Reformstau: Macron und Gabriel kochen Wirtschaftsrevolution klein

Die Experten geben konkrete Empfehlungen: Deutschland soll stärker investieren, Frankreich weniger ausgeben und seinen Arbeitsmarkt flexibler gestalten. Doch die Wirtschaftsminister Macron und Gabriel ducken sich weg.

Gabriel (r.), Frankreichs Wirtschaftsminister Macron: "Nicht per Gesetz eingreifen"

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Berlin/Paris - Frankreichs Arbeitsmarkt ist verkrustet, das Land ist wenig wettbewerbsfähig. Ein gemeinsamer Reformplan von Deutschland und Frankreich sieht nach SPIEGEL-Informationen konkrete Maßnahmen vor, um das zu ändern: Das Papier, das zwei Ökonomen am Donnerstag in Paris an die Wirtschaftsminister beider Länder übergaben, empfiehlt unter anderem eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in Frankreich sowie eine Lockerung der 35-Stunden-Woche in vielen Sektoren. Deutschland soll stärker investieren und mehr Zuwanderer aufnehmen.

Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigten sich zwar begeistert angesichts der mutigen Analyse der Schwächen beider Länder. Doch bei der konkreten Umsetzung der Vorschläge blieben sie zurückhaltend.

Zu den Empfehlungen für Arbeitsmarktreformen in Frankreich sagte Macron, Änderungen etwa bei den Gehaltsverhandlungen oder beim Mindestlohn sollten dem Dialog der Sozialpartner überlassen bleiben. Er machte deutlich, dass er hier nicht per Gesetz eingreifen wolle. Bei der Forderung nach einer weiteren Verringerung der Staatsausgaben verwies er auf die bereits laufenden Sparanstrengungen.

Auch Gabriel machte deutlich, dass von den Expertenvorschlägen nicht alles umgesetzt werde. Er wolle sich aber dafür einsetzen, dass die Vorschläge debattiert und teils umgesetzt werden.

Europa in der "Stagnationsfalle"

Dabei wäre nach Ansicht der von den Ländern bestellten Gutachtern eine neue Wirtschaftsrevolution dringend nötig gewesen. Die Experten Henrik Enderlein für Deutschland und Jean Pisani-Ferry für Frankreich hatten auf Wunsch der Minister ein 40 Seiten langes Gutachten vorgelegt. Darin drängen sie beide Länder zu raschen Maßnahmen, um ganz Europa aus der "Stagnationsfalle" zu bringen.

Für Frankreich empfehlen die Experten auch, Lohnverhandlungen alle drei statt jedes Jahr abzuhalten, da die Löhne derzeit trotz der Wachstumsschwäche stetig anstiegen.

Deutschland müsse dabei, auch wenn es derzeit wirtschaftlich vergleichsweise gut dastehe, genauso tätig werden, denn mittel- bis langfristig gebe es auch hier nicht nur wegen der Alterung der Gesellschaft ein massives Problem. Konkret stellen die Experten für Deutschland einen Investitionsrückstand fest und fordern vom Staat die Bereitstellung von 24 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren - also mehr als das Doppelte der vorgesehenen zehn Milliarden. Der Überalterung der Gesellschaft solle mit der Aufnahme von jährlich 300.000 Zuwanderern und einer besseren Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt begegnet werden.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte bei dem Treffen, eine solche Verdoppelung der Investitionen könne er sich "derzeit nicht vorstellen". Es müsse aber auf jeden Fall zu einer Entlastung der Kommunen kommen, die einen Gutteil der Investitionen in Deutschland tätigten. Private Investitionen müssten etwa über Steueranreize gestärkt werden.

Beide Minister zeigten sich einig darin, dass Deutschland und Frankreich stärker zusammenarbeiten und ihre Integration vertiefen sollten. Immerhin darin folgten sie dem Rat der Experten. Enderlein und Pisani-Ferry empfehlen, dass Deutschland und Frankreich mit einem "Wirtschafts-Schengen" gegen die Krise in Europa angehen sollen. "Es gibt viele Zeremonien beider Länder, was wir brauchen sind gemeinsame Handlungen", sagte Wirtschaftsprofessor Henrik Enderlein. Doch gerade die dürften nach aktuellem Stand wohl noch auf sich warten lassen.

bos/AFP/dpa