Streit über Defizit-Haushalt: EU-Kommission will Frankreich zum Sparen zwingen

In der EU steht offenbar eine Machtprobe zwischen der Kommission und Frankreich bevor: Laut einem Zeitungsbericht stellen sich die Beamten in Brüssel darauf ein, den französischen Haushalt für 2015 abzulehnen.

Frankreichs Premierminister Valls (r.), Präsident Hollande: Ärger mit Brüssel

Foto: BERTRAND GUAY/ AFP

Brüssel - Es wäre ein Affront gegen den zweitgrößten Mitgliedstaat - und ein Beweis für die neuen Brüsseler Machtverhältnisse: Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" bereitet sich die EU-Kommission darauf vor, den Haushaltsentwurf der französischen Regierung für 2015 abzulehnen. Die Zeitung beruft sich dabei auf Kommissionsbeamte.

Frankreichs neuer Premierminister Manuel Valls und sein Finanzminister Michel Sapin planen für das kommende Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 4,3 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung - deutlich mehr als die drei Prozent, die laut dem europäischen Stabilitätspakt erlaubt sind. Dessen Regeln will man in Paris erst 2017 wieder einhalten, zwei Jahre später, als ursprünglich geplant.

Den konkreten Haushaltsentwurf muss die Regierung in Paris zunächst der EU-Kommission vorlegen. Diese kann dann gegebenenfalls Änderungen verlangen, falls sich nach Ihrer Meinung Fehlentwicklungen abzeichnen. So sehen es neue Regeln vor, die Anfang vergangenen Jahres beschlossen wurden, um künftig Schuldenkrisen wie die in Griechenland frühzeitig zu verhindern.

Der Fall Frankreich könnte nun zum ersten wichtigen Test werden, wie ernst die neuen Regeln von den EU-Staaten genommen werden. Sollte sich die Regierung in Paris über mögliche EU-Einwände hinwegsetzen, wäre die neue Krisenpräventionspolitik bereits nach einem Jahr so gut wie gescheitert.

Neben Frankreich könnte auch Italien Ärger mit der EU-Kommission drohen. Die Regierung in Rom hat ebenfalls angekündigt, die ursprünglich aufgestellten Haushaltsziele für 2015 zu verfehlen.

stk