Nach Protesten Frankreich verzichtet vorerst auf Lkw-Steuer

Die französische Regierung vertagt die Einführung einer Ökosteuer für Lastwagen. Lkw-Fahrer hatten heftig gegen die Abgabe protestiert. Ganz aufgeben wollen die Sozialisten die Steuer aber nicht.

Frankreichs Regierungschef Ayrault: "Nationalen und regionalen Dialog führen"
AFP

Frankreichs Regierungschef Ayrault: "Nationalen und regionalen Dialog führen"


Paris - Nach heftigen Protesten setzt die französische Regierung die Einführung einer Ökosteuer auf Lastwagen aus. Das teilte Regierungschef Jean-Marc Ayrault am Dienstag nach einer Krisensitzung in Paris mit. Die Abgabe müsse korrigiert werden und werde bis dahin landesweit nicht erhoben. Es ist bereits das dritte Mal, dass die sozialistische Regierung die Einführung der Lkw-Ökosteuer verschiebt. Sie sollte eigentlich ab dem 20. Juli dieses Jahres, dann ab dem 1. Oktober und zuletzt ab dem 1. Januar kommenden Jahres erhoben werden.

Die Lkw-Ökosteuer war bereits 2009 unter dem damaligen konservativen Staatschef Nicolas Sarkozy beschlossen worden. Sie soll auf französische und ausländische Lastwagen über 3,5 Tonnen erhoben werden, die auf bestimmten Straßen in Frankreich fahren. Mautpflichtige Autobahnen sind ausgenommen. Die Regierung rechnet mit Einnahmen von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr, zudem sollen Spediteure dazu gebracht werden, umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu nutzen.

Gegen die Ökosteuer hatte es zuletzt aber heftige Proteste insbesondere in der nordwestfranzösischen Bretagne gegeben. Dort befindet sich die Landwirtschaft in einer schweren Krise und fürchtet durch die neue Steuer eine Verschärfung der Probleme. Am Wochenende wurden bei heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei rund zehn Menschen verletzt, einer von ihnen schwer.

"Aussetzen heißt nicht streichen"

Am Dienstag trafen sich Abgeordnete aus der Bretagne und die zuständigen Minister mit Regierungschef Ayrault, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Im Raum stand dabei auch, bei der Lkw-Ökosteuer eine Sonderlösung für die Bretagne zu finden. Nun aber wurde die Einführung landesweit ausgesetzt.

Dies bedeute aber keine Abkehr von der Lkw-Ökosteuer an sich, sagte Ayrault: "Aussetzen heißt nicht streichen". Vielmehr müsse Zeit "für einen nationalen und regionalen Dialog" geschaffen werden.

Die französische Regierung hat bereits bei anderen Steuerplänen eine Kehrtwende vollzogen. Die konservative Opposition und auch Medien werfen ihr deswegen Orientierungslosigkeit vor.

cte/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.