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07. Mai 2012, 14:58 Uhr

Wahlen in Frankreich und Griechenland

Der Tag, der alles ändert

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Der 6. Mai verschiebt die Gewichte in der Euro-Zone: Frankreich und Griechenland rücken nach links, der Sparkurs steht in Frage. Nun könnte die Krise mit voller Wucht zurückkehren - oder aber erstmals effektiv bekämpft werden. Ein rabenschwarzes und ein hoffnungsfrohes Szenario für den Euro.

Hamburg - An Warnungen besteht kein Mangel am Tag nach dem europäischen Wahlsonntag. In Frankreich hat mit François Hollande ein scharfer Kritiker des gerade erst beschlossenen Fiskalpakts gewonnen. In Griechenland wird das Linksbündnis Syriza zur zweitstärksten Kraft, das sich gegen eine Begleichung der griechischen Staatsschulden ausspricht. Nun fürchten Beobachter, dass der gesamte Sparkurs aufgeweicht wird und die gerade erst abgeflaute Euro-Krise zurückkommt.

"Ganz Südeuropa schaut nach Frankreich", sagt Matthias Kullas, Frankreich-Experte am Centrum für Europäische Politik in Freiburg. "Wenn die Franzosen den Fiskalpakt nicht mehr ernst nehmen, werden es auch Griechen oder Spanier nicht mehr tun." Noch düsterer fällt der Blick auf Griechenland aus. "In Athen scheinen Hopfen und Malz verloren", heißt es in einem Kommentar der Landesbank Baden-Württemberg. "Mit dem neuen Parlament wird eine stabile Mehrheit für einen Konsolidierungskurs nicht zu erreichen sein."

Im schlimmsten Fall, fürchtet Kullas, "zerbricht die Euro-Zone oder sie wird zu einer Transferunion". Andererseits sei zumindest François Hollande ein Realist: "Er hat von seiner Zeit unter Mitterand gelernt, dass sozialistische Utopien nicht machbar sind."

Sind die Ängste also doch übertrieben? Stellen die Wahlergebnisse möglicherweise sogar eine Chance für Europa dar? SPIEGEL ONLINE hat zwei Zukunftsszenarien entworfen.

Szenario 1: Der Euro zerbricht

Die Stimmung ist von Anfang an vergiftet. Als François Hollande eine Woche nach seinem triumphalen Wahlsieg zum Antrittsbesuch in Berlin eintrifft, hat er einen klaren Auftrag seiner Wähler im Gepäck: Sie wollen keinen Sparkurs, sie wollen keinen europäischen Fiskalpakt - und sie wollen auch nicht, dass Frankreichs Staatschef in der Welt als Schoßhund von Bundeskanzlerin Angela Merkel wahrgenommen wird. Von nun an soll sich einiges ändern.

Unmittelbar nach dem Treffen mit Merkel kündigt Hollande den europäischen Fiskalpakt auf, den sein Vorgänger Nicolas Sarkozy Anfang März in Brüssel unterschrieben hatte. Es werde keine Schuldenbremse geben, tönt der neue Präsident. Und statt sich kaputtzusparen müsse Frankreich nun erst einmal das Wachstum stärken.

Dazu müssten - anders als unter Sarkozy - frei werdende Stellen im öffentlichen Dienst wieder besetzt werden. Zudem wolle er staatlich finanzierte Jobs für junge Berufseinsteiger schaffen und im Bildungssektor 60.000 neue Lehrer, Psychologen und Schulkrankenschwestern einstellen. "Wir investieren in Frankreichs Zukunft", ruft Hollande seinen Wählern im französischen Fernsehen zu. Ach ja, auch die von Sarkozy beschlossene Rentenreform werde er rückgängig machen.

