Frankreichs Wirtschaftsminister Macron Hollandes Tabubrecher

Frankreichs neuer Wirtschaftsminister Macron sorgt mit Überlegungen zum Ende der 35-Stunden-Woche für Empörung bei der Parteilinken. Der Vorstoß passt zum Schwenk von Präsident Hollande hin zu einer liberaleren Wirtschaftspolitik.

Wirtschaftminister Macron: Unternehmerfreund am Ruder
AP/dpa

Wirtschaftminister Macron: Unternehmerfreund am Ruder

Von , Paris


Der neue Wirtschaftsminister war noch nicht 24 Stunden im Amt, als er bereits für eine erste politische Kontroverse sorgte - und die gerade beschworene inhaltliche Einheit des neuen Kabinetts von Premier Manuel Valls torpedierte.

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Emmanuell Macron, der am Dienstag den unbotmäßigen Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg in seiner Funktion ablöste, hatte erklärt, er befürwortete, dass Unternehmen und ganze Branchen von der 35-Stunden-Woche abwichen. "Im Rahmen von einvernehmlichen Abkommen", so der neue Ressortchef, könnten Regeln für Arbeitszeit, Löhne oder Gehälter gelockert werden - so wie das bislang schon bei Firmen möglich sei, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckten.

Die Einlassung in einen Gespräch mit dem Polit-Magazin "Le Point", das noch vor Macrons Berufung geführt worden war, führte prompt zum Eklat. Linke Genossen und Gewerkschafter reagierten erbost, sogar Forderungen nach dem Rücktritt Ministers wurden laut - schließlich hatte Macron mit seiner Bemerkung ein Tabu der Sozialistischen Partei (PS) verletzt.

Denn das Gesetz über die 35-Stunden-Woche gehört bei der PS-Basis zu den wichtigsten Errungenschaften der Ära Mitterrand. Jeder Versuch an dem Eckpfeiler Arbeitszeit zu rütteln (wie zuletzt Präsident Nicolas Sarkozy) wurde stets mit massiver Mobilisierung gestoppt. Arbeitnehmervertreter wie linke PS-Rebellen werteten Macrons Bemerkung daher als Provokation und sahen sich ihn ihrer skeptischen Bewertung des Newcomers bestärkt.

Die Unternehmer wittern Morgenluft

Tatsächlich ist der Wirtschaftsminister eine personelle Überraschung in der 33-köpfigen, neuen Ministerriege. Macron setzt sich deutlich ab von der Mehrheit der verdienten PS-Kader, die sich am Mittwoch auf den Stufen des Élysée zum Gruppenbild formierten.

Als Absolvent der Eliteakademie ENA begann der 36-Jährige seine Karriere in den Diensten der staatlichen Finanzinspektion, bevor er als geschäftsführender Gesellschafter bei der Rothschild-Bank reüssierte. Er zählte zum Wahlkampfteam von François Hollande, der ihn nach dem Einzug in den Élysée 2012 an seine Seite holte. Dort wurde er zum engsten Wirtschaftsberater des Präsidenten. Macron, Kritiker einer überholten "klassischen Linken", entwarf den umstrittenen "Verantwortungspakt": ein 40-Milliarden-Förderprogramm, mit dem Frankreichs schwächelnde Unternehmen entlastet werden sollen.

Macrons Berufung auf den Ministerposten passt folglich zur politischen Kehrtwende von François Hollande. "Die Welt der Finanzen ist mein wichtigster Feind", hatte der Sozialist wortgewaltig im Wahlkampf gewettert, bevor er sich im Januar erstmals als "Sozialdemokrat" outete - was in der politischen Diktion Frankreichs einen Rechtsschwenk bedeutet. Macrons Anmerkungen zum möglichen Ende der 35-Stunden-Woche könnten daher ein Versuchsballon sein, für den endgültigen Schwenk des Präsidenten auf eine solche sozialliberale Linie.

Zumal auch Ministerpräsident Manuel Valls schon vor Jahren für eine Lockerung der straffen Arbeitszeitregelung plädiert hatte. Und dass die Regierung keine Nähe zu den Firmenbossen scheut, bewies der Premier, als er beim Herbsttreffen von Frankreichs Arbeitgebern (MEDEF) eine wahre Ode auf die Rolle der Unternehmer verbreitete.

Die Unternehmer wittern nun Morgenluft. Roux de Bézieux, Vizechef von Frankreichs Arbeitgeberverband begrüßte beim Radio-Interview mit "France-Info" die neuen Töne von Wirtschaftsminister Macron: "Die 35-Stunden-Woche zu lockern, das macht Sinn."

