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21. Juni 2010, 12:39 Uhr

Frankreich

Sarkozy schwenkt auf harten Sparkurs um

Vor kurzem lästerte Nicolas Sarkozy noch über das Sparprogramm von Angela Merkel. Nun muss der französische Präsident es den Deutschen gleichtun. Sein Stabschef im Elysée-Palast kündigte harte Einschnitte an: "Wir müssen viel mehr machen."

Paris - Es ist gerade einmal ein paar Tage her, da schien das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich zerrüttet: Ein geplantes Treffen zwischen Nicolas Sarkozy und Angela Merkel musste im Streit um die geplante europäische Wirtschaftsregierung verschoben werden. Und für den Sanierungskurs der deutschen Kanzlerin hatte der französische Präsident nichts als Lästereien übrig: "Ein Sparpaket nach dem anderen führt in die Rezession."

Dabei war trotz der deutsch-französischen Rangeleien längst klar, dass auch die selbsternannte "Grande Nation" an großen Einschnitten im Haushalt nicht vorbeikommen wird. In diesem Jahr wird das Haushaltsdefizit in Frankreich voraussichtlich bei deutlich mehr als 110 Milliarden Euro liegen. Das Minus entspricht gut acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). In Deutschland ist die Quote mit fünf Prozent ebenfalls alles andere als erfreulich, aber deutlich niedriger als im Nachbarland.

Bereits Mitte Juni hatte die französische Regierung deshalb angekündigt, bis 2013 rund 100 Milliarden Euro einzusparen. Nun unterstrich der Stabschef von Präsident Sarkozy, Claude Guéant, in der "Financial Times" diesen Kurs erneut, legte aber nochmals nach: "Wir müssen natürlich mehr tun, viel mehr." Frankreich wolle sein Defizit bis 2013 auf drei Prozent des BIP drücken, also die Maastricht-Kriterien wieder erfüllen. "Wir sind davon überzeugt und entschlossen, das zu schaffen." Einzelheiten nannte Guéant allerdings nicht. Der Haushaltsplan für 2011 soll im Herbst stehen und konkrete Ziele enthalten.

Was Guéant zu der verschärften Aussage veranlasst hat, ist unklar. Es spricht allerdings einiges dafür, dass der Stabschef damit den Weg für weitere Einsparungen ankündigt. Schließlich gilt das bisherige französische Sanierungsprogramm - freundlich gesprochen - als sehr optimistisch.

Zwar spricht die Regierung großspurig von 100 Milliarden Euro Einsparungen - kürzen will sie allerdings nur einen Teil der Summe. Da ist sie in bester Gesellschaft mit dem Berliner Kabinett. Die Hälfte des Betrags, also 50 Milliarden Euro, soll durch höheres Wachstum zusammenkommen. Die Idee dahinter: Zieht die Konjunktur an, steigen in der Regel auch die Steuereinnahmen.

Regierung will 100.000 Beamten-Stellen streichen

Allerdings sind die Annahmen durchaus kühn: Allein für 2011 rechnet die Regierung mit einem Plus bei der Wirtschaftsleistung von 2,5 Prozent. Sowohl die EU als auch der Internationale Währungsfonds haben bereits klargemacht, dass sie diese Prognose für unrealistisch halten. Am Wochenende gestand nach einem Bericht der Zeitung "Le Figaro" nun sogar Wirtschaftsministerin Christine Lagarde ein, die Prognose für 2011 sei "gewagt".

Selbst die restlichen 50 Milliarden Euro sollen nicht allein durch eine Senkung der Staatsausgaben zusammenkommen, sondern auch durch Steuererhöhungen. So erhofft sich die Regierung von der Schließung zahlreicher Steuerschlupflöcher jährliche Mehreinahmen von fünf Milliarden Euro - und von der Einführung einer neuen Reichensteuer immerhin noch 3,7 Milliarden Euro pro Jahr.

Echtes Sparen ist vor allem in dem Bereich vorgesehen, der in Frankreich als ziemlich reformresistent gilt: der öffentliche Dienst. Allerdings hat die Regierung von Premierminister Francois Fillon hier in den vergangenen Jahren schon rund 100.000 Stellen gekürzt. Nach einem Bericht der Wirtschaftszeitung "Les Echos" will sie zwischen 2011 und 2013 nochmals 100.000 Beamtenstellen streichen.

Darüber hinaus sollen die Ausgaben der Regierung in den kommenden drei Jahren eingefroren und der Anstieg der Aufwendungen für den Gesundheitssektor begrenzt werden.

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