Hohes Defizit Frankreich will 4,5 Milliarden Euro einsparen

Frankreichs Haushaltsminister will erstmals seit einem Jahrzehnt das Defizit unter die EU-Obergrenze drücken. Hinter dem Spareifer steckt ein ehrgeiziges politisches Motiv.
Gerald Darmanin

Gerald Darmanin

Foto: JOEL SAGET/ AFP

Die französische Regierung plant für dieses Jahr Einsparungen über 4,5 Milliarden Euro in den Budgets der Ministerien. Diese Zahl nannte Haushaltsminister Gerald Darmanin im Gespräch mit der Zeitung "Le Parisien" .

Seinen Worten zufolge sollen die Kürzungen dazu beitragen, das Defizit erstmals seit einem Jahrzehnt wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken.

Den Großteil der Einsparungen sollen das Innen- und das Verteidigungsministerium beisteuern. Darmanin betonte, die Regierung werde keine Steuern anheben. Die öffentlichen Dienste würden nicht beeinträchtigt.

Der Spareifer hat auch einen politischen Hintergrund. Emmanuel Macron positioniert sich seit geraumer Zeit als Mann, der die europäische Integration vorantreiben will. Macron scheint überzeugt zu sein, dass Deutschland seine teils recht weitgehenden Vorschläge akzeptiert, wenn er zunächst Frankreichs Haushaltsdefizit in Ordnung bringt.

Schon in seiner Zeit als Wirtschaftsminister unter François Hollande in den Jahren 2014 bis 2016 hatte Macron mehrfach einen gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzminister für die Europäische Union gefordert. Darüber hinaus setzt sich Macron dafür ein, dass die Eurozone ein eigenes Budget für Investitionen erhält. Gelegentlich plädiert er auch für Eurobonds.

ssu/Reuters
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