Strukturreformen Frankreich will 57 Milliarden Euro investieren

Emmanuel Macron
Foto: GONZALO FUENTES/ REUTERSDie französische Regierung will in den kommenden fünf Jahren 57 Milliarden Euro in Zukunftsprojekte investieren. Das Geld solle für die Energiewende, die berufliche Aus- und Weiterbildung, Innovationen und die Digitalwirtschaft bereitgestellt werden, sagte Premierminister Edouard Philippe bei der Vorstellung des Investitionsplans in Paris.
Die Investitionsspritze ist ein Wahlversprechen von Präsident Emmanuel Macron und soll unter anderem dazu beitragen, die Arbeitslosigkeit zu senken. Premierminister Edouard Philippe nannte es als Ziel, Strukturreformen etwa auf dem Arbeitsmarkt mit "massiven Investitionen" zu begleiten, um ihre Wirkung zu verstärken.
Der Plan sieht bis 2022 folgende Ausgaben vor:
- 20 Milliarden Euro sollen in die "ökologische Wende" fließen - etwa für eine bessere Wärmedämmung von Gebäuden und die Entwicklung erneuerbarer Energien.
- 15 Milliarden Euro sind für Ausbildungsmaßnahmen vorgesehen, von denen vor allem zwei Millionen Geringqualifizierte profitieren sollen.
- Weitere Milliardenbeträge sind für Forschung und Entwicklung sowie für die Digitalisierung der Verwaltung vorgesehen.
Frankreich leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit. Der sozialliberale Staatschef Macron und die Regierung wollen der Wirtschaft mit Reformen neuen Schwung verschaffen, vor wenigen Tagen trat deshalb eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts in Kraft.
Gegen diese Reform haben am Montag französische Lastwagenfahrer protestiert. Mehrere französische Medien berichten, dass Fernfahrer in der Nacht eine Autobahn nahe der belgischen Grenze blockiert haben und keine Lastwagen durchließen. Zudem haben Gewerkschafter Blockaden von Treibstoffdepots angekündigt. Ähnlich waren streikende Fernfahrer bereits im vergangenen Jahr gegen eine Arbeitsrechtsreform vorgegangen, damals saßen deshalb viele Tankstellen auf dem Trockenen.