Flexibilisierung Französische Regierung stellt Arbeitsmarkt-Reform vor

Premier Philippe hat Details zur umstrittenen Arbeitsmarktreform in Frankreich präsentiert, das erste große wirtschaftspolitische Vorhaben der Macron-Regierung. Kernpunkt: mehr Flexibilität für Arbeitgeber.

Der französische Premierminister Edouard Philippe
REUTERS

Der französische Premierminister Edouard Philippe


Mit einer umfassenden Arbeitsmarktreform will Frankreichs Regierung der anhaltend hohen Erwerbslosigkeit begegnen: Premierminister Edouard Philippe hat zu diesem bislang wichtigsten politischen Vorhaben erstmals Details vorgestellt. Vor allem in folgenden Punkten soll demnach das Arbeitsrecht flexibler ausgestaltet werden:

  • Unternehmen und ihre Belegschaften sollen sich leichter auf Arbeitszeiten und die Bezahlung je nach Auftragslage einigen können - statt wie bisher auf Branchenebene.
  • Die Höhe von Abfindungen soll begrenzt werden, die Arbeitgeber zahlen müssen, wenn sie im Streit über Entlassungen vor Gericht Exmitarbeitern unterliegen. Im Gegenzug wird die Untergrenze für Abfindungen erhöht.
  • Die Entschädigungen für ungerechtfertigte Kündigungen werden gedeckelt.
  • Die bisher drei verschiedenen Gremien der Arbeitnehmervertretung in Unternehmen werden zusammengelegt.

Die Veränderung des strengen und von den Gewerkschaften hoch geschätzten Arbeitsrechts ist ein erster Test dafür, ob Präsident Emmanuel Macron seine angekündigten Wirtschaftsreformen umsetzen kann.

Ministerpräsident Edouard Philippe warb bei der Vorstellung mit Arbeitsministerin Muriel Pénicaud eindringlich für die Reform. Es sei das Ziel, "verlorene Jahre und verpasste Chancen einzuholen", sagte er. Dabei sei es "wahrscheinlich einfacher gewesen und weniger riskant, die Symptome zu behandeln, anstatt sie zu heilen". Die Änderungen seien nötig, um die Arbeitslosenrate zu senken, die laut der EU-Statistikbehörde zuletzt bei 9,8 Prozent lag.

Französische Regierungen sämtlicher politischer Couleur hatten sich in den vergangenen Jahrzehnten um eine Arbeitsmarktreform bemüht, rückten aber angesichts von Massenprotesten stets stark von ihren ursprünglichen Vorhaben ab. Auch Macron verhandelte wochenlang mit den Gewerkschaften über die Reformpläne.

Die größte Arbeitnehmervereinigung des Landes, die gemäßigte CFDT, zeigte sich von den nun präsentierten Vorschlägen dennoch enttäuscht. Sie will aber von Demonstrationen Abstand nehmen. Die radikalere CGT hatte dagegen von Anfang an Proteste angekündigt, die für den 12. September geplant sind.

Arbeitsministerin Pénicaud sagte, erstmals widme sich eine Reform vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen. Das Paket aus 36 Maßnahmen soll laut Regierung den "sozialen Dialog" stärken: Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen Details der Arbeitsbedingungen häufiger auf Unternehmensebene aushandeln können.

