Hollande-Alleingang Frankreich prescht mit eigener Finanzsteuer vor

Eine EU-weite Regelung ist vom Tisch, jetzt prescht Frankreich alleine vor: Die neue Regierung in Paris hat ihre eigene Finanztransaktionsteuer eingeführt. Von einer umfassenden Abgabe kann bislang keine Rede sein - doch Präsident Hollande will sie noch verschärfen.
Frankreichs Präsident Hollande: Abgabe soll dem Staat Milliardenbeträge bringen

Frankreichs Präsident Hollande: Abgabe soll dem Staat Milliardenbeträge bringen

Foto: KENZO TRIBOUILLARD/ AFP

Paris - Frankreich macht ernst mit einer Finanztransaktionsteuer: Beim Kauf zahlreicher französischer Aktien wird seit diesem Mittwoch die Abgabe fällig. Die Steuer in Höhe von 0,2 Prozent muss auf Geschäfte mit Papieren von Unternehmen gezahlt werden, die ihren Hauptsitz in Frankreich haben. Ausgenommen ist allerdings der Handel mit Aktien von Gesellschaften, deren Börsenwert unter der Schwelle von einer Milliarde Euro liegt.

Eine weitere neue Steuer in Höhe von 0,01 Prozent erhebt Frankreich auf bestimmte Transaktionen im Hochfrequenzhandel und besondere Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen (CDS) auf EU-Staatsanleihen. Im Gegensatz zur Abgabe auf Aktiengeschäfte betrifft diese allerdings lediglich Unternehmen und Personen, die in Frankreich steuerpflichtig sind. Vollkommen steuerfrei bleibt zunächst der Kauf normaler Unternehmens- und Staatsanleihen.

Die Einführung der Finanztransaktionsteuer war bereits im Frühjahr unter der konservativen Regierung des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy beschlossen worden. Dessen sozialistischer Nachfolger François Hollande will sie nun möglichst schnell verschärfen und sie auf alle Finanztransaktionen ausdehnen. In einem ersten Schritt beließ er es allerdings bei einer Anhebung des Steuersatzes auf die Aktiengeschäfte. Die Erhöhung von 0,1 auf 0,2 Prozent passierte erst wenige Stunden vor Inkrafttreten der Abgabe das Parlament.

Nach Angaben der französischen Regierung werden in diesem Jahr die Aktien von 109 Unternehmen von der Steuer betroffen sein. Darunter sind die des Autobauers Renault oder des Luxusgüterkonzerns LVMH. Die neuen Abgaben sollen dem Staatshaushalt jährlich einen Milliardenbetrag bringen.

Eine europaweite Finanztransaktionsteuer auf sämtliche Finanzmarktgeschäfte und -produkte ist am Widerstand von Ländern wie Großbritannien bislang gescheitert. Mindestens neun Befürworter-Staaten wollen eine solche Abgabe allerdings im Rahmen einer "verstärkten Zusammenarbeit" als Vorreiter einführen. Unter ihnen ist neben Frankreich auch Deutschland. Die Bundesregierung hatte Grünen und SPD im Gegenzug für eine Zustimmung zu europäischem Fiskalpakt und Euro-Rettungsfonds ESM zugesagt, sich um eine solche Steuer in Europa zu bemühen.

Bestimmte Arten einer Finanztransaktionsteuer gibt es nach Angaben der EU-Kommission bereits in etlichen EU-Staaten wie Belgien, Zypern, Finnland, Griechenland oder Irland.

yes/dpa
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