Arbeitsmarktreform in Frankreich In Paris herrscht die Wut

Während Fußballfans in ganz Frankreich die EM feiern, sind in Paris Tausende Franzosen auf die Straße gegangen, um gegen die Arbeitsmarktreform zu protestieren. Am Ende kam es zu Ausschreitungen.

AFP

In einer Seitenstraße des Place d'Italie im Süden von Paris erinnert eine einsame schwedische Flagge an das EM-Spiel von Montagabend. Ein paar Meter weiter, auf dem Platz selbst, wogt am Dienstag ein anderes Fahnenmeer: Lila, blau, pink, gelb, orange, weiß - jede Fahne gehört zu einer französischen Gewerkschaft.

Sieben von ihnen haben zu einem "Tag der nationalen Demonstration" aufgerufen, so nennen sie es selbst. Tausende Menschen sind dem Appell gefolgt und nach Paris gekommen, um gegen das geplante Arbeitsgesetz zu protestieren.

Die französische Regierung will das Arbeitsrecht flexibler gestalten und so neue Arbeitsplätze schaffen. Künftig soll es mehr Vereinbarungen auf Unternehmensebene gegen; Arbeitszeiten und Löhne sollen direkt zwischen einem Arbeitgeber und seinen Mitarbeitern verhandelt werden, nicht mehr überbetrieblich. Auch Arbeitszeiten sollen in Zukunft flexibler gestaltet werden und nicht mehr strikt an die 35-Stunden-Woche gebunden sein.

Bekannt geworden ist das Gesetz unter dem Namen "Loi Travail" oder auch "Loi El Khomri", benannt nach der französischen Arbeitsministerin Myriam El Khomri.

Viele Arbeitnehmer in Frankreich sehen darin eine Aushöhlung ihrer Rechte. Länger arbeiten für weniger Geld, diese Befürchtung wird immer wieder geäußert. Auch Gewerkschaften sind gegen das Gesetz, weil es ihren Einfluss auf Verhandlungen verringere. Seit Monaten gibt es deshalb Proteste und Streiks: Raffinerien und Treibstofflager wurden blockiert, Staatsbahn und Pariser Müllabfuhr bestreikt.

"Ich denke vor allem an meine Kinder" - darum gehen die Franzosen auf die Straße:

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Arbeitsmarkt-Demo in Paris: Dafür gehen die Franzosen auf die Straße

Der heutige Protesttag ist bereits der neunte seit Beginn der Demonstrationen im März - und es sollte der größte werden: Philippe Martinez, Generalsekretär der Gewerkschaft CGT, hatte zuvor eine "mobilisation énorme" angekündigt, eine gewaltige Mobilmachung. Busse und Autos wurden organisiert, um Menschen aus ganz Frankreich nach Paris zu bringen. "Dennoch möchten wir betonen, dass die Demonstrationen keinesfalls das Ziel haben, die Durchführung der Europameisterschaft zu behindern", betont die Gewerkschaft CGT gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Nach Angaben der Polizei nahmen 75.000 bis 80.000 Personen an den Protesten in Paris teil. Die Organisatoren sprechen von einer Million. In beiden Fällen liegen die Schätzungen damit höher als bei der bisher größten Demonstration am 31. März.

Frédérique Tirton, 48, ist aus Niort angereist, einer Stadt im Südwesten Frankreichs, 400 Kilometer von Paris entfernt. Obwohl sie als Lehrerin gar nicht unmittelbar betroffen ist, protestiert sie gegen das "Loi El Khomri": "Ich will diese Gesellschaft nicht, die Madame El Khomri und die Regierung da für uns vorbereiten. Ich will nicht in einem Staat leben, der von den Arbeitgebern kontrolliert wird", sagt Tirton. "Mit dieser Demonstration heute wollen wir der Regierung zeigen, dass sie nicht einfach über unsere Köpfe hinweg entscheiden kann."

Tatsächlich entflammten die Proteste auch wegen einer Aussage El Khomris, wonach die Regierung das Gesetz zur Not auch ohne Parlamentsabstimmung durchsetzen könne; so stehe es im Artikel 49,3 der Verfassung. Viele der Anwesenden macht das wütend; sie protestieren nicht nur gegen das Arbeitsgesetz selbst, sondern auch gegen die Art und Weise, wie die Regierung damit umgeht. "Ich bin kein Experte, was das Arbeitsgesetz angeht. Aber mich stört, wie sie das gemacht haben", sagt ein 20-Jähriger, der an der Sciences Po studiert und lieber anonym bleiben will. " François Hollande hat 2006 selbst gesagt, dass der Artikel 49,3 eine Verleugnung der Demokratie ist."

