Bundesverdienstkreuz Steinmeier würdigt Draghis Verdienste um Euro und EU

Der Bundespräsident hat Mario Draghi für seine Verdienste für die Eurozone und die EU ausgezeichnet. Der langjährige Notenbankchef habe sich "um Europa verdient gemacht". Doch es gibt auch Kritik.
Steinmeier verleiht Draghi das Bundesverdienstkreuz: "Passendere Auszeichnung als Pickelhaube"

Steinmeier verleiht Draghi das Bundesverdienstkreuz: "Passendere Auszeichnung als Pickelhaube"

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Draghi habe sich "verdient gemacht", sagte Steinmeier bei der Verleihung des Verdienstordens - insbesondere um die Eurozone und den europäischen Zusammenhalt. Damit habe Draghi auch Deutschland "einen großen Dienst erwiesen".

"Ich persönlich jedenfalls halte den Bundesverdienstorden für die weit passendere Auszeichnung als die Pickelhaube, die Ihnen zu Beginn ihrer Amtszeit überreicht worden ist", sagte Steinmeier bei der Verleihung. Die "Bild"-Zeitung hatte Draghi 2012 eine entsprechende Kopfbedeckung preußischer Militärs geschenkt. Draghi selbst sagte der Zeitung später, sie sei "ein gutes Symbol für den wichtigsten Auftrag der EZB: Preisstabilität zu wahren und die Sparer zu beschützen".

Draghi war 2012 mit dem Satz "Was immer nötig ist" berühmt geworden, mit dem er versicherte, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats alles tun werde, um den Euro zu retten - und damit Spekulanten den Wind aus den Segeln nahm. Draghi habe in "stürmischen Zeiten den Euro und die Europäische Union zusammengehalten", sagte Steinmeier zur Bilanz dieser Arbeit nun. "Niemand mag sich vorstellen, wo Europa heute stünde, wenn nicht nur das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen hätte, sondern gleichzeitig die Eurozone zerbrochen wäre", sagte er. Draghi habe sich "mit aller Kraft und - ja, auch unter Inkaufnahme von Risiken - dagegen gestemmt".

"Sie haben gehandelt"

Der ehemalige EZB-Chef hatte zwischen November 2011 und Ende Oktober vergangenen Jahres den Chefposten bei der EZB inne, die für die Geld- und Zinspolitik in der Eurozone zuständig ist. Die Zentralbank spielte auch in der Finanz- und Staatsschuldenkrise eine zentrale Rolle, weil sie mit einer Nullzinspolitik und dem massiven Kauf von Staatsanleihen dafür sorgte, dass in der Klemme steckende Euro-Länder sich weiter finanzieren konnten. Draghis Nachfolgerin an der Spitze der EZB ist seit November 2019 die Französin Christine Lagarde. Sie sorgte jüngst durch Pläne einer an den Klimaschutz gekoppelte Geldpolitik für Schlagzeilen .

Draghi habe mit den Instrumenten einer Zentralbank in einem Szenario handeln müssen, "für das es kein europäisches Drehbuch gab", sagte der Bundespräsident. "Abwarten war keine Option. Sie haben gehandelt." Profitiert hat davon nach den Worten Steinmeiers auch die Bundesrepublik: "Deutsche Interessen lassen sich nicht ohne und schon gar nicht gegen die Interessen unserer europäischen Nachbarn denken."

Bei Politikern von Union und FDP stieß die Verleihung des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Draghi indes auf Kritik - vor allem weil er als EZB-Präsident für eine ultralockere Geldpolitik stand. Der Leitzins wurde unter seiner Führung auf das Rekordtief von 0,0 Prozent gesenkt. Carsten Linnemann, Sprecher der CDU-Mittelstandsvereinigung, sagte im Sender n-tv, die Auszeichnung könne daher "Wunden aufreißen". Der Zins werde von der EZB "künstlich niedrig gehalten", auch um den Staaten Südeuropas zu helfen, sagte Linnemann. "Aber das ist für den deutschen Sparer schlecht."

Der Vize-Fraktionschef der FDP im Bundestag, Michael Theurer, teilte mit, Draghi habe die Auszeichnung "schlicht nicht verdient. Durch seine Niedrigst-Zins-Politik haben die deutschen Kleinanleger und Rentner Vermögen in Milliardenhöhe verloren." Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi zufolge habe Draghi die Finanzmärkte mit seiner "Was immer nötig ist"-Äußerung beruhigt, als Regierungen versagt hätten. "Doch die EZB war auch Motor der Troika, die etwa in Griechenland die Depression durch Kürzungspolitik vertiefte", kritisierte er. Und: "Das billige Geld der EZB hat zudem Risiken und Nebenwirkungen, wenn nicht hinreichend öffentlich investiert wird". Es lande dann auf den Börsen oder in Immobilien.

apr/AFP/Reuters