EU-Ziel verfehlt Frankreich türmt Rekord-Schuldenberg auf

Erst die Wahlniederlage seiner Sozialisten, nun die zweite Hiobsbotschaft für François Hollande: Frankreich hat 2013 so viele Schulden angehäuft wie noch nie. Das EU-Ziel wurde weit verfehlt.
Finanzminister Moscovici, Staatschef Hollande (Archiv): Weniger Steuereinnahmen

Finanzminister Moscovici, Staatschef Hollande (Archiv): Weniger Steuereinnahmen

Foto: ERIC CABANIS/ AFP

Paris - Frankreich kommt beim Abbau der Neuverschuldung langsamer voran als geplant. Das Staatsdefizit lag 2013 bei 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie das Statistikamt Insee mitteilte.

Das ist zwar weniger als 2012 mit 4,9 Prozent, liegt aber über dem von der Regierung an die EU-Kommission gemeldeten Zielwert von 4,1 Prozent. Die Ausgaben hätten sich wie erwartet entwickelt, doch seien die Steuereinnahmen wegen der schwachen Konjunktur schlechter ausgefallen, erklärte Finanzminister Pierre Moscovici.

Der Schuldenberg sei auf 93,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung angewachsen, heißt es in der Mitteilung . Er ist damit so hoch wie nie zuvor. Hier hatte die Regierung mit 93,4 Prozent gerechnet, nachdem es 2012 noch 90,6 Prozent waren. Bereits im Januar hatte der französische Rechnungshof erklärt, man sehe das Land mit dem erreichten Niveau in der "Gefahrenzone".

Die Regierung von Staatschef François Hollande, dessen Sozialisten bei den französischen Kommunalwahlen am Sonntag massiv verloren haben, muss nun mehr tun, um die Neuverschuldung im kommenden Jahr wieder unter die erlaubte Obergrenze von drei Prozent zu drücken. Gelingt dies nicht, muss sie die EU-Kommission um mehr Zeit für das Erreichen der Defizitziele bitten. Damit wäre aber neuer Ärger programmiert, denn die Brüsseler Behörde hat Paris bereits einen Aufschub von zwei Jahren gewährt.

Französische Wirtschaftsleistung wächst

Immerhin kehrte die Wirtschaft des Landes Ende 2013 auf den Wachstumspfad zurück. Im vierten Quartal sei das Bruttoinlandsprodukt der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone um 0,3 Prozent zum Vorquartal gestiegen, teilte die französische Statistikbehörde mit. Im dritten Quartal war die Wirtschaft noch um 0,1 Prozent geschrumpft.

Getrieben wurde das Wachstum vom privaten Konsum, der um 0,4 Prozent zum Vorquartal stieg. Im dritten Quartal hatte er noch stagniert. Die Investitionen legten um 0,5 Prozent zu, nachdem sie im Vorquartal um 0,3 Prozent geschrumpft waren. Auch der Außenhandel stützte das Wachstum, weil die Exporte stärker als die Importe zulegten. Allerdings erreichte die Arbeitslosenzahl im vergangenen Monat einen neuen Rekordstand.

bos/Reuters/dpa
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