Freihandelspakt Steinmeier sieht noch "viel Arbeit" bei TTIP

Sigmar Gabriel erklärt TTIP für gescheitert, Frankreich droht mit dem Abbruch der Gespräche, die USA geben sich irritiert. Jetzt äußert sich Außenminister Steinmeier zum umstrittenen Handelsabkommen.

Im Streit um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP warnen immer mehr Politiker vor einem Scheitern der Verhandlungen. Nach Wirtschaftsminister Gabriel und dem französischen Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl hat sich nun auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kritisch geäußert.

"Die EU und die Vereinigten Staaten haben noch viel Arbeit vor sich", sagte der SPD-Politiker am Dienstag mit Blick auf die stockenden Gespräche. Die Verhandlungspartner seien noch "weit entfernt" von ähnlich hochwertigen Standards für Produkte und Handelsprozesse, wie sie die EU bei anderen Freihandelsabkommen wahrscheinlich vereinbaren kann - zum Beispiel bei Ceta, dem Abkommen mit Kanada.

Steinmeier äußerte sich etwas optimistischer als sein Kollege und Parteigenosse Sigmar Gabriel. Der deutsche Wirtschaftsminister hatte am Sonntagabend im ZDF gesagt, die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen seien "de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen". Er verwies auf die harte Verhandlungslinie der USA. "Da bewegt sich nichts", sagte Gabriel.

"In Wahrheit ständig Fortschritte"

Die US-Regierung zeigte sich irritiert über die negativen Äußerungen Gabriels. Der Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman sagte SPIEGEL ONLINE, die Verhandlungen machten "in Wahrheit ständig Fortschritte". Es liege in der Natur von Handelsgesprächen, dass nichts vereinbart sei, bis alles vereinbart sei.

Unterstützung erhielt Gabriel dagegen aus Frankreich. Der französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl drohte am Dienstag, sein Land werde bald den Stopp der TTIP-Gespräche fordern. "Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen", sagte der für das Abkommen zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl am Dienstag im Radiosender RMC . Schon Ende September wolle Frankreich bei der EU-Kommission sein Gesuch auf ein Ende der Verhandlungen einreichen, sagte Fekl.

Auch Frankreichs Staatspräsident ging auf Gegenkurs zum transatlantischen Freihandelsabkommen. Die TTIP-Gespräche zwischen der EU und den USA könnten nicht bis zum Jahresende abgeschlossen werden, sagte François Hollande. "Die Verhandlung hat sich festgefahren. Das Ungleichgewicht ist offensichtlich."

Die EU-Kommission, die die Verhandlungen im Auftrag der EU-Staaten führt, hatte erst am Montag erklärt, sie sei bereit, das umstrittene Handelsabkommen bis Ende des Jahres unter Dach und Fach zu bringen.

ssu/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.