apr/Reuters/AP/dpa



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grommeck 31.08.2017
1. Flexibilisierung zulasten der Arbeitnehmer, das ist das Mantra der
Arbeitgeber heutzutage. Wie innovativ und fortschrittlich! Zuviele Menschen für zuwenig Arbeit - weltweit - wie wird das Problem wohl gelöst werden?
Oskar ist der Beste 31.08.2017
2. das ist großer Unsinn...
...und zwar vor allem deshalb, weil jede Verlagerung von Kollektivvereinbarungen auf einzelne Unternehmen zu einer Schwächung der Arbeitnehmerseite führen vor allem langfristig. Das haben die Bsp. in UK und Deutschland sehr eindeutig gezeigt. Was auch nicht verstanden wird, ist das die Verlagerung der Interessenlage zu Gunsten des Arbeitgebers eben nicht zu einer niedrigeren Arbeitslosigkeit führt (es sei denn, man fälscht wie UK und Deutschland die Statistiken). Von daher macht Frankreich jetzt die gleichen Fehler, die schon in Deutschland zu einer Zunahme der Armut geführt haben.
hermy 31.08.2017
3. Was ist hier
neu ? Es ist doch ein ganz alter Hut: "Teile und herrsche". Es ist doch ganz einfacher Versuch, die Gewerkschaften zu spalten. ( Bei uns gelungen )
Mister Stone 31.08.2017
4.
Macron schützt alle staatlich (mit)finanzierten und protegierten Arbeitsplätze (betrifft ca. 50 % der werktätigen Bevölkerung in Frankreich). Das muss er auch, sonst bricht seine öffentliche Verwaltung zusammen. Alle vom Staat unabhängig Beschäftigten sollen das durch die Reformen bezahlen. Der nächste Schritt wird der Rentenhammer sein. Ich freue mich schon jetzt auf die Reaktion der Grande Nation.
seine-et-marnais 31.08.2017
5. Pagaille
Ein Riesendurcheinander ist wohl angesagt. Wie sagen die Befürworter der Macronschen Politik, 'Wie in Deutschland'. Nur in Deutschland sind Branchenabschlüsse zwischen Arbeitgebern und -nehmern die Regel. Ausnahme sind Grossunternehmen wie Mercedes Benz, Volkswagen usw. Da liegen aber die Unternehmensleistungen in der Regel über dem Branchenstandard. Probleme in Frankreich: jeder Krauter kann jetzt für sich beanspruchen 'Betriebsabschlüsse' zu machen. Dabei kann von einem Verhalten wie bei Smart ausgegangen werden. Ist die Belegschaft nicht mit einverstanden, dann machen wir den Laden zu, oder fahren Investitionen usw zurück. Problem ist auch dass in Frankreich die Gewerkschaften nun gerade in Kleinbetrieben, zur Freude der Arbeitgeber, kaum vertreten sind. Also Abschlüsse wie in Dänemark, Schweden oder sagar in Deutschland sind da schwierig. Den Unternehmern stehen nicht unbedingt verhandlungserfahrene Stbeitnehmer gegenüber. Schlichtweg der extremen politischen Propaganda stehen damit Tür und Tor offen. Wo das hinführt kennen wir, von Streikführern die dann irgendwie 'hochwachsen' bis hin zu Sabotageakten. Weiterhin, es gab eben keine Verhandlungen mit den Gewerkschaften. Die wurden so lala informiert, zT stand es in der Zeitung (Le Parisien), und bis zum Schluss war bei weitem nicht der komplette Text bekannt. Auch die Behauptung dass diese Reform zum Rückgang der Arbeitslosigkeit führt ist eben nur eine Behauptung, und das Problem ist dass die parlamentarische Opposition von PS in die Luft geflogen ist, dass die konservativen Republikaner am Boden liegen, und dass als Opposition nur FI mit Mélenchon und, weniger stark, die angeschlagen Le Pen mit dem FN da sind. Mélenchon ruft zum Protest auf, und obwohl ich ihn nun nicht gerade schätze, aber ich marschiere mit. Warum? Mit den Massnahmen Macrons (APL, CSG, Versteuerung der Sparbuchzinsen, Senkung der ISF usw) werden Rentner, Arbeitnehmer und Studenten ausgenommen wie eine Weihnachtsgans, und das Geld wird nach oben umverteilt. Das Problem ergibt sich 2022, denn diejanigen die 2017 im Zweifel für Macron stimmten um Le Pen und dem Chaos eines EU-Austritts zu entgehen, werden wohl das nächste Mal nicht so einfach von einem Kandidaten 'Macron' zu gewinnen sein. Das Problem 2017 ist auf 2022 vertagt, es sei denn Macron gelingt der ganz grosse Erfolg nezüglich Steueroptimisierung und Bolkesteindekret bei der EU. Vereinheitlichung der Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik in der EU, da glaub ich eher an den Weihnachtsmann.
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