Betrachtet man die Menschen auf dem Place d'Italie, fällt auf, dass vor allem ältere Demonstranten eine der bunten Gewerkschaftsfahnen tragen. Die jungen sind einfach so gekommen, so wie der 20-jährige Student. "Wir wollen zeigen, dass das nicht nur Proteste sind, die die Gewerkschaften organisieren", sagt er. "Wir gehören keiner Gewerkschaft an, und wir sind trotzdem hier."

Auffällig ist auch, dass die Stimmung auf dem Platz von Beginn an geteilt ist: Auf der einen Seite herrscht Festivalstimmung, aus Lautsprechern schallt Partymusik, in großen Pfannen brutzeln Würstchen und Fleischspieße. Auf der anderen Seite ist schon eine Stunde vor Start lautes Gebrüll zu hören. Immer wieder kracht ein Böller, Rauch wabert durch die Luft. Vor den Protesten hatte die Pariser Polizei 130 Personen verboten, überhaupt zu erscheinen. Sie waren bei früheren Protesten aufgefallen.

Auf dem Demonstrationszug in Richtung Les Invalides kommt es am späteren Nachmittag dann zu Ausschreitungen: Demonstranten werfen Fensterscheiben eines Krankenhauses ein und attackieren Geschäfte. Die Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas gegen die Randalierer ein. Am Ende steht folgende Bilanz: 17 Verletzte unter den Demonstranten, 24 bei den Polizisten. 58 Personen wurden vorläufig festgenommen.

Ob und wenn ja, welche Konsequenzen der Protesttag gegen das Arbeitsgesetz haben wird, ist unklar. Das wissen auch die Demonstranten: "François Hollande wird das Gesetz nicht zurückziehen, nur weil wir hier auf die Straße gehen", sagt eine Teilnehmerin. Eines aber hat die Demonstration in Paris heute gezeigt: Frankreich ist gerade eigentlich mit wichtigeren Dingen beschäftigt als der Fußballeuropameisterschaft.



insgesamt 297 Beiträge
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reinerhohn 14.06.2016
1. Ob die Proteste. ...
...berechtigt sind oder nicht, das sei einmal dahin gestellt, aber Fenster an einem Krankenhaus einwerfen, das geht garnicht! Solche Aktionen zeigen, das hier nur Krawall beabsichtigt ist, ähnlich wie er auch von den Fussballholigans betrieben wird.
ulrich_loose 14.06.2016
2. Wenn ich mir die
Wortmeldungen so durchlese, dann herrscht in erster Linie der blanke Klassenkampf - und die Leute scheinen von wirtschaftlichen Zusammenhängen keinerlei Ahnung zu haben.
Ein mündiger Bürger 14.06.2016
3. Frankreichs Linke wollen ...
... so werden wie es die deutschen "Roten" vorgemacht haben: Arbeiterrechte auf Kosten des Kapitals verkauft und sich wundern, wenn man irgendwann mal bei 15% Wählerstimmen landet ... was eigentlich nur noch ca. 5% der Bürger bedeutet, da die Mehrheit ja gefrustet garnicht mehr zum Wählen geht.
ronald1952 14.06.2016
4. Leider ist es immer das gleiche,
erst wenn der Karren im Dreck sitzt wird Reagiert, auf allen Seiten aber am meisten bei den Unzufriedenen.Wo sind wir nur hingekommen auch wir Deutschen, glaubt denn jedermann es ist immer alles gut und es gibt Jobs im Überfluß? Die gibt es nicht und hat es nie gegeben, außer in der Vergangenheit als alle nach dem Krieg das wieder aufgebaut haben was Sie auch selbst Kaputtgemacht haben. Wieso ist der Mensch nicht in der Lage einzusehen das das Leben ein ständiges auf und ab bedeutet, gerade auch in der Wirtschaft. Zugegeben die Politik macht sehr viel falsch und gibt der Industrie und Banken zu oft zu viele Zugeständnisse. Aber eigendlich langt es doch wenn alle auf die Strasse gehen um zu Protestieren. Muss denn immer Gewalt im Spiel sein? Mit Gewalt erreicht man nichts, aber auch garnichts das hat die Geschichte doch wohl schon bewisen! Danach bleibt nur noch mehr Misstrauen und auch Hass.Wo soll das Enden? In einem Krieg?Sind wir doch so lange davon verschont geblieben uns gegenseitig zu zurfleischen. Aber ein geeintes Europa scheint es auch nicht besser zu machen.Schade eigendlich.Ich hoffe für die Franzosen Sie finden eine vernünftie Lösung ihrer Probleme.Wenn nicht wird es Chaos geben, für alle. schönen Tag noch,
oliver.berg 14.06.2016
5. Hut ab,
dass die Franzosen sich auch nicht durch die EM verblöden lassen und weiter auf die Strasse gehen. Die Reform ist in teilen vergleichbar mit der Agenda 2000. Das Ergebnis ist bekannt, wachsende Ungerechtigkeit und die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Der Mittelstand schwindet.
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