Flexibilisierung Französische Regierung stellt Arbeitsmarkt-Reform vor

Premier Philippe hat Details zur umstrittenen Arbeitsmarktreform in Frankreich präsentiert, das erste große wirtschaftspolitische Vorhaben der Macron-Regierung. Kernpunkt: mehr Flexibilität für Arbeitgeber.
Der französische Premierminister Edouard Philippe

Der französische Premierminister Edouard Philippe

Foto: CHARLES PLATIAU/ REUTERS

Mit einer umfassenden Arbeitsmarktreform will Frankreichs Regierung der anhaltend hohen Erwerbslosigkeit begegnen: Premierminister Edouard Philippe hat zu diesem bislang wichtigsten politischen Vorhaben erstmals Details vorgestellt. Vor allem in folgenden Punkten soll demnach das Arbeitsrecht flexibler ausgestaltet werden:

  • Unternehmen und ihre Belegschaften sollen sich leichter auf Arbeitszeiten und die Bezahlung je nach Auftragslage einigen können - statt wie bisher auf Branchenebene.
  • Die Höhe von Abfindungen soll begrenzt werden, die Arbeitgeber zahlen müssen, wenn sie im Streit über Entlassungen vor Gericht Exmitarbeitern unterliegen. Im Gegenzug wird die Untergrenze für Abfindungen erhöht.
  • Die Entschädigungen für ungerechtfertigte Kündigungen werden gedeckelt.
  • Die bisher drei verschiedenen Gremien der Arbeitnehmervertretung in Unternehmen werden zusammengelegt.

Die Veränderung des strengen und von den Gewerkschaften hoch geschätzten Arbeitsrechts ist ein erster Test dafür, ob Präsident Emmanuel Macron seine angekündigten Wirtschaftsreformen umsetzen kann.

Ministerpräsident Edouard Philippe warb bei der Vorstellung mit Arbeitsministerin Muriel Pénicaud eindringlich für die Reform. Es sei das Ziel, "verlorene Jahre und verpasste Chancen einzuholen", sagte er. Dabei sei es "wahrscheinlich einfacher gewesen und weniger riskant, die Symptome zu behandeln, anstatt sie zu heilen". Die Änderungen seien nötig, um die Arbeitslosenrate zu senken, die laut der EU-Statistikbehörde zuletzt bei 9,8 Prozent lag.

Französische Regierungen sämtlicher politischer Couleur hatten sich in den vergangenen Jahrzehnten um eine Arbeitsmarktreform bemüht, rückten aber angesichts von Massenprotesten stets stark von ihren ursprünglichen Vorhaben ab. Auch Macron verhandelte wochenlang mit den Gewerkschaften über die Reformpläne.

Die größte Arbeitnehmervereinigung des Landes, die gemäßigte CFDT, zeigte sich von den nun präsentierten Vorschlägen dennoch enttäuscht. Sie will aber von Demonstrationen Abstand nehmen. Die radikalere CGT hatte dagegen von Anfang an Proteste angekündigt, die für den 12. September geplant sind.

Arbeitsministerin Pénicaud sagte, erstmals widme sich eine Reform vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen. Das Paket aus 36 Maßnahmen soll laut Regierung den "sozialen Dialog" stärken: Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen Details der Arbeitsbedingungen häufiger auf Unternehmensebene aushandeln können.

apr/Reuters/AP/dpa
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