Gelbwesten und sinkende Arbeitslosigkeit Macrons verschmähte Erfolge

Die Arbeitslosigkeit sinkt auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren, die Wirtschaft wächst schneller als bei uns: Frankreichs Präsident Macron betont seine Erfolge. Doch bei der Europawahl dürfte ihm das wenig nützen.

Gelbwesten-Protest in Frankreich: Riesige Maschine der Unzufriedenheit
Michel Euler / AP

Gelbwesten-Protest in Frankreich: Riesige Maschine der Unzufriedenheit

Von , Paris


Leben die Franzosen in einer verkehrten Welt? Kapieren sie nicht, wie erfolgreich sie sind? Oder durchschauen sie die neuen Leiden des Kapitalismus nur viel besser als alle anderen?

Neueste Wirtschaftszahlen aus Paris sprechen eine eindeutige Sprache, könnte man meinen: Die Arbeitslosigkeit in Frankreich liegt heute mit 8,7 Prozent so niedrig wie seit zehn Jahren nicht mehr, und die französische Wirtschaft wird in diesem Jahr mit voraussichtlich 1,3 Prozent vergleichsweise schnell wachsen. Zum Beispiel viel schneller als die deutsche Wirtschaft, für die die EU-Kommission mit 0,5 Prozent rechnet.

Muss da nicht allmählich gute Stimmung bei den Nachbarn jenseits des Rheins aufkommen?

"Eigentlich müsste ich schon fast tot sein und ihr müsstet vollkommen tot sein", fasste Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem Bericht des "Journal du Dimanche" vom Wochenende die Stimmung gegenüber seinen Ministern am Pariser Kabinettstisch jüngst zusammen. Mit anderen Worten: Nichts läuft gut, seit die Protestbewegung der Gelbwesten mit ihren Forderungen nach mehr Kaufkraft die soziale und wirtschaftliche Debatte in Frankreich bestimmen.

Die Botschaft der Bewegung: Seit zehn Jahren steigen die niedrigen Gehälter nicht mehr. Und das Schlimme ist: Daran ändern Wachstum und die sinkende Arbeitslosigkeit gar nichts. Entsprechend stellte der führende Meinungsforscher Jérôme Fourquet vom Pariser IFOP-Institut fest: "Die Wut ist intakt, sogar bei denen in Frankreich, die besser verdienen."

Aber ist die Wut berechtigt? Das bestreitet Frankreichs bekanntester Arbeitsökonom, Gilbert Cette, im Gespräch mit dem SPIEGEL: "Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist ein echter Erfolg und zugleich der Beginn der Ergebnisse von Macrons Reformpolitik", sagt Cette, Wirtschaftsprofessor an der Universität Aix-Marseille. Zugegeben, Cette ist auch ein wenig voreingenommen: Er gilt als geistiger Vater der liberalen Arbeitsmarktreformen unter Macron im Herbst 2017, die insbesondere den Kündigungsschutz lockerten und der französischen Arbeitsgerichtsbarkeit stärkere Grenzen setzten.

Französische Unternehmen werden seither nicht mehr so leicht in jahrelange Arbeitsgerichtsprozesse verwickelt und können unter wirtschaftlichem Druck schneller entlassen. Was ihnen auch Neueinstellungen erleichtert: In den vergangenen neun Monaten wurden bereits 150.000 neue Stellen geschaffen. Laut einem Bericht des Arbeitsamtes sehen die Unternehmen in diesem Jahr sogar 2,7 Millionen neue Einstellungen vor.

Erstaunlich dabei: Alle Wirtschaftssektoren profitieren. Industrie-, Dienstleistungs- und sogar der Landwirtschaftssektor stellen wieder ein, und zwar meistens mit unbefristeten Verträgen, die sich nach der neuen Rechtslage allerdings leichter auflösen lassen.

"Wir suchen Millionen Leute!"

Schon liegt die Zahl der neuen unbefristeten Festeinstellungen um 24 Prozent höher als im Vorjahr. "Das Unternehmen Frankreich könnte vor seiner Tür ein riesiges Schild aufstellen: Wir suchen Millionen Leute!" kommentierte die Pariser Zeitung " Le Monde".

Das Erreichte ist nicht allein Macrons Verdienst. Die Trendwende am französischen Arbeitsmarkt datiert aufs Frühjahr 2015, damals war noch François Hollande Präsident. Er hatte ab 2014 liberale Reformen zum Abbau der Lohnnebenkosten für Unternehmen angestoßen. Auch Hollande ließ sich von Cette beraten.

Warum ist dann die Stimmung weiterhin so schlecht? Einen Grund dafür sieht Gilbert Cette selbst: "Über acht Prozent Arbeitslosigkeit bedeutet immer noch, dass wir in Frankreich Massenarbeitslosigkeit haben - anders als in Deutschland und vielen anderen europäischen Staaten, welche die Arbeitslosigkeit schon länger erfolgreich bekämpfen", so Cette.

