Staatsverschuldung Frankreich will Defizitgrenze erst 2017 einhalten

Frankreich wird auch in den kommenden Jahren mehr Schulden machen als erlaubt. Eigentlich hatte die Regierung in Paris bereits für 2015 versprochen, die Defizitgrenze einzuhalten - nun nennt Finanzminister Sapin 2017 als Termin.

Französischer Finanzminister Sapin: "Ausnahmesituation" in der Eurozone
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Französischer Finanzminister Sapin: "Ausnahmesituation" in der Eurozone


Paris - Eigentlich haben sich die EU-Staaten verpflichtet, pro Jahr lediglich bis zu drei Prozent der Wirtschaftsleistung an neuen Schulden aufzunehmen - doch Frankreich wird dieses Ziel bis mindestens 2017 verfehlen. Finanzminister Michel Sapin zufolge wird das Defizit im kommenden Jahr voraussichtlich sogar 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Auch 2016 wird die Neuverschuldung über der Drei-Prozent-Grenze liegen.

Frankreich hatte von der EU-Kommission ohnehin bereits einen Aufschub von zwei Jahren erhalten - eben bis zum Jahr 2015. Paris wollte das Defizit in diesem Jahr auf 3,8 Prozent drücken und im kommenden Jahr auf drei Prozent. Nun muss die Regierung in Paris auch diese Zusage zurücknehmen.

Sapin begründete die anhaltenden Probleme mit "schwachem Wachstum und niedriger Inflation". Der Finanzminister senkte gleichzeitig erneut die Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von 0,5 Prozent auf 0,4 Prozent. Die Regierung in Paris hatte lange auf ein Wachstum von einem Prozent gehofft.

Bereits Mitte August hatte Sapin eingeräumt, dass das Defizit wegen des schwachen Wirtschaftswachstums in diesem Jahr über der Marke von vier Prozent liegen wird. Nun bezifferte er es auf voraussichtliche 4,4 Prozent - es würde damit höher ausfallen als im Vorjahr (4,2 Prozent). Die EU-Kommission hatte schon Anfang Mai prognostiziert, dass Frankreich im kommenden Jahr die Defizitgrenze reißen würde, ging aber lediglich von neuen Schulden in Höhe von 3,4 Prozent der Wirtschaftsleistung aus.

Sparziele sollen eingehalten werden

Sapin sprach nun von einer "Ausnahmesituation" in der Eurozone, betonte aber, Frankreich wolle an seinen Sparzielen festhalten. "Die Kontrolle der Ausgaben ist eine Notwendigkeit, und wir werden unser Ziel von 50 Milliarden Euro bis 2017 umsetzen, angefangen bei den vorgesehenen 21 Milliarden Euro allein für das Jahr 2015", sagte der Minister. Zuletzt hatte Sapin noch gesagt, angesichts der niedrigen Inflation könne das Sparziel vermutlich nicht erreicht werden.

Die Ankündigungen aus Paris dürften bei der Bundesregierung und der EU-Kommission für einige Aufregung sorgen. Die Bundesregierung hatte in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie dagegen ist, Frankreich einen neuen Aufschub beim Erreichen des Defizitziels einzuräumen. Bundesbankchef Jens Weidmann mahnte das Land jüngst, das "sehr hohe Niveau seiner öffentlichen Ausgaben" zu verringern. Kritiker werfen Frankreich vor allem mangelnden Reformeifer vor.

fdi/AFP/Reuters

insgesamt 18 Beiträge
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jenniferrod 10.09.2014
1. Hätte doch damals nicht der...
Leider waren die Deutschen die ersten, die weiland das Defizitziel gerissen haben und mit aller Gewalt in Brüssel Strafzahlungen verhindert haben. Das gab (LEIDER) allen Sündern das implizite Recht, das europäische Recht zu brechen. Es ist eine Katastrophe, auf die wir zusteuern.
tobiash 10.09.2014
2. Frankreich ist völlig im Eimer, ...
... weil sie die hausgemachten Probleme mit den falschen Maßnahmen bekämpft! Wer Mitarbeiter so gut schützt, dass sie kaum, und wenn ja nur gegen horrende Abfindungszahlen entlassen werden können, der muss den Unternehmen schon sehr genau erklären, warum man denn überhaupt MA einstellen sollte. Sobald das allgemeine Zinsniveau nur um wenige 1/10 %-Punkte steigt, geht in F die Post ab. Die Belebung des Binnenmarktes durch neue Staatschulden und neue Staatsbedienstete (als immer wieder gefeiertes Konjukturprogramm der Sozis) wird dann deutlich teurer (was den durchschnittlichen Franzosen aber nicht allzusehr interessieren muss - wird ja von den folgenden Generationen bezahlt). Bedauerlich ist die aktuelle Stimmung in F. Selbst ehemals stolze Wirtschaftszweige wie das Geststättengewerbe werden wegen der hohen Lohnkosten nach und nach von der Industrie abgelöst (McDoof & Co.). Wirklich jämmerlich, da die verfehlte Politik erst in einigen Jahren voll auf die Wirtschaft durchschlägt (und eine dann eventuell richtige Politik wiederum ein ganzes Jahrzehnt braucht, um positive Effekte auf die Realwirtschaft zu haben). Die einzige Lösung wäre die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die wird es allerdings nicht geben, da die leistungslosen Kräfte, die lieber auf Kosten der folgenden Generationen leben als die selbst die Ärmel hochzukrempeln, einfach zu stark sind!
EuroLoser 10.09.2014
3.
Och, Frankreich, ist doch kein Problem! Ihr könnt eure Defizitgrenze noch weitere 20 Jahre verschieben. Euch glaubt doch sowieso keiner. Und die Maastricht-Kriterien sind doch nur zum Spaß gesetzt worden.
goethestrasse 10.09.2014
4. Nach der Unabhängigkeit Schottlands
..gibt's vielleicht einen neuen Nord-€ . Dann können die Franzosen gerne weiter machen wie gehabt.
malocher77 10.09.2014
5. ernste Politik
Ist etwas anderes wie ein Jahrzehnt sich nicht an Verträge zu halten. Erst wollten Sie 2013 die Maastricht Kriterien einhalten, dann 2015, jetzt erst 2017 und danach werden Sie sagen Pardon, es geht nicht, EZB soll Geld drucken.Also können wir uns auf weitere zinslose Jahre einstellen, 2017 ist Präsidentschaftswahl in Frankreich, dann ist Le Pen dran und verlässt das sinkende EU Schiff. Und solange machen die weiter Schulden, Draghi macht es ja schön günstig.
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