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Proteste in Frankreich: Streiks, Blockaden, aufgeheizte Stimmung

Foto: FRANCOIS LO PRESTI/ AFP

Kampf gegen Arbeitsmarktreform Frankreich auf den Barrikaden

Chaotische Zustände in Frankreich: Die Regierung will ihre Arbeitsmarktreform durchsetzen, die Gewerkschaften wehren sich: Strom wird abgeschaltet, Sprit wird knapp - zwei Wochen vor der EM.

Im größten Einkaufscenter Europas ging am Dienstagnachmittag vorübergehend das Licht aus: ein Black-out in Plan de Campagne, einem riesigen Shoppingparadies nördlich von Marseille. Zugleich fiel auch in der Atlantikmetropole Nantes in einigen Stadtteilen der Strom aus.

Keine Panne, die Unterbrechung der Elektroversorgung war ein gezieltes Manöver der Gewerkschaft CGT-Energie. Und nur der Auftakt: Am Mittwoch beschlossen die Angestellten im Atomkraftwerk Nogent-sur-Seine, dem wichtigsten Kraftwerk für die Region Paris, die Drosselung der Stromproduktion.

Auch an den anderen AKW-Standorten ließ die Arbeitnehmerorganisation darüber abstimmen, ob die Leistung der Meiler heruntergefahren wird, womöglich bis zum Stillstand von zwei Reaktoren.

Im Streit um die Reform des Arbeitsrechts hat Frankreichs größte Gewerkschaft (690.000 Mitglieder) nachgelegt. Im Gegensatz zu gemäßigten Verbänden stemmt sich die CGT, einst verlängerter Arm der Kommunistischen Partei, gegen die Liberalisierung des Arbeitsmarkts.

"Soziale Explosion"

Sie sieht in der Erleichterung betriebsbedingter Kündigungen die Rechte der Arbeiter aufgeweicht und ihren eigenen Einfluss untergraben. "Frankreich geht es besser", hatte Präsident François Hollande unlängst bei einer TV-Diskussion mit ausgewählten Landsleuten verkündet. Jetzt freilich dreht sich nach monatelangem Kampf um die Reform des Arbeitsrechts die Stimmung. "Vor der totalen Lähmung?" fragte die Tageszeitung Le Parisien bange auf ihrer Titelseite, und zwei Drittel der Franzosen, so eine Ifop-Umfrage, befürchten für die nächsten Monate eine "soziale Explosion".

Zumal für Donnerstag, dem neunten "nationalen Protesttag" gegen die umstrittene Reform, neue Auseinandersetzungen drohen.

  • Eine Gewerkschaftsfront rund um die CGT hat erneut Kundgebungen und Streiks geplant
  • Die Eisenbahner wollen mit ihrem Ausstand etwa ein Drittel der Verbindungen lahm legen
  • Im Luftverkehr drohen Behinderungen durch die Beteiligung von Flughafenpersonal und Fluglosten
  • In Raffinerien und Tanklagern sollen Streiks und Blockaden fortgesetzt werden

Schon die vorausgegangenen Arbeitsniederlegungen hatten zu Engpässen bei Benzin und Diesel geführt. Kilometerlangen Schlangen vor den Zapfsäulen waren die Folge.

Gefördert durch Hamsterkäufe ging bei bis zu einem Drittel der Tankstellen der Sprit aus, so der Blog "Penurie Essence ". Vorübergehend musste die Regierung auf die strategischen Notreserven zurückgreifen, eigentlich sind die internationale Krisensituationen vorbehalten.

Die Regierung gelobte prompt Härte gegen jede Form von "Sabotage" einer "gewerkschaftlichen Minderheit": "Wir sorgen dafür, dass unsere Wirtschaft nicht erstickt wird", versicherte Premier Manuel Valls im Parlament, "die CGT macht nicht die Gesetze."

Für die Regierung und ihren Reformflügel geht es nicht nur um die Durchsetzung des letzten großen Strukturprojekts oder die Zukunft von Präsident Hollande. Mehr noch steht die Erhaltung der Wirtschaftskraft auf dem Spiel, zudem droht zwei Wochen vor Beginn der Europameisterschaft ein dramatischer Imageverlust.

Schon jetzt gilt Frankreich unter ausländischen Firmenbossen wegen hoher Lohnnebenkosen und saftiger Steuern als wenig attraktiver Standort. Das jüngste Europa-Investitionsbarometer von Ernst & Young verzeichnet für Frankreich einen Rückgang um zwei Prozent.

"Investitionen überdenken"

Getroffen von dem sozialen Dauerkonflikt ist bereits die einheimische Wirtschaft, vor allem die petrochemische Industrie: Ölmulti Total berechnete die Verluste der ersten Streikwoche auf bis zu 50 Millionen Euro. Firmenchef Patrick Pouyanné müsste die einheimischen Raffinerieanlagen modernisieren, jetzt warnte er: "Wir werden ernsthaft überdenken, ob wir dort investieren wollen, wo wir als Geiseln genommen werden".

Mehr noch als die Multis leiden kleinere Mittelständler unter Streiks und Spritnot. "In der Logistik sind 4000 Betriebe betroffen", sagt Gilles Mathelié-Guinlet vom Verband der Transportunternehmen. "In der Bretagne oder der Normandie haben Firmenchefs für ihre Lkw-Fahrer Kurzarbeit verhängt oder mussten die Mitarbeiter nach Hause schicken. Wenn das so weitergeht, droht der totale Stillstand."

Und damit auch die vorsichtig optimistischen Vorhersagen für eine konjunkturelle Wende: Im April sank die Zahl der Arbeitslosen im zweiten Monat in Folge, der Weltwährungsfonds IWF korrigierte seine Wachstumsprognose für das Bruttoinlandsprodukt auf 1,5 Prozent - "vorausgesetzt, Frankreichs Wirtschaft erfährt keinen größeren ökonomischen Schock."

Zusammengefasst: In Frankreich hat die Regierung eine Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht, ähnlich der deutschen Agenda 2010. Die mächtigen Gewerkschaften machen Front, sodass es zwei Wochen vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft zu chaotischen Zuständen kommt: Die Stromversorgung wird gekappt, Benzin wird verknappt.

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