Entscheidend für das gesellschaftliche Gesamturteil über die Reformen ist jedoch die Kritik der Gelbwesten. "Nach sechs Monaten Gelbwesten-Krise, in der sich alle auf die Kaufkraft der Franzosen konzentriert haben, ist die Massenarbeitslosigkeit zur zweitrangigen Angelegenheit geworden", schreibt "Le Monde".

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist nicht mehr der Kern der Sozialpolitik

Verloren ist der alte Konsens, in der Arbeitslosigkeitsbekämpfung den Kern der Sozialpolitik zu sehen. "Eine Bewegung, die nie wichtig werden durfte, ist wichtig geworden", ärgert sich der liberale Ökonom Cette über die Gelbwesten: "Es geht nicht mehr um die Ärmsten und Arbeitslosen, sondern um die Kaufkraft der Kleinen. So ist die Bewegung heute eine riesige Maschine der Unzufriedenheit", klagt Cette. Präsident Macron dürfte das ähnlich sehen.

Andere Ökonomen wie der Pariser Weltbestsellerautor Thomas Piketty ("Das Kapital im 21. Jahrhundert") widersprechen: "Die Gelbwesten zeigen ein neues Gerechtigkeitsverlangen", sagte Piketty kürzlich der Zeitung "Libération". Frankreich ist da mitnichten allein: Wenn deutsche Gewerkschafter und Sozialdemokraten von "guter Arbeit" sprechen, meinen sie meist etwas Ähnliches: Der Arbeitslohn muss fürs Leben reichen und für gesellschaftliche Teilhabe.

Das ist in Frankreich breiter Konsens: Noch immer unterstützen in Umfragen rund die Hälfte der Franzosen die Gelbwesten. Ihre Forderungen kommen mehrheitlich aus Schichten, die nicht reich und meist nicht arbeitslos sind. So kümmert sie nicht in erster Linie die Arbeitslosigkeit, zumal wenn die seit Jahren abnimmt und damit eine immer geringere Bedrohung für sie darstellt.

"Wir haben das beste Arbeitslosenergebnis seit zehn Jahren. Das ist ein gutes Zeichen, also müssen wir weitermachen", sprach sich Macrons Premierminister Édouard Philippe im Europawahlkampf zuletzt Mut zu. Doch es ist nicht ausgeschlossen, dass die Wahlliste der Regierung bei der Europawahl am kommenden Sonntag hinter die Rechtsextremisten von Marine Le Pen fällt. Da helfen dann die schönsten Arbeitslosenzahlen nichts.



insgesamt 26 Beiträge
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OnlineSpiegeline 22.05.2019
1. "Habe Arbeit und bin dennoch obdachlos!"
"Wir haben das beste Arbeitslosenergebnis seit zehn Jahren." Nur leben; ja leben können die Leute von dem Lohn natürlich nicht. Macron, wie auch unsere Bundesregierung müssen endlich erkennen, dass eine Senkung der Arbeitslosenzahlen "um jeden Preis" den Menschen nicht hilft. Auch führt ein "weiter so" gleichfalls nicht zu einer Lösung der Probleme; weder in Frankreich noch in Deutschland. Doch mehr Sachverstand und politischer Wille tut auf beiden Seiten des Rheins leider große Not!
Darwins Affe 22.05.2019
2. Die Leiden des Kapitalismus
1) Die Franzosen durchschauen sicherlich die »neuen Leiden des Kapitalismus besser« als andere Länder. 2) Nachdem ein grosser Teil ihrer Industrie auf dem Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig ist, sucht man halt das Heil in der Staatswirtschaft. 3) Das geht allerdings nur mit einer immer grösseren Schuldenorgie: 2008 hatte F 1300 Milliarden Staatsschulden, inzwischen € 2300 – über 100 Prozent des BIPs. 4) Macron wird wohl seinem liberalen Wirtschaftskonzept im reformresistenten F scheitern. Eine gewisse Linderung könnte (wie in Italien) allerdings der Austritt aus dem Euro-System bringen.
josho 22.05.2019
3. Sehr gut erkannt:
"Die Botschaft der Bewegung: Seit zehn Jahren steigen die niedrigen Gehälter nicht mehr. Und das Schlimme ist: Daran ändern Wachstum und die sinkende Arbeitslosigkeit gar nichts." Wenn nur die Wirtschaft wächst und nicht der Lohn - dann hat Macron die Rechnung ohne den Wähler gemacht. Und der Franzose ist da gnadenlos - auf diesen Präsidenten wartet das Fallbeil - die Geschichte lässt grüßen....
mumuwilli1975 22.05.2019
4. Natürlich nicht
denn die Asis wollen ja alles und zwar umsonst.
ddcoe 22.05.2019
5. Der typische Franzose
betrachtet die Erhöhung des Flaschenpfandes halt nicht als die Lösung des Problems der Altersarmut. Und er würde auch nicht ertragen, dass ihm eine Person wie Klein Annegret als Zukunft verkauft wird. Wie wir diese Woche ertragen mussten reichen ihre intellektuellen Fähigkeiten nicht einmal dazu drei zusammenhängende Sätze am Stück unfallfrei aufzusagen. Obwohl Macron natürlich intellektuell in einer anderen Liga spielt fällt es ihm schwer glaubwürdig rüberzukommen.
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