Kampf gegen Schulden Italien und Frankreich wollen mehr sparen

Der Druck aus Brüssel zeigt Wirkung: Eine Woche bevor die EU-Kommission über die Haushaltspläne der EU-Staaten urteilt, versprechen Frankreich und Italien zusätzliche Einsparungen. Ob das reicht, um einer Ablehnung aus Brüssel zu entgehen?
Banken in Mailand: Sorgen um Defizitsünder Italien

Banken in Mailand: Sorgen um Defizitsünder Italien

Foto: Corbis

Paris - Im Streit über eine zu hohe Neuverschuldung gehen Frankreich und Italien auf Brüssel zu. Beide Euroländer stehen unter Zugzwang, die EU-Kriterien wieder zu erfüllen.

Ein aktualisierter Etatentwurf für 2015 mit zusätzlichen Einsparungen in Höhe von 3,6 bis 3,7 Milliarden Euro sei an die EU-Kommission übermittelt worden, sagte der französische Finanzminister Michel Sapin am Montag. Damit dürfte Frankreich sein strukturelles Defizit zusätzlich um mehr als 0,5 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukt reduzieren.

Auch Italien machte Zugeständnisse. Für das Budget 2015 seien nun zusätzliche Einsparungen in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro vorgesehen, hieß es in einem Brief von Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan an die EU-Kommission. Der italienischen Regierung zufolge entsprechen die nun angekündigten Einsparungen 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung.

In der EU gibt es derzeit Streit um die nationalen Budgets mehrerer großer Euro-Länder. Nach der Kontrolle der Haushalte für 2015 hatte die EU-Kommission Mahnschreiben an Italien, Frankreich und Österreich verschickt.

Besonders stark war Italien in seinem jüngsten Etatplan von dem Ziel abgerückt, bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Ministerpräsident Matteo Renzi will nach Jahren der wirtschaftlichen Stagnation mit Steuerkürzungen das Wachstum ankurbeln.

Die Kommission hatte Italien vergangene Woche aufgefordert, Gründe für den im Etat vorgesehenen Bruch der EU-Haushaltsregeln zu nennen und nachzubessern. Nachdem das nun geschah, begrüßte der Sprecher des amtierenden EU-Wirtschaftskommissars Jyrki Katainen die "konstruktive Zusammenarbeit" mit der Regierung in Rom.

Die Kommission will sich am Mittwoch dazu äußern, welche Haushaltspläne der Mitgliedsstaaten sie ablehnt, weil diese nicht mit den EU-Regeln übereinstimmen. Eigentlich darf die Neuverschuldung bei maximal drei Prozent der Wirtschaftskraft liegen.

Ob die zusätzlichen Sparversprechen reichen, damit Italien und Frankreich einer Ablehnung aus Brüssel entgehen, ist offen. Beobachter in Brüssel halten es jedoch für möglich, dass die neuen Zugeständnisse am Ende ausreichen, weil Europas größte Defizitsünder Bereitschaft gezeigt haben in ihrer Haushaltspolitik, auf die EU-Kommission zuzugehen.

ssu/Reuters
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