zwei Jahre später der Beitragssatz von 20 Prozent überschritten würde. Dadurch würden 2025 elf Milliarden Euro im Jahr fehlen, 2030 bereits 45 Milliarden Euro, 2035 dann 80 Milliarden Euro und 2048 mehr als 125 Milliarden Euro im Jahr.

"Diese Kosten sind unbezahlbar"

Um die Finanzierungslücke beispielsweise allein mithilfe der Mehrwertsteuer zu schließen, die heute bei 19 Prozent liegt, müsste diese gemäß den Berechnungen 2030 um drei Prozentpunkte erhöht werden. Bis 2036 wären es schon sechs Prozentpunkte, langfristig müsste die Steuer sogar bei 26 Prozent liegen. Die Zeitung zitiert den Rentenexperten Axel Börsch-Supan von der Forschungsgruppe mit den Worten: "Wie auch immer das finanziert wird - diese Kosten sind unbezahlbar."

In der Großen Koalition gibt es bisher keine bekannten Pläne, die Zusatzkosten bei der Rente über eine höhere Mehrwertsteuer zu finanzieren. Laut "SZ" haben die Forscher aber dieses Szenario durchgerechnet, um die Größenordnung zu verdeutlichen.

mmq/dpa
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