Bundespräsident Steinmeier nennt Wohnen Existenzfrage

Frank-Walter Steinmeier hat sich in die Debatte über Wohnungsmangel eingeschaltet. Der Bundespräsident findet deutliche Worte für Investoren.
Wohnhäuser in Dortmund

Wohnhäuser in Dortmund

Foto: Ina Fassbender / DPA

Als Bundespräsident gibt es für Frank-Walter Steinmeier ein Neutralitätsgebot, seine SPD-Mitgliedschaft lässt er ruhen. Doch beim Thema Wohnraum hat das Staatsoberhaupt nun ausgesprochen deutliche Worte gefunden.

Wohnen sei "eine Existenzfrage", sagte Steinmeier, "für jeden Einzelnen und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft". "Wir müssen verhindern, dass unsere Städte zum sozialen Kampfplatz um das Wohnen werden", sagte der Bundespräsident bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Dortmund und mahnte mehr bezahlbaren Wohnraum an.

"Der Wohnungsmarkt ist kein Casino"

Polizisten, Erzieherinnen, Busfahrer oder Pfleger, die die Städte am Leben hielten, müssten dort auch leben können. Es brauche Mieten "auch um die sechs Euro statt nur jenseits der 16 Euro pro Quadratmeter", forderte der Bundespräsident. "Der Wohnungsmarkt ist kein Casino."

Zuletzt hatten Experten erstmals seit 2005 sinkende Mieten festgestellt, doch von Entspannung auf dem Wohnungsmarkt in deutschen Großstädten kann noch lange nicht die Rede sein. Angesichts der hohen Kosten für Wohnraum sprach sich der Deutsche Mieterbund sogar für ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen im Grundgesetz aus. In zahlreichen Großstädten haben sich wegen hoher Mieten bereits Protestbündnisse gebildet, in Berlin wird über die Enteignung von Immobilienkonzernen gestritten.

Steinmeier sagte, das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft und in die Politik schwinde, wenn Normalbürger sich keine normale Wohnung mehr leisten könnten. Sozialer Wohnungsbau sei wichtig, und die öffentliche Hand müsse stärker investieren. Aber private Bauherren sollten ebenfalls mehr tun. "Wir brauchen Bauherren, die ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen."

Auch auf bundeseigenen Flächen ist nach Einschätzung des Finanzministeriums Platz für Wohnungen. Etwa 20.000 Wohnungen könnten allein dort entstehen, wie es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag heißt. Konkret geht es dabei um 1048 Flächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die mit 470.000 Hektar und mehr als 36.000 Wohnungen eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands ist. Die Entscheidung darüber, ob auf diesen Flächen tatsächlich Wohnungen gebaut werden können, liege allerdings bei den Kommunen.

Im Video: Mieten-Wahnsinn in Berlin

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apr/dpa