Sieg des Front National Frankreichs Premier Valls verspricht neue Steuersenkungen

Der Sieg der Rechtsextremen bei der Europawahl ist eine Schmach für die französische Regierung. Jetzt reagiert Premier Valls auf das Debakel: Er will Geringverdiener und die Mittelschicht bei den Steuern entlasten - und so neues Vertrauen gewinnen.

Manuel Valls im Europa-Wahlkampf: Nicht im Engagement nachlassen
AFP

Manuel Valls im Europa-Wahlkampf: Nicht im Engagement nachlassen


Paris - Frankreichs Premierminister Manuel Valls bezieht Stellung zum Debakel für die französische Regierung bei der Europawahl. Nach dem deutlichen Sieg des Front National (FN) hat Valls neue Steuersenkungen für Geringverdiener und Haushalte der Mittelschicht versprochen.

"Wir brauchen mehr Steuersenkungen", sagte Valls dem Radiosender RTL mit Blick auf den kommenden Haushalt, "insbesondere bei den Steuern für die Einkommen", präzisierte er. Laut dem Premier sei der Ärger über die Steuererhöhungen der vergangenen Jahre ein Grund für die wachsende Wählerschaft des FN. Forderungen nach einer generellen Kursänderung der französischen Regierung erteilte Valls hingegen eine Absage. Er räumte aber ein: "Es herrscht eine große Skepsis gegenüber denen, die regieren." Deshalb dürfe die Regierung nicht in ihrem Engagement nachlassen, fügte Valls hinzu.

Valls bezeichnete es als "besorgniserregend", dass traditionelle Wähler seiner Partei sich "erneut massiv enthalten" hätten. Die Sozialisten hätten es "nicht geschafft, sie zu überzeugen, dass wir auf dem Weg der Belebung sind". Valls forderte auch einen Kurswechsel in der EU: Er sei "überzeugt, das Europa neu ausgerichtet werden kann, um Wachstum und Beschäftigung stärker zu unterstützen", sagte Frankreichs Premier dem Sender.

Frankreichs Präsident François Hollande hatte bereits im März nach dem Wahldesaster für seine sozialistische Partei in einer TV-Ansprache versucht, mit der Ankündigung von Steuersenkungen neues Vertrauen bei den Bürgern zu wecken. Bei den Europawahlen ist ihm das offenbar noch nicht gelungen.

Bei der Europawahl ging ein Viertel der abgegebenen Stimmen auf das Konto der Rechtsextremen. Sie sind damit die größte Gruppe der französischen EU-Parlamentarier. Und mit einem halben Dutzend anderer EU-Rechter könnten sie sogar eine eigene Fraktion bilden - mit Zugang zu Geld, Posten und Redezeit. FN-Parteichefin Marine Le Pen feierte den Wahlsieg mit einer Siegesansprache in beinahe präsidialem Tonfall.

bos/Reuters/AFP

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Seite 1
Postscriptum_B 26.05.2014
1.
Zu spät Monsieur Valls!
bonner85 26.05.2014
2. Sachen packen und abtreten...
Seine Steuersenkungsangebote kommen zu spät... Deren Zeit ist abgelaufen... Zeit für Neuwahlen...
chrisof 26.05.2014
3.
Marine le Pen wird niemals Präsidentin Frankreichs. Zu Präsidentschaftswahlen sammeln sich alle demokratischen Kräfte hinter den Alternativen, so wenig sie auch geliebt werden. Der "Front National" ist eine üble populistische Partei, die niedere Instinkte bedient. Jean-Marie Le Pen-der Vater- ist unter anderem ein übler Antisemit und Oligarch mit einem Vermögen zweifelhafter Provenienz. Frankreich ist nicht die Ukraine, messieurs-dames.
böseronkel 26.05.2014
4.
Zitat von chrisofMarine le Pen wird niemals Präsidentin Frankreichs. Zu Präsidentschaftswahlen sammeln sich alle demokratischen Kräfte hinter den Alternativen, so wenig sie auch geliebt werden. Der "Front National" ist eine üble populistische Partei, die niedere Instinkte bedient. Jean-Marie Le Pen-der Vater- ist unter anderem ein übler Antisemit und Oligarch mit einem Vermögen zweifelhafter Provenienz. Frankreich ist nicht die Ukraine, messieurs-dames.
Mit einem konservativen Präsidenten wurde die Masse der Franzosen ärmer und eine Handvoll Reicher konnte den Reichtum fantastisch mehren, wie üblich in Europa. Der sozialistische Präsident kündigte Besserung mit ordentlicher Besteuerung fetter Einkommen und Vermögen an, um mit den zusätzlichen Einnahmen die Wirtschaft auf Trab zu bringen. Kaum wurde er mit satter Mehrheit gewählt, setzte er die verheerende Umverteilungspolitik nach den deutschen Vorbildern Schröder und Merkel durch mit den bekannten negativen Folgen für die französische Wirtschaft. Angesichts dieser Untaten der letzten französischen Präsidenten liegt es durchaus im Bereich der Realität, dass wir uns an die Möglichkeit einer Marine le Pen als nächste französische Präsidentin gewöhnen sollten.
Erda 26.05.2014
5. Steuetrsenkungen?
Zitat von sysopAFPDer Sieg der Rechtsextremen bei der Europawahl ist eine Schmach für die französische Regierung. Jetzt reagiert Premier Valls auf das Debakel: Er will Geringverdiener und die Mittelschicht bei den Steuern entlasten - und so neues Vertrauen gewinnen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/frankreich-valls-verspricht-steuersenkungen-sieg-des-front-national-a-971639.html
Frankreich ist eine der Kranken Europas aber Deutschland wird dann schon der kranken Grand Nation unter die Arme greifen. Aber FN hat nicht gewonnen wegen der Besteuerung, FN hat gewonnen wegen der Einwanderungspolitik des Landes. Die Franzosen haben es satt, eine nationale Entscheidungsbefugnis nach der anderen an Brüssel abzutreten. Hätte Deutschland die wirtschaftlichen Probleme Frankreichs, auch hier hätten Rechtsparteien besser abgeschnitten. So ist das halt, bei zwei verlorenen Weltkriegen und einer Kulturrevolution überlegt man es sich in Deutschland 10mal eine Bahnsteigkarte für die Revolution zu kaufen. Die Franzosen sehen ihre FN ganz anders, die haben auch keinen Holocaust zu verantworten.
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