Hollandes Wirtschaftsreformen Ein Präsident lernt Marktwirtschaft

Der Sozialist Hollande vollzieht eine Rechtswende. Sein neuer "Pakt der Verantwortung" verspricht Hilfen für Unternehmer - und erinnert an Gerhard Schröders Agenda 2010. Doch werden die Franzosen ihrem Präsidenten folgen?

Französischer Präsident Hollande: "Wir müssen mehr und schneller agieren"
AFP

Französischer Präsident Hollande: "Wir müssen mehr und schneller agieren"

Von , Paris


Am Tag danach steht die Wirtschaft im Vordergrund. Gewiss, die Pressekonferenz des französischen Präsidenten François Hollande am Dienstag interessierte die Öffentlichkeit vor allem wegen seiner mutmaßlichen Affäre mit Schauspielerin Julie Gayet. "Eine französische Leidenschaft", schrieb "Elle".

Doch nun beginnt die Nachlese des politisch-ökonomischen Diskurses, den der Staatschef angestoßen hat: Hat er sich nun als Sozialist bekannt - oder als Sozialdemokrat geoutet? Ist der neue Hollande gar liberal? Und bedeutet der vorgestellte "Pakt der Verantwortung" vor allem ein "Geschenk an die Wirtschaft", wie Gewerkschafter argwöhnten?

Mit seinem Bekenntnis zur einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik dreht Hollande auf einen unternehmerfreundlichen Kurs, der in Frankreich als Rutsch nach rechts interpretiert wird - zumindest nach rechts von den Linken. Die kommunistische "L'Humanité" titelte entrüstet: "Ich, der Präsident - der Gehilfe der Bosse."

Tatsächlich liest sich die Wachstumsoffensive des Sozialisten Hollande bisweilen wie das Programm der Konservativen. Das Ziel des ambitionierten Pakts: endlich die Arbeitslosigkeit zu senken. Ein gebetsmühlenartig wiederholtes Versprechen, das Hollande bislang nicht eingelöst hat.

Verblüffend sein Eingeständnis, dass dazu vor allem "Erleichterungen bei den Arbeitskosten" nötig seien. Also Entlastung für die Unternehmen. Deren Investitionen sollen Wachstum schaffen. Mit der Rückkehr des Wachstums erhalte Frankreich wieder Jobs. Das kleine Einmaleins der Marktwirtschaft.

Gewerkschaften kritisieren, Unternehmer loben

"Die Zeit ist gekommen, das Hauptproblem Frankreichs zu regeln - die Produktion. Wir müssen mehr und besser produzieren, das heißt, wir müssen in Bezug auf das Angebot handeln", sagte Hollande - und bricht mit der traditionellen nachfrageorientierten Politik der französischen Sozialisten, die Arbeitslosigkeit und Wachstumsschwäche reflexartig mit zusätzlichen Staatsausgaben zu kompensieren suchen.

Als erster Schritt auf Hollandes Agenda 2014 sollen die Vorschriften für Betriebe entrümpelt werden - Bürokratieabbau, würde man in Deutschland sagen, einen "Schock der Vereinfachung" nennt es Hollande. Das klingt gut und kostet vergleichsweise wenig.

Anders beim Herzstück des Paktes: Der definiert sich in erster Linie über eine Senkung der Lohnnebenkosten: Allein 30-35 Milliarden Euro sollen die Unternehmen bei den Sozialabgaben einsparen, dadurch, dass bis 2017 die Unterstützung für Familien nicht mehr von den Firmen finanziert wird. Bleibt die Frage, ob die angekündigte Entlastung zusätzlich zu bereits angekündigten Steueranreizen erfolgt - hier belaufen sich die Kosten auf 20 Milliarden Euro.

So kritisch das Echo bei der Opposition oder den Gewerkschaften, so freundlich die Reaktion bei den Unternehmern. "Die Richtung stimmt", meinte Pierre Gattaz, Präsident des Arbeitgeberverbands (Medef), forderte aber weitere Details. "Steigen wir auf den Everest mit 8800 Metern oder nur auf die Butte aux Cailles?" - einen Pariser Hügel, 63 Meter über dem Meeresspiegel.

Keine Steuererhöhung für die Bürger

Den Vorwurf, als "Präsident der Bosse" durchzugehen, will Hollande freilich nicht durchgehen lassen. "Wenn die Firmen zurück zu einer Gewinnspanne finden sollen, dann nicht um ihnen einen Gefallen zu tun." Im Gegenzug für die angekündigten Erleichterungen würden mit den Unternehmen konkrete Ziele für Neueinstellungen ausgehandelt, "definiert auf nationaler Ebene und heruntergerechnet auf jede einzelne Branche". Das klingt nun wieder ziemlich nach französischer Staatsgläubigkeit, derzufolge es kaum ein Problem gibt, das sich nicht am besten von einem Pariser Ministeriumsflur aus lösen lässt.

