Kampf gegen Inflation Franzosen dürfen jetzt auch Frittenfett tanken

Höhere Sozialleistungen, ein Mietendeckel und Kohlestrom: Mit einem Gesetzespaket will Frankreichs Regierung die Bürger vor der Inflation schützen. Dabei spielt sogar Frittierfett eine Rolle.
Französische Nationalversammlung in Paris: Hilfe gegen steigende Preise

Französische Nationalversammlung in Paris: Hilfe gegen steigende Preise

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Christophe Ena / dpa

Die Debatte dauerte vier Tage und eine ganze Nacht – nun hat die neugewählte französische Nationalversammlung ihr erstes großes Gesetz zur Stärkung der Kaufkraft verabschiedet. Der Text wurde am frühen Freitagmorgen mit 341 zu 116 Stimmen und 21 Enthaltungen angenommen.

Das Gesetz schreibt die Erhöhung verschiedener Sozialleistungen und eine maximale Erhöhung von Mieten um 3,5 Prozent fest. Arbeitgeber können ihren Angestellten künftig eine abgabenfreie Prämie von 6000 Euro statt wie bisher 1000 Euro zahlen. Die linke Opposition hatte während der Debatte vergeblich gefordert, die »Macron-Prämie« in »Vernebelungs-Prämie« umzubenennen.

Angesichts der Energiekrise macht das Gesetz auch den Weg frei, den Betrieb eines im März geschlossenen Kohlekraftwerks wieder aufzunehmen. »Die Rückkehr zur Kohle ist keine gute Nachricht«, räumte die Abgeordnete der Regierungspartei, Maud Bregeon, ein. Es sei eine »vorübergehende« Lösung in einer »Ausnahmesituation«, fügte sie hinzu. Die Maßnahme wurde von der Opposition scharf kritisiert.

Auch der Verzicht auf manche Umweltvorschriften beim Bau des Flüssiggas-Terminals in Le Havre stieß auf Kritik der Opposition. »Es ist absurd, das Gas von Putin durch amerikanisches Schiefergas zu ersetzen«, sagte die grüne Abgeordnete Delphine Batho.

Das Gesetz erlaubt zudem die Verwendung von benutztem Speiseöl als Treibstoff. »Wir haben zwar kein Öl in Frankreich, aber Frittierfett«, sagte dazu der grüne Abgeordnete Julien Bayou.

Die Verabschiedung des Entlastungspakets war ein erster Test für Präsident Emmanuel Macron, dessen Wahlbündnis in der Nationalversammlung im Juni die absolute Mehrheit verloren hatte. Am Nachmittag beraten die Abgeordneten über das ergänzte Haushaltsgesetz, das die umstrittene Abschaffung der Rundfunkgebühr und die Verlängerung des Tankrabatts enthält.

mic/AFP
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