"Blockupy": Frankfurt will Anti-Banken-Proteste verbieten

In Frankfurt eskaliert der Streit zwischen Regierung und Aktivisten: Die Stadt will mehrtägige Demonstrationen gegen Banken verbieten. Die Aktion überschreite bei weitem das, was "den Menschen in Frankfurt am Main zugemutet werden kann". Die Protestierer wollen nun vor Gericht ziehen.

"Blockupy"-Aktivisten (in Berlin): Bewusster Eingriff in die Freiheitsrechte anderer Menschen?

Foto: Sebastian Kahnert/ dpa

Frankfurt am Main - "Besetzen, blockieren, demonstrieren" - das war der Plan. Unter dem Motto "Blockupy Frankfurt" wollten Aktivisten vom 16. bis 19. Mai gegen die EU-Politik in der Finanzkrise protestieren. Dabei sollte auch der Geschäftsbetrieb von Banken gestört werden. Doch Frankfurt will die Aktionen verbieten. Sie stellten eine "unmittelbare Gefährdung beziehungsweise Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar", begründete die Stadt ihre Entscheidung am Freitag.

Das Versammlungsrecht genieße einen großen Schutz, dürfe jedoch nicht dazu führen, "dass der Schutz der Unversehrtheit der Bürger gefährdet wird", sagte Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Die Blockade der Stadt während der Aktionstage überschreite bei weitem das, "was verhältnismäßig ist und den Menschen in Frankfurt am Main zugemutet werden kann".

Ordnungsdezernent Markus Frank warf den Veranstaltern vor, keine Kompromissbereitschaft gezeigt zu haben. "Wenn 40.000 Demonstranten über vier Tage lang das Stadtleben gezielt lahmlegen wollen und damit bewusst in die Freiheitsrechte anderer Menschen eingreifen, so liegt auf der Hand, dass eine Stadtregierung dies nicht zulassen kann", sagte Frank. Ende März war es bei Bankenprotesten in Frankfurt zu Ausschreitungen gekommen.

Die "Blockupy-Aktion" wird unter anderem vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac mitgetragen. Attac-Sprecherin Frauke Distelrath kündigte an, gegen das Gebot vor Gericht zu ziehen. "Wir werden gegen ein Verbot klagen, weil sich Proteste nicht verbieten lassen", sagte Distelrath. Ein solches Verbot untergrabe die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.

dab/AFP