Nach Zugeständnissen an Gelbwesten Oettinger fordert EU-Defizitverfahren gegen Frankreich

Wegen der teuren Zusagen an die Gelbwesten hat Günther Oettinger laut einem Medienbericht ein Defizitverfahren gegen Frankreich verlangt. Die Zugeständnisse seien nicht bloß Weihnachtsgeschenke.

Gelbwesten-Protest in Paris (Archiv)
DPA

Gelbwesten-Protest in Paris (Archiv)


Im Haushaltsstreit mit Italien bewies die EU zuletzt Härte. Angesichts der milliardenschweren Ausgaben, die das Nachbarland Frankreich nach den Protesten und Krawallen der Gelbwesten beschlossen hat, denkt Haushaltskommissar Günther Oettinger gar nicht daran, an diesem Kurs etwas zu ändern.

Der CDU-Politiker hat wegen der Zusagen und der dadurch wachsenden Neuverschuldung ein EU-Defizitverfahren gegen das Land gefordert. Frankreich verstoße mit Ausnahme des Jahres 2017 "das elfte Jahr hintereinander gegen die Neuverschuldungsregel", sagte Oettinger dem "Focus" laut einem Vorabbericht.

"Und die Mehrausgaben, die Herr Macron jetzt versprochen hat, sind ja nicht einmalige Weihnachtsgeschenke, sondern es sind strukturell dauerhafte Ausgaben", sagte Oettinger demnach. "Von denen kommt er auch 2020 nicht herunter."

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ist mit milliardenschweren Zugeständnissen auf die Gelbwesten-Protestbewegung zugegangen. Neben der Erhöhung des Mindestlohns sind unter anderem auch steuerfreie Jahresendzahlungen vorgesehen.

Günther Oettinger
STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX

Günther Oettinger

Die Regierung beziffert die Kosten auf insgesamt rund zehn Milliarden Euro. Deshalb wird der französische Haushalt im kommenden Jahr voraussichtlich gegen die EU-Regeln verstoßen. Die Regierung rechnet derzeit mit einem Defizit von 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung, die EU erlaubt maximal drei Prozent. Ursprünglich war für 2019 ein Defizit von 2,8 geplant.

Oettinger stellte sich im "Focus" gegen den französischen EU-Währungskommissar Pierre Moscovici, der sich gegen ein Defizitverfahren gegen Frankreich ausspricht. "Ich bin da völlig anderer Meinung als mein Kollege", sagte Oettinger. "Man kann Frankreich nicht so leichterhand abtun."

Der deutsche EU-Kommissar warf Frankreich und auch Italien vor, zu wenig für den Abbau der Staatsschulden zu tun: "Trotz der vergangenen sechs Jahre mit gutem Wirtschaftswachstum haben Frankreich und Italien mit rund 95 Prozent beziehungsweise mehr als 130 Prozent bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt den gleichen prozentualen Schuldenstand wie 2013. Das heißt: Beide Länder haben die historisch niedrigen Zinsen nicht genutzt, um Schulden real abzubauen."

apr/AFP



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