In Spanien und Italien nimmt man sich ein Beispiel an Frankreich: Die Regierungen von Mariano Rajoy und Mario Monti verkünden, die Stärkung des Wachstums habe nun Priorität, die Einhaltung der vereinbarten Defizitziele und des Fiskalpakts müsse aber nur um ein oder zwei Jahre verschoben werden.

An den Finanzmärkten sorgt die Abkehr von den Sparzielen für Entsetzen. Die Aktienkurse fallen - und die Zinsaufschläge für spanische und italienische Staatsanleihen steigen dramatisch an. Die Europäische Zentralbank muss die Papiere am Markt aufkaufen, um die Zinsen im einstelligen Bereich zu halten. Zudem dehnt sie ihr Aufkaufprogramm auch auf französische Anleihen aus.

Griechenlands Premier Samaras verkündet neue Verhandlungen

In Griechenland kommt es dagegen schon im Sommer zu Neuwahlen. Die beiden bisherigen Regierungsparteien Pasok und ND hatten bei der Wahl im Mai nicht genügend Stimmen bekommen, um eine stabile Koalition zu bilden. Auch die Neuwahl bringt kein klares Ergebnis: ND und Pasok verlieren weiter an Boden: Die radikal-linke Syriza wird gleichauf mit der ND stärkste Partei. ND-Chef Antonis Samaras lässt sich mit den Stimmen der Syriza zum Ministerpräsidenten wählen.

Unmittelbar nach seiner Amsteinführung verkündet Samaras, die neuen politischen Verhältnisse erforderten neue Verhandlungen über die Griechenland-Hilfen der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das Land stellt die Zinszahlungen für die erhaltenen Hilfskredite und für alle Staatsanleihen ein. Daraufhin stoppen Euro-Länder und IWF alle weiteren Hilfen. Griechenland stürzt in eine ungeordnete Insolvenz.

Für Deutschland bedeutet die griechische Pleite hohe Verluste. Allein 15 Milliarden Euro hatte die staatliche Bank KfW aus dem ersten Rettungspaket von 2010 an Griechenland ausgezahlt. Sie sind nun weg. Hinzu kommen weitere Milliarden aus dem zweiten Rettungspaket, das Anfang 2012 beschlossen wurde.

Weil auch Spanien und Italien immer tiefer im Schuldensumpf versinken und Frankreich als Partner bei der Krisenbewältigung ausfällt, wachsen die Zweifel, ob die Regierung in Berlin die nötigen Hilfen für die Krisenstaaten allein stemmen kann. Die Investoren verlangen deshalb auch von Deutschland Zinsen von mehr als fünf Prozent.

Sie spekulieren nun offen darauf, dass die Euro-Zone auseinander bricht. Die Europäische Zentralbank weigert sich, die Zinsen durch weitere Anleihenkäufe künstlich niedrig zu halten. Die Renditen für spanische und italienische Staatspapiere schießen auf mehr als 15 Prozent.

Bei einem Sondergipfel im Frühling 2013 beschließen die Euro-Staaten, die Wähungsunion ab Sommer vorübergehend auszusetzen und zu den nationalen Währungen zurückzukehren. Es ist das Ende des Euro.

Szenario 2: Alles wird gut

Das Fremdeln dauert nur wenige Tage. Dann, bei einem Strandspaziergang auf Rügen, entdecken Angela Merkel und François Hollande schnell Gemeinsamkeiten. Die Forderungen des sozialistischen Präsidenten klingen nun längst nicht mehr so radikal wie noch im Wahlkampf. Die Bundeskanzlerin findet sogar Gefallen an manchen von Hollandes Positionen. Insgeheim glaubt auch sie schon länger, dass ein allzu strikter Sparkurs die Krise in Europa eher verlängert. Aber erst nach dem Machtwechsel im Elysée-Palast kann Merkel diese Position nun auch gegenüber den Hardlinern in der eigenen Koalition durchsetzen.