Und wer soll das alles bezahlen? Die Reformen sollen die vom Fiskus bereits hart gebeutelten Bürger nicht weiter belasten, und auch das Sozialsystem soll keinen Schaden nehmen. Hollande setzt auf Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro - etwa durch die Neuorganisation der Verwaltungen bei Départements und Regionen.

Zügig soll es vorangehen, und natürlich alles in Absprache mit den Sozialpartnern. Damit nicht der Eindruck entsteht, Hollande verlöre sich einmal mehr in Ankündigungen, will der Präsident bereits am 21. Januar die Beratungen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften anschieben. Ganz nach dem Motto: "Wir müssen mehr und schneller agieren." Wer will da widersprechen.



insgesamt 46 Beiträge
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jamesbrand 15.01.2014
1. endlich
kapieren die Franzosen wie es geht, Deutschland hat es vorgemacht: 90 % der Bevölkerung hilft zusammen und übt auf die nächsten 50 Jahre Verzicht, Mehrarbeit, Preiserhöhungen und Sozialkürzung, dafür muß dann keiner Verhungern. Ein kleiner Prozentsatz lacht sich in's Fäustchen und verdient noch schneller die Milliarden. Die ganze Welt muß zum Niedriglohnland werden.
Palmstroem 15.01.2014
2. Als Hollande noch Vorbild war
Es ist noch nicht lange her, da sah die SPD in Hollandes Steuerpolitik ihr großes Vorbild. Der Besuch der SPD-Troika nach Hollandes Wahlerfolg sollte dafür ein Zeichen setzen. Höhere Steuern für mehr Sozialstaat. Nun zeigt sich einmal mehr, dass dies der falsche Weg ist. Nur Unternehmen, die genügend Kapital haben, um Innovationen und Investitionen zu tätigen haben auf dem Markt eine Chance und können gutbezahlte Arbeitsplätze bieten. Wie schon der Vater der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard formulierte - nur eine starke Wirtschaft garantiert einen starken Sozialstaat - nicht der Staat! Das sollten wir gerade jetzt auch in Deutschland nicht vergessen!
brux 15.01.2014
3. ------------
Hollande hat wohl wirklich erkannt, woran es in Frankreich hapert. Aber anstatt nun zu entscheiden, setzt er gleich 4 Arbeitsgruppen ein. Dort wird dann alles wieder breit gequatscht. Schon morgen könnte er ein Gesetz machen, dass Streiks ohne Urabstimmung verbietet. Schon morgen könnte er veranlassen, dass gegen Gewerkschafter, die ihre Bosse gewaltsam festhalten, ermittelt wird. Schon morgen könnte er den Energiemarkt oder die Eisenbahn dem Wettbewerb aussetzen, wie es das EU-Recht vorschreibt. Worauf wartet er?
Lok Leipzig 15.01.2014
4. Lehrstück für Linke, Sozen, Merkel und die Groko
Hollandes gescheitertes sozialistische Experiment ist ein treffliches Lehrstück für all die Laienspieler im deutschen politischen Apparat, in Gewerkschaften, Medien, Kirchen und NGOs. Mehr Staat, höhere Steuern, mehr Sozialabgaben, mehr Zwangsbeglückung haben schon viele Volkswirtschaften ruiniert. Jetzt auch die französiche. Das ist nicht neu, wird aber gern verdrängt, weil es nicht ins eigene Weltbild passt. Es ist halt schlimm, wenn sich die Realität nicht nach den Ideologien richtet. Die holpernde und stolpernde Groko in Berlin hat manches vereinbart, was Frankreich jetzt an den Rand der Pleite gebracht hat: Früheres Rentenalter, höhere Renten für allerlei Gruppen, Wohltaten hier, Almosen dort. Alles ohne Gesamtkonzept, sondern nach dem Motto: Gibst Du Deiner Klientel, geb ich meiner auch was. Die Folgen werden sich bald bei Staatsschulden, Steuern, Wachstum und Beschäftigung zeigen.
mat_yes 15.01.2014
5. Wie soll das funktionieren?
Frankreich ist in der Hand einer Elite, die alles dominiert. Die ENA-Absolventent sitzen in allen wichtigen Positionen im Land. Sie werden Monsieur Hollande nicht gegen ihre eigene Ausrichtung agieren lassen. Wer gegen die ENA-Prinzipien verstößt wird verstossen. Die Franzosen sind immer noch nicht aus der Revolution raus und immer bereit gegen die Herrschenden zu agieren wenn sie meinen, dass man an die hart erkämpften Rechte geht. Das wissen die ENENIANER! Dumpinglöhne und Lebensarbeitszeitverlängerung sind nicht durch zu setzen! Wer das versucht kann schon gleich die Rente beantragen.
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