Hollandes Wirtschaftsreformen Ein Präsident lernt Marktwirtschaft

Der Sozialist Hollande vollzieht eine Rechtswende. Sein neuer "Pakt der Verantwortung" verspricht Hilfen für Unternehmer - und erinnert an Gerhard Schröders Agenda 2010. Doch werden die Franzosen ihrem Präsidenten folgen?
Französischer Präsident Hollande: "Wir müssen mehr und schneller agieren"

Französischer Präsident Hollande: "Wir müssen mehr und schneller agieren"

Foto: ALAIN JOCARD/ AFP

Am Tag danach steht die Wirtschaft im Vordergrund. Gewiss, die Pressekonferenz des französischen Präsidenten François Hollande am Dienstag interessierte die Öffentlichkeit vor allem wegen seiner mutmaßlichen Affäre mit Schauspielerin Julie Gayet. "Eine französische Leidenschaft", schrieb "Elle".

Doch nun beginnt die Nachlese des politisch-ökonomischen Diskurses, den der Staatschef angestoßen hat: Hat er sich nun als Sozialist bekannt - oder als Sozialdemokrat geoutet? Ist der neue Hollande gar liberal? Und bedeutet der vorgestellte "Pakt der Verantwortung" vor allem ein "Geschenk an die Wirtschaft", wie Gewerkschafter argwöhnten?

Mit seinem Bekenntnis zur einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik dreht Hollande auf einen unternehmerfreundlichen Kurs, der in Frankreich als Rutsch nach rechts interpretiert wird - zumindest nach rechts von den Linken. Die kommunistische "L'Humanité" titelte entrüstet: "Ich, der Präsident - der Gehilfe der Bosse."

Tatsächlich liest sich die Wachstumsoffensive des Sozialisten Hollande bisweilen wie das Programm der Konservativen. Das Ziel des ambitionierten Pakts: endlich die Arbeitslosigkeit zu senken. Ein gebetsmühlenartig wiederholtes Versprechen, das Hollande bislang nicht eingelöst hat.

Verblüffend sein Eingeständnis, dass dazu vor allem "Erleichterungen bei den Arbeitskosten" nötig seien. Also Entlastung für die Unternehmen. Deren Investitionen sollen Wachstum schaffen. Mit der Rückkehr des Wachstums erhalte Frankreich wieder Jobs. Das kleine Einmaleins der Marktwirtschaft.

Gewerkschaften kritisieren, Unternehmer loben

"Die Zeit ist gekommen, das Hauptproblem Frankreichs zu regeln - die Produktion. Wir müssen mehr und besser produzieren, das heißt, wir müssen in Bezug auf das Angebot handeln", sagte Hollande - und bricht mit der traditionellen nachfrageorientierten Politik der französischen Sozialisten, die Arbeitslosigkeit und Wachstumsschwäche reflexartig mit zusätzlichen Staatsausgaben zu kompensieren suchen.

Als erster Schritt auf Hollandes Agenda 2014 sollen die Vorschriften für Betriebe entrümpelt werden - Bürokratieabbau, würde man in Deutschland sagen, einen "Schock der Vereinfachung" nennt es Hollande. Das klingt gut und kostet vergleichsweise wenig.

Anders beim Herzstück des Paktes: Der definiert sich in erster Linie über eine Senkung der Lohnnebenkosten: Allein 30-35 Milliarden Euro sollen die Unternehmen bei den Sozialabgaben einsparen, dadurch, dass bis 2017 die Unterstützung für Familien nicht mehr von den Firmen finanziert wird. Bleibt die Frage, ob die angekündigte Entlastung zusätzlich zu bereits angekündigten Steueranreizen erfolgt - hier belaufen sich die Kosten auf 20 Milliarden Euro.

So kritisch das Echo bei der Opposition oder den Gewerkschaften, so freundlich die Reaktion bei den Unternehmern. "Die Richtung stimmt", meinte Pierre Gattaz, Präsident des Arbeitgeberverbands (Medef), forderte aber weitere Details. "Steigen wir auf den Everest mit 8800 Metern oder nur auf die Butte aux Cailles?" - einen Pariser Hügel, 63 Meter über dem Meeresspiegel.

Keine Steuererhöhung für die Bürger

Den Vorwurf, als "Präsident der Bosse" durchzugehen, will Hollande freilich nicht durchgehen lassen. "Wenn die Firmen zurück zu einer Gewinnspanne finden sollen, dann nicht um ihnen einen Gefallen zu tun." Im Gegenzug für die angekündigten Erleichterungen würden mit den Unternehmen konkrete Ziele für Neueinstellungen ausgehandelt, "definiert auf nationaler Ebene und heruntergerechnet auf jede einzelne Branche". Das klingt nun wieder ziemlich nach französischer Staatsgläubigkeit, derzufolge es kaum ein Problem gibt, das sich nicht am besten von einem Pariser Ministeriumsflur aus lösen lässt.

Und wer soll das alles bezahlen? Die Reformen sollen die vom Fiskus bereits hart gebeutelten Bürger nicht weiter belasten, und auch das Sozialsystem soll keinen Schaden nehmen. Hollande setzt auf Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro - etwa durch die Neuorganisation der Verwaltungen bei Départements und Regionen.

Zügig soll es vorangehen, und natürlich alles in Absprache mit den Sozialpartnern. Damit nicht der Eindruck entsteht, Hollande verlöre sich einmal mehr in Ankündigungen, will der Präsident bereits am 21. Januar die Beratungen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften anschieben. Ganz nach dem Motto: "Wir müssen mehr und schneller agieren." Wer will da widersprechen.