50-Milliarden-Euro-Plan Frankreich will sparen, wenn Deutschland investiert

Deutschland soll so viel Geld ausgeben, wie Frankreich spart: Diesen Plan will die Pariser Regierung ihren Berliner Kollegen laut "FAZ" vorstellen. Es geht um 50 Milliarden Euro.
Macron, Hollande, Sapin (von li. nach re.): "Unser kollektives Interesse"

Macron, Hollande, Sapin (von li. nach re.): "Unser kollektives Interesse"

Foto: PHILIPPE WOJAZER/ REUTERS

Paris/Berlin - Die EU-Wirtschaft lahmt, die Rufe nach neuen Investitionen mehren sich. Zwei französische Minister mischen sich nun sogar in die deutsche Haushaltspolitik ein: Deutschland sollte seine Investitionen im gleichen Maße erhöhen, wie Frankreich Geld einspare, sagten Finanzminister Michel Sapin und Wirtschaftsminister Emmanuel Macron laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ").

"50 Milliarden Euro Einsparungen bei uns, und 50 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen bei Ihnen - das wäre ein gutes Gleichgewicht", sagte Macron im Pariser Finanzministerium. In Europa gebe es eine zu geringe Nachfrage, daher dürfe es keine übertriebene Sparpolitik geben. "Es ist unser kollektives Interesse, dass Deutschland investiert", so Macron. Die 50 Milliarden Euro seien für Deutschland problemlos mit einer seriösen Haushaltspolitik zu vereinbaren, befindet der Minister. Frankreich dagegen fehlten die Mittel für mehr Ausgaben.

Die beiden Minister beraten sich angesichts der sich eintrübenden Wirtschaftslage in Europa am Montag mit ihren deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD). Schäuble - der sich hinsichtlich des Haushalts ohne Neuverschuldung wachsender Kritik ausgesetzt sieht - hatte mehr Investitionen angekündigt. Er will dafür aber keine neuen Schulden aufnehmen, sondern an einer schwarzen Null festhalten.

Auch Gabriel sprach sich angesichts der wachsenden Kritik am Sparkurs der Bundesregierung gegen ein Konjunkturprogramm aus. "Deutschland befindet sich nicht im Abschwung", sagte der SPD-Vorsitzende der "Bild"-Zeitung. In diesem Jahr wachse die Wirtschaft um 1,2, im nächsten Jahr um 1,3 Prozent. Das sei zwar weniger, als die Wirtschaftsinstitute zu Beginn des Jahres gedacht hätten: "Aber es geht bergauf, nicht bergab", sagte Gabriel. Forderungen aus der Union, Reformen auszusetzen, die das Wirtschaftswachstum belasten, erteilte er eine Absage.

Die Bundesregierung hatte zuletzt darauf verwiesen, dass Investitionen etwa im Verkehrsbereich in dieser Legislaturperiode um fünf Milliarden Euro aufgestockt würden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte zudem, durch den im Januar eingeführten Mindestlohn und die Mütterrente werde die Binnennachfrage in Deutschland erheblich angekurbelt - dies müsse man mitrechnen.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hatte in Berlin zuletzt um Vertrauen in die Pariser Reformpolitik geworben. Während seiner Werbetour für die angeschlagene Regierung von Präsident François Hollande hatte Valls bereits betont, dass die Franzosen von Deutschland einen stärkeren Einsatz für das Wirtschaftswachstum erwarteten.

Frankreichs Staatshaushalt verletzt auch 2015 den Euro-Stabilitätspakt. Die Bundesregierung will einen Eklat zwischen Paris und der EU-Kommission vermeiden - und nach SPIEGEL-Informationen notfalls den Pakt umgehen.

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bos/Reuters