Bundespräsident Steinmeier nennt Wohnen Existenzfrage

Frank-Walter Steinmeier hat sich in die Debatte über Wohnungsmangel eingeschaltet. Der Bundespräsident findet deutliche Worte für Investoren.

Wohnhäuser in Dortmund
Ina Fassbender / DPA

Wohnhäuser in Dortmund


Als Bundespräsident gibt es für Frank-Walter Steinmeier ein Neutralitätsgebot, seine SPD-Mitgliedschaft lässt er ruhen. Doch beim Thema Wohnraum hat das Staatsoberhaupt nun ausgesprochen deutliche Worte gefunden.

Wohnen sei "eine Existenzfrage", sagte Steinmeier, "für jeden Einzelnen und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft". "Wir müssen verhindern, dass unsere Städte zum sozialen Kampfplatz um das Wohnen werden", sagte der Bundespräsident bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Dortmund und mahnte mehr bezahlbaren Wohnraum an.

"Der Wohnungsmarkt ist kein Casino"

Polizisten, Erzieherinnen, Busfahrer oder Pfleger, die die Städte am Leben hielten, müssten dort auch leben können. Es brauche Mieten "auch um die sechs Euro statt nur jenseits der 16 Euro pro Quadratmeter", forderte der Bundespräsident. "Der Wohnungsmarkt ist kein Casino."

Zuletzt hatten Experten erstmals seit 2005 sinkende Mieten festgestellt, doch von Entspannung auf dem Wohnungsmarkt in deutschen Großstädten kann noch lange nicht die Rede sein. Angesichts der hohen Kosten für Wohnraum sprach sich der Deutsche Mieterbund sogar für ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen im Grundgesetz aus. In zahlreichen Großstädten haben sich wegen hoher Mieten bereits Protestbündnisse gebildet, in Berlin wird über die Enteignung von Immobilienkonzernen gestritten.

Steinmeier sagte, das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft und in die Politik schwinde, wenn Normalbürger sich keine normale Wohnung mehr leisten könnten. Sozialer Wohnungsbau sei wichtig, und die öffentliche Hand müsse stärker investieren. Aber private Bauherren sollten ebenfalls mehr tun. "Wir brauchen Bauherren, die ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen."

Auch auf bundeseigenen Flächen ist nach Einschätzung des Finanzministeriums Platz für Wohnungen. Etwa 20.000 Wohnungen könnten allein dort entstehen, wie es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag heißt. Konkret geht es dabei um 1048 Flächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die mit 470.000 Hektar und mehr als 36.000 Wohnungen eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands ist. Die Entscheidung darüber, ob auf diesen Flächen tatsächlich Wohnungen gebaut werden können, liege allerdings bei den Kommunen.

Im Video: Mieten-Wahnsinn in Berlin

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apr/dpa

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hlpatrick 05.06.2019
1. Klare Worte...
...die man sich bei einem so eminent wichtigen Thema von einer "Autorität" wie dem amtierenden Bundespräsidenten wünscht!
Freidenker10 05.06.2019
2.
Ach all die warmen Worte der Politik, wie schön das man selbst kein Problem damit hat. Wie wärs denn mal damit den Raubtierkapitalismus zu zähmen? Wie wärs mit Auflagen für Investoren im Immobilienbereich? Jede 3 Wohnung die einer Gesellschaft oder einer Privatperson gehört muss zu einem Sozialtarif vermietet werden, nur so eine Idee! Aber klar, die Mietpreisbremse ist da vieeeel wirkungsvoller und ein paar warme Worte wie schlimm das doch alles ist muss auch reichen.... Dafür lieben wir doch alle die Politik!
rambazamba1968 05.06.2019
3. Appelieren an Investoren
Es muss endlich eine klare Gesetzgebung her. Dafür wählen wir doch die Politiker, oder? Legislative. Süß an Investoren zu appelieren. Steinmeier sollte mal mit seiner Partei ins Gericht gehen. Seit mehr als fünf Jahren bekommt es die Politik nicht in den Griff. Ich werde gerade aus meinem Stadtteil verdrängt. Man kann in der SPD noch so viel Personal wechseln. Vielleicht fängt man mal mit Sozialpolitik an. Und es ist einfach assozial, wenn Vermieter über 20 Euro den Quadratmeter für Löcher verlangen.
xberg99 05.06.2019
4. Wenn
alle in der Stadt wohnen wollen geht aber nicht. Ich finde es zumutbar auch 30. Minuten fahren zu müssen. Und wenn der Staat bezahlbare Wohnungen haben möchten müssen sie diese auch bauen. Das ist nicht die Aufgabe der freien Wirtschaft.
Newspeak 05.06.2019
5. ...
Nach dem Krieg wurde Menschen einfach Wohnraum zugewiesen. Das war sicher ein schwerer Eingriff in die Rechte vieler Menschen, aber dann auch wieder eine sehr praktische Loesung. Wer Wohnraum besitzt, aber selbst nicht nutzt, sollte diesen freigeben muessen, bis er ihn nutzt. Ich kann mir auch vorstellen, dass riesige Flaechen in Staedten ungenutzt sind, die als Bueroflaeche deklariert sind, in denen aber niemand arbeitet. Lagerhallen, Unmengen an alten Bahngebaeuden, Bauten des Bundes, die man lieber verrotten laesst, als sie sinnvoll zu nutzen. In der Stadt sollte jeder Gebaeudequadratmeter erfasst und seine Nutzung geklaert werden bzw. geprueft inwiefern er als Wohnraum nutzbar waere. Man koennte ausserdem jeden groesseren Arbeitgeber verpflichten, fuer seine Angestellten Wohnraum vorzuhalten. Vielleicht nicht im vollen Umfang, aber wer 1000 Leute beschaeftigt, sollte nicht so tun koennen, als ginge ihn die Wohnungsfrage seiner Angestellten nichts an. Dann noch die Haelfte der Bauvorschriften entruempelt, die Steuern auf Wohnen gesenkt oder gestrichen, die Rechte von Mietern und Vermietern sinnvoll gestaerkt. Einfach mal das "Eigentum verpflichtet" des Grundgesetzes ernst nehmen, das steht naemlich dort schon drin, dass muss man nicht mehr extra reinschreiben lassen.
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