Zusammengeschweißt werden Merkel und Hollande anfangs auch durch die Lage in Griechenland. Nach der Parlamentswahl sieht es so aus, als könnte die neue Athener Regierung sämtliche Sparbeschlüsse aufkündigen. Auch Hollande weiß, dass die Euro-Zone dadurch erneut in die Krise stürzen könnte. Während Griechenland nach links rückt, wird Hollande moderater.

Rund vier Monate nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland beschließt ein Euro-Gipfel den neuen Spar- und Wachstumspakt, auch bekannt als Fiskalpakt 2.0. Das Regelwerk räumt dem Sparen weiterhin hohe Priorität ein, doch die Vorgaben werden flexibler gestaltet. Die von Hollande im Wahlkampf vehement abgelehnte Schuldenbremse bleibt zwar bestehen. Die Regeln erlauben aber künftig einen langsameren Abbau der Verbindlichkeiten und nehmen mehr Rücksicht auf die aktuelle wirtschaftliche Lage.

Zugleich räumt der Pakt dem Wirtschaftswachstum in den Euro-Ländern deutlich höhere Priorität ein als bisher. Dafür setzt Hollande ein altes Lieblingsprojekt der Franzosen durch: Die Wirtschaftsregierung ist nicht länger nur eine lose Absprache zwischen den Mitgliedsländern. Ab sofort erarbeitet ein unabhängiges Expertengremium nach Vorbild der deutschen Wirtschaftsweisen regelmäßig Empfehlungen für die Wirtschaftpolitik. Diese sind zwar weniger verbindlich als die Sparvorgaben, bei grober Missachtung drohen aber ebenfalls Sanktionen.

Ab 2013 kommt ein leichter Aufschwung

Entgegen anfänglicher Befürchtungen auf deutscher Seite münden die Regeln nicht in neuen Schuldenexzessen. Zwar beschließt die EU für ihre Krisenländer milliardenschwere Wachstumsprogramme. Diese sind jedoch zu einem Großteil aus bereits eingeplanten EU-Hilfen finanziert, die den rezessionsgeplagten Euro-Ländern leichter zugänglich gemacht werden. Im Gegenzug setzt die Wirtschaftsregierung umfangreiche Reformen durch: Spanien etwa richtet sein Bildungssystem stärker an der Berufspraxis aus, Griechenland öffnet seine bisher geschlossenen Berufe.

An den Börsen sorgt die Aufweichung des Sparkurses zunächst für Unruhe, einige Wochen lang erleiden die europäischen Leitindizes deutliche Verluste. Etwas versöhnt werden die Investoren jedoch durch die Tatsache, dass sich Hollande mit einer seiner radikalsten Forderungen nicht durchsetzen kann: Die Europäische Zentralbank bleibt primär der Geldwertstabilität verpflichtet, die Förderung des Wachstums ist vor allem Sache der Euro-Länder.

Mitte 2013 dann dreht die Stimmung an den Börsen: Die neue Wachstumspolitik zeigt Wirkung: Sowohl Spanien als auch Portugal melden einen leichten Aufschwung. EZB-Chef Mario Draghi wiederholt seine schon einmal im Vorjahr abgegebene Einschätzung, jetzt sei das Schlimmste vorbei.

Das gilt auch für Griechenland, der wohl größten Überraschung in der Euro-Zone. Zwar sind die Fortschritte hier im Gegensatz zu anderen Ländern immer noch bescheiden. Doch die Regierungsbeteiligung des Linksbündnisses Syriza hat unerwartet positive Folgen: Unter dem Einfluss der Volksparteien mäßigt Parteichef Alexis Tsipras seinen Anti-Spar-Kurs deutlich und begründet dies auch mit den neuen Wachstumsprogrammen. Zugleich wächst in der griechischen Bevölkerung wieder die Akzeptanz für die Reformpolitik. Im Sommer 2013 gründet sich sogar ausgerechnet in Athen die erste "Pro-Euro-Partei" des Kontinents.

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