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licorne 28.08.2014
1. Hollandes falsche Koalitionen
Hollande hätte sich nach dem Wahlsieg besser mit Bayrou aus dem Zentrum zusammengetan, als mit der extremen Linken und den Grünen, die in Frankreich auch traditionell dem linken Lager angehören. In diesem Fall wäre das Land nicht so weit abgerutscht. Für die Linke ist das Rütteln an der 35 Std Woche ein absolutes Tabou. Sowohl privat als auch politisch hat Hollande Schwierigkeiten mit der Partnerwahl und einer klaren Linie.
exilant59 28.08.2014
2. Ist das alles, .....
..was er vorzuschlagen hat? Da gibt es noch sehr viel mehr zu entmüllen....aus der mitterand-ära. Das ist hoffentlich erst der anfang des längst fälligen umbaus des querschnitts-gelähmten frz wirtschaftssystems. Ein aufmerksamer blick über den rhein und die mosel würde ihm sicher einige neue ideen geben. ....oder er fragt einfach mal einige ausländische klein-und mittelständige unternehmen, die sich seit jahren mit so manch irrwitzigem betriebsgesetz und dem kündigungsschutz 'vergnügen'.
Leser1000 28.08.2014
3. Bon Chance!!
Bin zuwenig in den Details der französischen Freunde. Aber ich drücke die Daumen. Ein wirtschftlich starkes Frankreich hilft ganz Europa.
mandelkow 28.08.2014
4. Mitterrand?
Die 35-Stunden-Woche ist beileibe keine Errungenschaft der Mitterrand-ära, sondern der Regierung Jospin und besonders der Arbeitsministerin Aubry, die erst 1997 unter dem konservativen Präsidenten Chirac ins Amt kamen.
seine-et-marnais 29.08.2014
5. Richtig
Zitat von mandelkowDie 35-Stunden-Woche ist beileibe keine Errungenschaft der Mitterrand-ära, sondern der Regierung Jospin und besonders der Arbeitsministerin Aubry, die erst 1997 unter dem konservativen Präsidenten Chirac ins Amt kamen.
Man sollte schon wissen wer welche Reformen in Frankreich duurchgeführt hat. Selbst die vielgeschmähte 35h-Woche geht im Ursprung auf einen Vorschlag des damaligen UDF-Franktionsvorsitzenden de Robien zurück. http://www.liberation.fr/economie/1996/11/25/la-loi-robien-une-etape-vers-les-35-heures_187595 Die UDF, Partei Valéry Giscard d'Estaings, ging weitgehend mit dem gaullistischen RPR in der UMP auf. Dagegen war eine Minderheit um den damaligen Abgeordneten François Bayrou, der das MoDem gründete. Zwischenzeitlich hat sich wieder eine UDI gebildet die wie die UDF eher zentristisch und pro-europäisch ist. Und Bayrou vom MoDem der noch 2007 offen eine Präsidentschaft Ségolène Royals unterstützt hatte lehnte dankend einen Eintritt in das Kabinett Valls II ab. Hollande hat links den PS verloren und die Öffnung zur Mitte hat nicht geklappt. Was im Artikel völlig fehlt, die Regierung Valls II ist de facto eine Minderheitsregierung. Denn es haben sich nur 202 PS-Abgeordnete gefunden die in einer offenen Erklärung Valls II unterstützen, wieviele Frondeure es gibt wird sich wohl am Wochenende herausstellen. Denn, kein Hinweis auf die Univerisité d'Eté des PS die ab heute in La Rochelle stattfindet und hochexplosiv ist. Und die Einmischung Merkels die forderte dass Frankreich nun schleunigst Reformen wie in Deutschland durchzuf¨hren habe sind Öl ins Feuer der Rebellion. Anscheinend hat man in Berlin immer noch nicht verstanden was da abgelaufen ist. Ein Valls anlässlich einer Rede bei der Sommeruniversität des Medef, des Arbeitgeberverbandes, bei der dieser stürmisch gefeiert wird, die Pressionen aus Brüssel und Berlin, ein Schäuble der sich just in diesem Augenblick in Paris blicken lässt während Hollande landauf, landab, von der Kanalküste bis zum Mittelmeer, als "Commemorator Maximus" wie in einer satirischen Zeitschrift zu lesen war, die Befreiung Frankreichs von den Nazis (sprich Deutschen) feiert, ist ein hochexplosives Gemisch. Schöne Grüsse aus Frankreich
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