Staatshaushalt
Frankreichs Rechnungshof findet neues Milliardenloch
Frankreich bekommt die Neuverschuldung nicht in den Griff. Im Staatshaushalt fehlen in diesem und im kommenden Jahr laut einem Zeitungsbericht insgesamt 26 Milliarden Euro.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein neues Problem: Sein Land muss nach einem Medienbericht Milliardenbeträge sparen, um die Neuverschuldung im Rahmen zu halten. Im laufenden Jahr gebe es ein Budgetloch von neun Milliarden Euro, im kommenden Jahr gar von 17 Milliarden Euro, berichtet die Zeitung "Le Canard Enchainé" unter Berufung auf ein neues Rechnungshofgutachten.
Das französische Wirtschafts- und Finanzministerium nahm zu den Zahlen zunächst keine Stellung. Der Bericht des Rechnungshofs, den die neue Regierung von Ministerpräsident Edouard Philippe bestellt hatte, soll an diesem Donnerstag offiziell vorgestellt werden.
Die neuen Zahlen könnten Macrons Regierung zu unangenehmen Entscheidungen zwingen - die derzeit aber mit Hochdruck am Umbau des Arbeitsmarkts arbeitet, dem mit Abstand wichtigsten Projekt des Präsidenten. Im Wahlkampf hatte Macron zugesichert, dass Frankreich seine mit der EU vereinbarten Budgetverpflichtungen einhält.
Frankreichs Staatsdefizit liegt seit Langem bei mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung und verletzt damit die EU-Defizitregeln. Von milliardenschweren EU-Strafen wurde das Land aber bisher verschont, es erhielt zweimal einen Sparaufschub. Die Regierung in Paris verpflichtete sich im Gegenzug gegenüber den EU-Partnern, im laufenden Jahr wieder die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten.
