Plan von Kommissarin Reding EU-Staaten opponieren gegen Frauenquote

Europaweit sollen 40 Prozent der Aufsichtsräte mit Frauen besetzt werden, teilte die EU-Justizkommissarin Anfang der Woche mit - jetzt gilt der Entwurf laut "Süddeutscher Zeitung" bereits als gescheitert. Der Widerstand aus den Mitgliedsländern sei zu groß. Viviane Reding aber will weiterkämpfen.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding: "Zuversichtlich, den Vorschlag durchzubringen"

EU-Justizkommissarin Viviane Reding: "Zuversichtlich, den Vorschlag durchzubringen"

Foto: Yves Logghe/ ASSOCIATED PRESS

Berlin - Justiz-Kommissarin Viviane Reding erhält einem Zeitungsbericht zufolge keine Unterstützung für ihren Plan einer EU-weit verbindlichen Frauenquote. Die EU-Kommissarin hatte für Herbst eine Richtlinie vorgesehen, wonach die 27 EU-Staaten zur Einführung einer gesetzlichen Regelung verpflichtet werden. Demnach müssten "40 Prozent aller Aufsichtsräte dem unterrepräsentierten Geschlecht angehören". Dieses Ziel soll für börsennotierte Unternehmen gelten und bis 1. Januar 2020 umgesetzt werden, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Jetzt, erst zwei Tage nachdem Reding ihren Entwurf vorgestellt hatte, steht dieser angeblich schon kurz vor dem Scheitern. Aus den europäischen Hauptstädten zeichne sich derart starker Widerstand ab, dass der Vorschlag praktisch vor dem Aus stehe, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Vertreter aus zehn Mitgliedstaaten hätten in einer ersten Abstimmung in Brüssel bereits dagegen gestimmt - und stellten so eine deutliche Sperrminorität dar.

Dem Bericht zufolge wollen die Gegner einer Quote den Gesetzentwurf kassieren, solange noch die Verhandlungen laufen. Dabei soll es sich um Großbritannien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Ungarn, Litauen, Malta, die Niederlande, Schweden und Slowenien handeln. Zusammen haben diese Staaten 104 Stimmen im Rat, eine Sperrminorität wäre sogar bereits bei 91 Stimmen erreicht. Der deutsche Vertreter enthielt sich laut "SZ" in der Abstimmung am Dienstag der Stimme.

Eine Sprecherin der EU-Kommissarin Reding zeigte sich gegenüber SPIEGEL ONLINE überrascht von der angeblichen Sperrminorität. Bislang sei der Kommissionsvorschlag den Mitgliedstaaten noch gar nicht zugeleitet worden, sondern nur kommissionsintern verteilt worden. Reding sei zuversichtlich, den Vorschlag im Ministerrat durchbringen zu können, sagte die Sprecherin. In den bisherigen Gesprächen hätten sich die meisten Mitgliedstaaten positiv zu dem Vorhaben geäußert.

Reding drängt schon länger auf eine verbindliche Quote

Reding drängt schon länger darauf, dass mehr Frauen in Führungspositionen aufsteigen. Freiwillige Regelungen brachten bislang kaum einen Fortschritt. Der Vorschlag sieht Sanktionen gegen Firmen vor, die sich nicht an die Vorgaben halten: Bußgelder, der Entzug staatlicher Subventionen oder der Ausschluss von öffentlichen Wettbewerben. Wenn also ein Mann zum Aufsichtsrat berufen wird, obwohl es mindestens eine genauso qualifizierte Frau gab, könnte er den Posten wieder verlieren.

Vorstandspositionen sollen von der Quote zunächst nicht betroffen sein, kleine und mittlere Unternehmen werden ebenfalls ausgenommen. Firmen, die weniger als 250 Mitarbeiter haben oder weniger als 50 Millionen Euro im Jahr umsetzen, müssen die 40-Prozent-Quote nicht erfüllen.

In der Bundesregierung gibt es gegensätzliche Positionen zur Quote. Während Familienministerin Kristina Schröder für eine freiwillige "Flexi-Quote" wirbt, unterstützt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Redings Plan. "Wenn die Länder Europas international wettbewerbsfähig bleiben wollen, dann geht das nicht ohne Frauen an der Spitze", sagte sie gegenüber der "Welt am Sonntag". Sie sei überzeugt davon, "dass wir über kurz oder lang auch in Deutschland eine Quote haben werden".

lgr/cvo
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